Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Mit der Corona-Krise hat sich unser Alltag in den letzten Wochen in einer Art und Weise verändert, wie es noch vor wenigen Monaten unvorstellbar gewesen war. Unvorstellbar wäre auch gewesen, über ein kurzfristig zusammengestelltes Massnahmenpaket von insgesamt 58 Milliarden Franken zu debattieren. Der Bundesrat hat gute Arbeit geleistet, und ich danke ihm dafür, aber auch der ganzen Verwaltung, die Enormes geleistet hat.

Der Bundesrat hat rasch und überlegt gehandelt. Er hat nach den gesundheitspolitischen Massnahmen sehr schnell ein umfangreiches Hilfspaket beschlossen, um die Auswirkungen auf die Wirtschaft zu mildern, namentlich um Massenentlassungen zu verhindern und Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Diese Massnahmen zugunsten der Wirtschaft und der Gesellschaft begrüsst die SP-Fraktion. Wir werden sie heute im Rahmen der nachfolgenden Debatte vertieft diskutieren.

Wir müssen jedoch auch an die Schwächsten unserer Gesellschaft denken, an diejenigen, die gar kein Zuhause besitzen, in dem sie bleiben könnten, und die kaum Zugang zu sanitarischen Einrichtungen haben, und an diejenigen, die heute keinen Arbeitsplatz haben und keine neue Stelle finden. Gerade jene Unternehmen, die mit den vom Bund garantierten Darlehen unterstützt werden, haben eine soziale Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmenden, die sie in der Mehrheit wohl auch wahrnehmen.

Damit es nicht zu viele schwarze Schafe gibt, die von zinsfreien Darlehen profitieren und dann Dividenden ausbezahlen, statt Arbeitnehmende weiterzubeschäftigen, fordert die SP präventive Kontrollen. Wir begrüssen dabei namentlich die Überwachung der vom Bundesrat getroffenen Massnahmen durch die Eidgenössische Finanzkontrolle zusätzlich zu den Bürgschaftsorganisationen.

Wir dürfen nicht einerseits Milliarden in die Wirtschaft stecken und andererseits diejenigen vergessen, die während der Corona-Krise in systemrelevanten Berufen am meisten leisten und am meisten riskieren: Arbeitnehmende in der Logistik, in den Pflegeberufen, in der Sozialarbeit, in der Kinderbetreuung und viele mehr. Es sind Menschen, die oft in unregelmässigen Arbeitsverhältnissen stehen und kleine Einkommen haben. Viele von ihnen sind Frauen, die daneben noch unbezahlte Care-Arbeit leisten - in dieser Corona-Krise noch mehr als sonst; ich denke etwa an die Betreuung der Schulkinder zuhause oder an die Betreuung gefährdeter Personen. Ihnen allen sprechen wir unseren grossen Dank aus. Zudem fordern wir die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf, die besonderen Anstrengungen dieser Berufskategorien zu honorieren und für bessere Löhne, Arbeitsbedingungen und Gesamtarbeitsverträge zu sorgen.

Auch nicht vergessen dürfen wir ob der Corona-Krise die Klimakrise, die im öffentlichen Diskurs stark in den Hintergrund getreten ist. Wir haben jetzt die Chance, im Rahmen der wirtschaftlichen Rettungsaktionen gleichzeitig einen grossen Schritt in Richtung Klimaschutz zu machen. Die SP-Fraktion wird bei den Krediten für die Luftfahrt und namentlich bei den Rahmenbedingungen darauf zurückkommen.

Zu den uns vorgelegten Nachtragskrediten halte ich namens der SP-Fraktion fest, dass wir den ordentlichen Nachtragskrediten zustimmen. Wir hatten dort keine grossen Diskussionen, mit Ausnahme der Hochseeschifffahrt, wo wir aufgrund der in früheren Jahren gewährten Solidarbürgschaften nun einmal mehr die Verantwortung wahrnehmen und die finanziellen Garantien in der Höhe von mehreren Millionen Franken übernehmen müssen.

Die verschiedenen Kredite für die Covid-19-Massnahmen unterstützt die SP-Fraktion ebenfalls mehrheitlich. Eine Ausnahme sind hier die Kredite für die Luftfahrt, wo wir nicht nur zugunsten der Arbeitnehmenden, sondern vor allem auch zugunsten der Umwelt im Hinblick auf das Erreichen der Klimaziele etliche wichtige Bedingungen erfüllt haben wollen, damit wir zustimmen können.

All diese vom Bundesrat in Nachträgen beantragten Kredite werden den Finanzhaushalt des Bundes stark belasten. Nebst den milliardenschweren finanziellen Verpflichtungen sind Mindereinnahmen zu erwarten. In dieser ausserordentlichen Lage fordert die SP-Fraktion einen ausserordentlichen Umgang mit den ausserordentlichen Schulden und folglich mit den künftigen Budgets und Investitionen. Ich habe dies bereits als Mitglied der Finanzdelegation gefordert und unterstütze es heute noch. Die Lösung liegt nicht in Sparpaketen. Der finanzpolitische Spielraum des Bundes muss bestehen bleiben, damit die Wirtschaft weiterhin unterstützt und Arbeitsplätze erhalten werden können.