Grossen Jürg · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Ich schliesse mich dem Dank an den Gesamtbundesrat und an die Mitarbeitenden der Behörden zur Bewältigung der Corona-Krise von Herzen an. Sie haben in dieser anspruchsvollen Situation die Bevölkerung mitgenommen und konsequent, aber auch mit Augenmass agiert. Man kann einiges an den Details kritisieren, das werde auch ich machen. Aber es ist mir wichtig, das grosse Ganze im Auge zu behalten und es hier angemessen zu verdanken. Merci beaucoup pour cet excellent travail!

Für die Grünliberalen stehen die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung im Zentrum. Um dieses sicherzustellen, muss nun die Wirtschaft unter permanenter Berücksichtigung der notwendigen Gesundheitsmassnahmen rasch wieder in die Gänge kommen. Unsere Unternehmen sollen endlich wieder ihre Dienstleistungen und Produkte anbieten können, damit die Kurzarbeit aufgehoben und Arbeitsplätze gesichert werden können. Die vom Bundesrat ergriffenen wirtschaftlichen Massnahmen wie die Bürgschaftskredite, die Ausweitung der Kurzarbeit, die Verbesserung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie für Start-ups oder für Selbstständigerwerbende sind alles zielführende Instrumente. Bei vielen dieser Instrumente braucht es jedoch noch Präzisierungen und Justierungen, um die richtigen Personen und Firmen im notwendigen Mass zu unterstützen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Die Grünliberalen haben [PAGE 384] dazu bereits verschiedene Vorschläge wie zum Beispiel klare Spielregeln für allfällige Krediterlasse oder eine Vermeidung von ungerechtfertigtem Taggeldbezug bei Selbstständigerwerbenden gemacht. Auch bei den Mieten bieten wir Hand für eine Lösung mit Ausgewogenheit und Symmetrie.

Die vielen KMU, ob binnenmarkt- oder exportorientiert, der Detailhandel, die Bauwirtschaft, die zahlreichen Dienstleister in allen Bereichen - von den Kita-Betreibern über die Kulturschaffenden und die Physiotherapeutinnen bis hin zu den Planungs- und Beratungsbüros, zur Gastronomie, zur Hotellerie und zu den Bergbahnen -: Sie alle sind sehr stark betroffen von dieser Krise, und alle diese Unternehmen sind zentrale Stützen für unsere Wirtschaft. Sie liegen den Grünliberalen besonders am Herzen. Massive Überschuldungen und eine verzögerte Konkurswelle bei KMU müssen unbedingt verhindert werden. Ich fordere hiermit die öffentliche Hand auf allen Staatsebenen auf, Projekte und Planungsaufträge rasch auszulösen und die betroffenen KMU nicht zusätzlich durch einen politischen Lockdown zu blockieren.

Noch kurz zur Luftfahrt: Es kommt für die Grünliberalen nicht infrage, dass der Staat die Luftfahrt mit Milliarden rettet, ohne dabei verbindliche Auflagen für mehr Klimaschutz festzulegen. Die Flugbranche ist von einem rücksichtslosen, ruinösen Preiskampf getrieben. Deshalb besteht bei einem solchen Milliardenkredit ein beträchtliches Ausfallrisiko. Wenn überhaupt ein solcher Kredit, dann muss die Schweiz wenigstens im Klimaschutz vorangehen und mit Klima-Anleihen, sogenannten Green Bonds, gewährleisten, dass Luftverkehrsunternehmen ihre Treibhausgasemissionen schrittweise reduzieren.

Ich komme zum Schluss: Die Grünliberalen erwarten vom Bundesrat Schritte für einen engeren Dialog zwischen Wissenschaft, Parteien und Behörden auf allen Ebenen. Es braucht rasch verständlichere, konkrete und breit getragene Szenarien für den Weg aus der Krise.