von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Was will meine Motion? Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Strategie vorzulegen, die eine klare Senkung der Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vorsieht. Laut Bericht des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten unterstützt die Schweiz die UNRWA jährlich mit rund 20 Millionen Franken. Eine Reform der UNRWA ist auf internationaler Ebene schon lange ein Thema, unter anderem deshalb, weil die Wirksamkeit dieser Unterstützung sehr viele Fragen aufwirft und die Transparenz bis heute ungenügend ist. Daher stellt sich die berechtigte Frage, wie es in dieser Sache weitergehen soll. Die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 kommt bald ins Parlament, wie auch der Bericht zum Postulat Nantermod 18.3557, "UNRWA. Rückblick und Ausblick nach 70 Jahren", zur Arbeit der UNRWA und zur Zusammenarbeit der Schweiz mit den[NB]internationalen Organisationen.

Sie, Herr Bundesrat, haben letztes Jahr die Zahlungen an die UNRWA, weil vieles unklar war, unterbrochen und dann wieder aufgenommen. Ich stelle Ihnen, Herr Bundesrat, noch folgende Fragen, und je nachdem, wie Ihre Antwort lautet, werde ich die Motion zurückziehen.

2018 flossen zusätzlich 7 Millionen Franken in den Reformprozess, anscheinend ohne sichtbare Resultate. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass der Reformprozess in Gang gesetzt oder vorangetrieben wird? Wäre der Bundesrat bereit, die Gelder an Bedingungen zu knüpfen? Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, die Gelder nicht pauschal, sondern möglichst sachgebunden einsetzen zu lassen, wie zum Beispiel für medizinische und humanitäre Hilfe? Ansonsten lässt sich das Geld sehr schnell für politische Ziele instrumentalisieren, was dazu führt, dass die UNRWA weiterhin nicht ein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems bleibt.