Landolt Martin · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Die BDP hat sich am 16. März dieses Jahres zusammen mit den anderen Parteien vorbehaltlos hinter den Bundesrat gestellt und ihm sein Vertrauen zugesichert. Für die BDP gilt dies heute noch.

Die aktuelle Krise hat uns alle - und nicht nur uns - auf dem falschen Fuss erwischt. Dennoch ist dem Bundesrat für seine Krisenbewältigung ein gutes Zeugnis auszustellen. Die Massnahmen haben bisher gut funktioniert, und die gewünschte Wirkung wurde erzielt. Dass dabei nicht alles gleichzeitig lösbar war, dass nicht sämtliche Fragen immer umgehend beantwortet werden konnten und dass insbesondere die Zukunft nicht vorhersehbar ist, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, was aber nicht immer von allen akzeptiert zu werden scheint. Insofern war diese Krise in vielerlei Hinsicht aufschlussreich, auch in Bezug auf das Rollenverständnis von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Selbstverständlich muss uns nicht jeder Entscheid des Bundesrates gleich gut gefallen. Aber unser politisches System setzt voraus, dass die Rolle der einzelnen Institutionen in solchen Krisenzeiten so sein muss, dass primär der Bundesrat in der Verantwortung steht. Gerade in solchen Zeiten muss eine Regierung regieren. Wenn 26 Kantonsregierungen das akzeptieren, muss auch das nationale Parlament der Versuchung widerstehen, sich als Schattenregierung aufzuspielen.

Natürlich dürfen wir kommentieren, kritisieren, loben und auch Input liefern. Das ist allerdings wesentlich einfacher, als die konkreten Entscheide zu treffen, die Verantwortung dafür zu übernehmen und hinzustehen, so wie es der Bundesrat tun muss. Wer darin eine Gefahr für die Demokratie sieht, hat weder unser politisches System noch die operativen Herausforderungen einer Krise abschliessend begriffen.

Die Mitglieder des Bundesrates haben gerade in den letzten Wochen bewiesen, dass sie nicht von Machthunger besessen sind, sondern sich voll und ganz in den Dienst dieses Landes und seiner Bevölkerung stellen. Solange wir uns in der Krisenbewältigung befinden, liegt die Führung beim Bundesrat.

Ich wiederhole deshalb zum Schluss, was ich am Anfang gesagt habe: Für die BDP gilt weiterhin, dass wir uns hinter den Bundesrat stellen. Die Akzeptanz seiner Massnahmen hat stark auch mit unserem Verhalten zu tun. Ich nehme die Gelegenheit gerne wahr, Ihnen, Frau Bundespräsidentin, Ihren Kolleginnen und Kollegen sowie der ganzen Verwaltung herzlich für den grossen Einsatz zu danken.