Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Ich habe diese Motion von Herrn Tornare übernommen. Es geht dabei um den Goldhandel. Die Problematik des Goldhandels hat der Bundesrat im Bericht "Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte" vom 14. November 2018 dargelegt. Es ist ein Bericht, aus dem doch sehr viele Erkenntnisse gewonnen werden können. Der Bundesrat zeigt die Problematik des Goldhandels auf, also diese extreme Anfälligkeit auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen. Der Bundesrat ist sich der Risiken sehr wohl bewusst; er zeigt auch auf, wie viel Geld fliesst, und zwar in Länder mit erheblichen Governance-Problemen.

Da tauchen zum Beispiel in Dubai Goldimporte aus Togo auf, und dieses Dubai-Gold findet sich dann bei uns in der Schweiz. Aber Togo betreibt gar keinen Goldabbau. In Togo wird nichts ausgewiesen, und es geht einfach an den offiziellen Kanälen vorbei. Es werden keine Steuern, keine Abgaben bezahlt. Wahrscheinlich stammt das Gold aus Burkina Faso und ist auf verstrickten Wegen in den legalen Welthandel eingeflossen und landet schlussendlich in der Schweiz.

2017 wurden 2400 Tonnen Gold im Wert von 69 Milliarden Franken in die Schweiz importiert, weltweit werden rund 4400 Tonnen Gold verarbeitet. Sie sehen also: Die Schweiz ist da sehr weitgehend dabei. Die Liste der Problemländer, die am Goldhandel beteiligt sind, ist lang, und es sind wie gesagt viele Länder, in denen es wirklich Demokratiedefizite, Menschenrechtsverletzungen usw. gibt.

Es ist deshalb zentral, dass die Lieferketten transparent gemacht werden! Der Bundesrat hat in seinem Bericht auch auf diese sauberen Lieferketten hingewiesen. Viele bereits bestehenden Standards sind aber intransparent bezüglich der [PAGE 349] Offenlegung des Ursprungs des Goldes. Das ist auch eine Folge des Konkurrenzdenkens der goldverarbeitenden Unternehmen. Keiner will sich genau in die Karten blicken lassen. Darum wird auch nicht genau hingeschaut.

Der Bundesrat macht im Bericht verschiedene Empfehlungen. Eine Empfehlung ist dieser Multi-Stakeholder-Dialog zwischen Privatsektor, NGO und Bund. Es braucht einen Dialog über die Schritte, die notwendig sind, um die Integrität des Sektors sicherzustellen. Nur so lassen sich die Probleme der Goldtransportketten lösen. Es braucht deutlich mehr Transparenz! Und es braucht ein entschlossenes Handeln des Bundesrates, sonst untergräbt er mit den unkontrollierten Goldimporten seine eigene Entwicklungspolitik.

Jetzt ist die Frage, wie diese Empfehlung des Bundesrates umgesetzt werden soll. Die Motion schlägt ganz konkret vor, dass der Bundesrat der bereits bestehenden Beratenden Kommission für internationale Zusammenarbeit die Aufgabe überträgt, darüber zu wachen, dass der Dialog stattfindet, und Bericht zu erstatten. Die Kommission besteht aus Vertretern von NGO, Wirtschaft, Gesellschaft und Forschung und ist deshalb bestens dafür geeignet. Dieser Dialog hat nur einen Sinn, wenn er eben auch einen Output für die Politik bringt. Deshalb ist ein klarer Auftrag nötig.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.