Molina Fabian · Nationalrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Bundesrat, für Ihre Ausführungen. Wie Sie richtig gesagt haben, sprechen wir hier bei dieser Motion vom UNO-Flüchtlingspakt. Sie haben aber jetzt auch vom Migrationspakt gesprochen. Und da frage ich Sie: Wann wird der Bundesrat dem Parlament, wie es zwei gleichlautende Motionen fordern, die in beiden Räten angenommen wurden, einen einfachen Bundesbeschluss zum Migrationspakt vorlegen? Das ist ja, bezogen auf die Kommunikation des Bundesrates von letztem Jahr, eigentlich überfällig.