Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Die Covid-19-Krise ist für die Schweiz und mittlerweile die ganze Welt eine enorme gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung. Leben retten, Arbeitsplätze erhalten und Einkommen sichern, das sind derzeit die Leitlinien unseres Verhaltens. Die Existenzängste sind allgegenwärtig. Der Bundesrat hat mit den Notverordnungen und mit mittlerweile drei Nachmeldungen zum Nachtrag I zum Voranschlag 2020 reagiert - ein absolut notwendiges Vorgehen nach dem Lockdown.

Die Rettungsmassnahmen kamen auch sehr schnell bei der Wirtschaft und den Leuten an. Die rasche Hilfe zeigt einmal mehr, wie wichtig funktionierende staatliche Strukturen sind, wenn es darum geht, in einer Krise aktiv zu werden.

Es haben sich bei den Massnahmen auch Mängel gezeigt. Das hat die Frau Bundespräsidentin heute auch gesagt. In meinen Augen wurde anfangs zu eng nur auf die von Covid-19-Schliessungen direkt betroffenen Branchen fokussiert. Viele drohten durch die Maschen zu fallen. Es war deshalb richtig, dass nach den ersten Massnahmen wie Kurzarbeit für Angestellte der Erwerbsersatz für die Selbstständigen kam, dass spezielle Massnahmen für die Kultur und den Sport gefunden wurden. Da wurde bald nachgebessert.

Aber es ist noch immer nicht genug. Für die SP ist klar, dass die Unterstützung der ausserfamiliären Kinderbetreuung zwingend ist. Es kann doch nicht sein, dass wir nach jahrelanger Aufbauphase diese wichtigen Institutionen jetzt einfach im Stich lassen! Sie sind systemrelevant.

Ein weiterer Schwachpunkt liegt bei den Gewerbemieten. Es konnte noch keine Lösung gefunden werden. Hier sperren sich vor allem die Grossvermieter erfolgreich dagegen, einen Teil der Krise mitzutragen und Mieten zu erlassen. Es wird einzig auf Kulanz gesetzt. Aber wie sich zeigt, wird ein Mieterlass nur in den wenigsten Fällen gewährt - und wenn, dann meist von privaten Vermietern. Das bricht vielen Kleingewerblern das Genick. Hier muss noch eine Lösung gefunden werden; bei uns liegen bereits Motionen dazu auf dem Tisch.

Was sind systemrelevante Berufe? Diese Krise deckt sie auf: Systemrelevant sind die Pflegenden, die Betreuenden, die Mitarbeitenden in der Logistik, im Verkauf, in der Reinigung. Sie leisten viel in dieser Krise. Den Pflegenden wird weltweit mit Applaus gedankt, auch hier in der Schweiz. Diese Bekundung der Solidarität ist gut und richtig. Jetzt aber müssen endlich auch die Forderungen aus dieser Branche nach mehr Anerkennung, nach besseren Arbeitsbedingungen, nach mehr Lohn und nach mehr Zeit für das Pflegen angegangen werden. Die Schweiz braucht 100[NB]000 zusätzliche Pflegende in den nächsten zehn Jahren. Die SP fordert eine deutlich bessere Unterstützung der Pflegenden. Sie sind systemrelevant.

Die Nachbesserungen der Massnahmen gegen die Covid-19-Folgen sind noch nicht abgeschlossen. Ein wichtiges Ziel [PAGE 400] muss sein, die Kaufkraft der Leute und damit auch ihre Steuerkraft längerfristig zu erhalten. Die 1,8 Millionen Menschen in Kurzarbeit erhalten 80 Prozent ihres Lohns. Wer bereits jetzt einen tiefen Lohn hat, kann davon kaum noch leben. Die SP-Fraktion fordert deshalb, dass Löhne unter dem Medianlohn zu 100 Prozent gesichert werden. Auch bei den Krankenkassenprämien muss eingegriffen werden. Ein Anstieg muss unbedingt vermieden werden. Und die internationale Solidarität verlangt von uns eine Beteiligung bei der Bekämpfung des Coronavirus und seiner Folgen in den ärmsten Ländern der Welt.

Die Corona-Krise hat enorme Auswirkungen auf die Finanzen des Bundes. Wir beschliessen heute über Milliarden. Diese Beträge können nicht über das normale Budget oder das Amortisationskonto abgewickelt werden. Es braucht eine eigene Strategie, wie wir damit umgehen. Die SP-Fraktion schlägt unter anderem einen Fonds aus Reserven der Nationalbank und Abgaben auf hohe Einkommen vor. Denn eines steht fest: Wenn wir jetzt mit einem Sparprogramm antworten, wird die Konjunktur noch stärker abgewürgt. Für die SP ist klar, dass es kein Sparprogramm braucht, sondern im Gegenteil ein Investitionsprogramm für eine solidarische, ökologische Zukunft, damit wir nach der Gesundheitskrise möglichst rasch auch aus der Wirtschaftskrise kommen.