Keller Peter · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Lassen Sie mich zu dieser ausserordentlichen Session ein paar grundsätzliche Gedanken ausführen. Wir sehen hier drei Rednerpulte für die Debatte. Diese werden abwechselnd benutzt und gereinigt. Was wollen wir damit den Menschen draussen sagen? Dass man sich anstecken kann, wenn jemand vorher am gleichen Rednerpult gesprochen hat? Ist das ernsthaft unsere Botschaft? Wenn es so wäre, dann müssten der Bundesrat und seine Experten hinstehen und der Bevölkerung sagen: "Ihr könnt euch an jeder Türfalle im Land anstecken und an jeder Armlehne im Zug." Das wäre die konsequente und ehrliche Botschaft.

Wenn dieser Bernexpo-Massstab wirklich ernst gemeint ist, dann müsste jedes Tram nach jeder Station komplett gereinigt werden. Dann müsste im Metallbaubetrieb meines Bruders jede Bohrmaschine nach jeder Benutzung desinfiziert werden. Das wäre dann der Bernexpo-Massstab für alle. Sie merken, wie es scherbelt - und es scherbelt schon lange. Was wir hier machen, entschuldigen Sie den Ausdruck, ist ein Corona-Schauspiel für die Öffentlichkeit.

Damit sind wir beim Notrecht angelangt, das dem Bundesrat eine in der Geschichte der Schweiz einmalige Machtfülle verliehen hat. Dass der Bundesrat aufgrund der Pandemie zu diesem Notrecht greifen musste, ist für jeden nachvollziehbar. Wir standen alle unter dem Eindruck der schlimmen Bilder aus Italien. Dass der Einstieg ins Notrecht überstürzt erfolgte, auch dafür hat jeder Verständnis. Gleichwohl fragte man sich schon damals insgeheim, warum als Erstes die Schulen geschlossen wurden, aber die Grenzen weiterhin offen blieben, wo es doch mit Blick auf das Tessin und andere Grenzkantone völlig klar war, dass das Virus buchstäblich eingeschleppt wurde.

Aber nochmals: Es geht nicht um den überstürzten Einstieg ins Notrecht, sondern darum, was seither geschah. Mit dem Notrecht wurden das Parlament und die direkte Demokratie bis heute weitgehend ausser Kraft gesetzt. Mit dem Notrecht werden grundlegende Rechte in der Bundesverfassung wie die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, vor allem aber das wichtige Prinzip der Verhältnismässigkeit übergangen. Mit dem Notrecht wurden ganze Wirtschaftszweige lahmgelegt. Mit dem Notrecht wurde auch das föderalistische Prinzip ausgehebelt: Der Bundesrat gesteht den Kantonen keine Kompetenzen mehr zu. Es wird von oben durchgegriffen, obwohl die Situation im Kanton Genf eine ganz andere ist als in Appenzell Innerrhoden oder in Nidwalden.

Einfach zur Erinnerung: Dass die Schweiz ihren Wohlstand aufbauen konnte, lag nicht an der Weisheit exklusiver Gremien, sondern an der demokratischen Mitverantwortung und vor allem Mitbestimmung der Schweizer Bevölkerung, die am Ende des Tages mit den Konsequenzen der Politik zu leben hat. Das Schweizer Erfolgsmodell besteht darin, dass wir demokratisch um die besten Lösungen ringen und uns möglichst föderalistisch organisieren. Diese demokratische Ordnung muss unverzüglich wiederhergestellt werden - nicht weil der Bundesrat alles falsch macht, das wäre eine groteske Unterstellung, sondern weil Politik eben mehr ist als ein Expertengremium und eine Regierung von sieben Personen.

War die Verlängerung des Lockdowns um eine Woche wirklich ausreichend begründet? Warum durften am 26. April die Coiffeurgeschäfte öffnen, aber die Buchläden kein Buch verkaufen? Warum können Sie sich, Alain Berset, seit dem 26.[NB]April - wo auch immer - tätowieren lassen, aber die Papeterie darf keinen einzigen Bleistift verkaufen? Warum hat man nicht parlamentarisch und föderalistisch über die Verlängerung des Lockdowns entschieden und darüber, wie wir die weitere Öffnung organisieren wollen? Demokratie stärkt die Glaubwürdigkeit der Politik, ohne sie kommt der Geruch von Willkür auf. Das ist Gift für eine Demokratie und insbesondere für die älteste Demokratie der Welt.

Warum gilt in der Schweiz die Abstandsregel von 2 Metern und nicht diejenige von sechs Fuss, wie in den USA, was ungefähr 1,8 Metern entspricht? Oder warum gelten nicht die 1,5 Meter wie in Deutschland oder die sympathische 1-Meter-Regel wie in Österreich?

Sie sehen, es ist höchste Zeit, unsere bewährte demokratische Ordnung wiederherzustellen, denn das ist die Voraussetzung dafür, dass wir nicht noch mehr Milliarden, nicht noch weiter gehende Nachträge beschliessen müssen, um die Folgen dieses Notrechts aufzufangen.