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Wortprotokoll

Lernen wir aus der Krise, und wenn ja, was? Oder geben wir uns der trügerischen Hoffnung hin, sie einfach so rasch als möglich hinter uns lassen zu können? Wir Grünen sind überzeugt: Aus der Krise zu lernen, die grossen Fragen zu beantworten, die uns hier in der Schweiz, aber auch auf internationaler Ebene gestellt sind, ist im Kern auch eine Aufgabe der Politik, und hier sind politische Debatten nötig. Darum ist es gut, dass wir hier sind. Wollen wir mit Millionen, ja Milliarden von Franken die graue Wirtschaft von gestern am Leben erhalten, oder schaffen wir es, mit den wohl nötigen Konjunkturprogrammen den Umbau hin zu einer grünen Wirtschaft zu beschleunigen? Nutzen wir doch die Gelegenheit, in die Energiewende zu investieren, nutzen wir die Erfahrung der Telearbeit, die wir gezwungenermassen alle machen mussten, für eine Reduktion der Mobilität! Bewahren wir die Erfahrung der lokalen Solidarität im Quartier, und nehmen wir uns ein Beispiel daran, wie schnell die offizielle Schweiz reagieren konnte und massivste Mittel und Garantien mobilisierte.

Wenn die aktuelle Pandemie für viele von uns nicht vorhersehbar war, so gilt dies nicht für die andere grosse Krise, die uns bevorsteht: die Klimakrise. Wir wissen, was vor uns liegt, wir wissen, was zu tun ist: null Öl, null Gas, null Kohle. Niemand verlangt hier Notrecht im juristischen Sinn. Aber wir verlangen - und mit uns unzählige Menschen, nicht nur in der Schweiz, sondern auf der ganzen Welt -, dass wir die Lehren ziehen und auf demokratischem Wege, aber mit der gleichen Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit, die Lösungen für den Ausstieg aus der fossilen Abhängigkeit anpacken. In dieser Logik ist klar: Wir sind nicht bereit, Flugzeuge zu retten statt Menschen, solange es keine belastbaren und ehrgeizigen Klimaschutzpläne im Luftfahrtbereich gibt.

Lernen aus der Krise heisst aber auch, die Demokratie und den Schutz der Grundrechte zu stärken. Wir müssen das Parlament krisenfest machen, damit es in besonderen Situationen auch online tagen kann und so selbst korrekt entscheidet, ob Sessionen abgebrochen oder unter anderen Bedingungen fortgesetzt werden. Die nötige Autonomie der Kommissionen muss gesichert sein, damit sie jederzeit tagen können, um z. B. dem Rat parlamentarische Notverordnungen zu beantragen. Ich sage das ganz bewusst als jemand, der auch an solchen Entscheiden des Büros beteiligt war, denn ich glaube, wir gehen aus der Krise nur dann gestärkt hervor, wenn wir kritische Blicke nicht nur auf die Entscheide der anderen, sondern auch auf diejenigen lenken, an denen wir selbst beteiligt waren.

Wir erleben heute massive Eingriffe in die verfassungsmässigen Grundrechte. Auch wir hätten das Recht dazu, mit parlamentarischen Verordnungen Notrecht zu setzen, sogar für drei Jahre. Umso wichtiger ist es in den Augen der Grünen, dass künftig eine unabhängige gerichtliche Instanz die Verfassungsmässigkeit und die Verhältnismässigkeit von Notverordnungen rasch und unabhängig überprüft.

Die aktuelle Gesundheitskrise und die Klimakrise haben viele Unterschiede, aber sie haben etwas gemeinsam: Sie verstärken die soziale Ungleichheit, trotz allen Hilfsmassnahmen. Deshalb unterstützen wir in dieser Session Massnahmen, die versuchen, hier wenigstens teilweise Remedur zu schaffen.

Vergessen wir zum Schluss nicht, dass die Schweiz, bei allen Mängeln, die man an den getroffenen Massnahmen kritisieren kann, riesige Mittel hatte und hat, um auf die Krise zu reagieren. International gesehen sind sie vermutlich unvergleichlich. Deshalb sollte gerade im Angesicht einer globalen Pandemie das, was ich jetzt sage, eine Selbstverständlichkeit sein: Die Solidarität - die Solidarität, welche die Ratspräsidentin so eindrücklich beschworen hat - muss auch über die Landesgrenzen hinaus wirksam werden, weil wir, genauso wie wir die aktuelle Krise nur gemeinsam bewältigen können, [PAGE 382] auch die grösste Krise der Zukunft nur gemeinsam werden bewältigen können.