Noser Ruedi · Ständerat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Bitte gestatten Sie mir, heute auch einige nachdenkliche Worte zu sagen. Ich mache dies in Respekt vor dem, was ich von Frau Bundespräsidentin Sommaruga gehört habe - ich unterstütze das, was Sie gesagt haben -, und auch in Respekt vor dem, was der Ratspräsident gesagt hat.

Es ist aber so, Sie kennen mich: Als Unternehmer und als emotionaler Mensch hat mich die Situation schon etwas [PAGE 178] nachdenklich gestimmt. Das Coronavirus ist in China ausgebrochen, und die chinesische Regierung hat das Virus mit all den Massnahmen, die von einem zentralistischen und antidemokratischen System zu erwarten sind, bekämpft: mit Abschottung, Blockaden, staatlich gelenkter Information und hundertprozentiger Kontrolle. Das Virus ist nach Asien weiter vorgedrungen, und Asien hat etwa dasselbe mit denselben Methoden und Massnahmen gemacht.

Wie haben wir hier in Europa reagiert - Europa, Hort der Freiheit, Geburtsstätte der Aufklärung, Wächter der Menschenrechte? Das, was mich am meisten erstaunt, ist, dass wir die zwei Monate Vorsprung, die wir gegenüber den asiatischen Staaten hatten, nicht dazu verwendet haben, eigene Methoden und Wege zu prüfen. Die europäischen Staaten haben das Problem lange Zeit ignoriert. Als das Virus dann hier ankam, blieb uns gar nichts anderes übrig, als gleich zu handeln.

Geradezu ironisch an dieser Geschichte ist: Europa musste feststellen, dass es ohne die Lieferungen aus China verloren wäre. China löst sein Corona-Problem mit einer Machtdemonstration der staatlichen Gewalt, liefert der ganzen Welt die Methodik, wie man das Problem löst, und dazu noch die Produkte, um das Problem zu lösen. Und Europa? Anstatt eigene, europäische Wege aus der Krise zu finden, werden innert Wochenfrist Werte aufgegeben, die über Jahrhunderte aufgebaut und gelebt wurden und die Europa einst gross und stark machten. Natürlich sei diese Abkehr nur auf Zeit und vorübergehend, beteuern alle.

Trotz meiner Kritik an diesem Vorgehen habe ich Verständnis für das, was die Regierungen unternommen haben, und auch für das, was der Bundesrat getan hat. Ich habe Respekt vor der Aufgabe, die sich ihm gestellt hat, und ich danke dem Bundesrat, dass er die Verantwortung übernommen hat, so zu handeln, wie er gehandelt hat. Aber - und ich glaube, das darf man sagen - nachdenklich muss uns das trotzdem stimmen. Es stimmt mich nachdenklich, dass Europa sich in seinem Handeln an einem autoritären Staat, an China, orientiert hat. Es stimmt mich nachdenklich, dass sich der Ehrgeiz des Bundesrates darauf beschränkt hat, im Vergleich mit Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich nur einen Mittelweg zu gehen.

Ich bin froh, dass wir jetzt bei der Öffnung etwas mutiger sind und wieder auf die Selbstverantwortung und die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger setzen und nicht nur auf Verbote. Ich wünsche mir, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer vorbildlich verhalten - aber basierend auf Freiwilligkeit und Verantwortung und nicht auf der Basis von staatlichen Verboten und Anordnungen. In diesem Sinne erhoffe ich mir, dass der Bundesrat die Öffnung weiter vorantreibt, im Vertrauen auf unsere Schweizer Kultur, auf unsere Vernunft als mündige Bürger. Der Erfolg der Schweiz - die Frau Bundespräsidentin hat das auch gesagt - beruht auf der Debatte, dem Ringen um die besten Wege, der offenen Diskussion und der Verhältnismässigkeit der politischen Massnahmen.

Warum haben denn die Staaten so reagiert, wie sie reagiert haben? Ich glaube, da gibt es einen ganz einfachen Mechanismus: Einerseits sind da die Experten, die mit Modellrechnungen eine ganz grosse Angst vermitteln. Andererseits gibt es die Medien, die uns ganz viele Tote zeigen - in China, in Italien und später auch in Amerika -, und jedes Bild ist ein schreiender Vorwurf an die Politikerinnen und Politiker: Ihr seid verantwortlich! Und was tun wir Politiker? Es ist in sich auch logisch: Wir schalten in einen Selbstschutzmodus und tun alles, um diese Todesfälle zu vermeiden, um dafür nicht verantwortlich zu sein.

Für die Millionen von Arbeitslosen, die Hunderttausende von Firmen, die in Konkurs gehen, für das Aufkommen des Nationalismus und des Egoismus wird die Politik nicht verantwortlich gemacht - zumindest jetzt noch nicht. Im Gegenteil, die Politik - also wir alle, ich beziehe mich mit ein - macht uns vor, dass wir die durch diese Entscheide entstandenen Milliardenverluste wettmachen können, indem wir einen Geldsegen enormen Umfangs auf uns niederprasseln lassen. Die Politik schafft die Illusion, dass der Staat für den Schaden aufkommt.

Aber aufgepasst: Wenn meine These stimmt, dass die Politik in einem Selbstschutzmodus agiert, der das Ziel hat, jedes Risiko auszuschalten, auch nur für einen einzigen Toten verantwortlich zu sein, dann besteht die grosse Gefahr, dass die Politik die aktuelle Krise nicht im Interesse der gesamten Gesellschaft, sondern in erster Linie in ihrem eigenen Interesse handhabt. Es ist nicht an mir, heute zu beurteilen, ob das so ist oder nicht. Aber man darf gespannt sein, was die Geschichtsforschung einmal über diese Zeit schreiben wird.

Dieser Selbstschutzmodus wird noch durch die Tatsache befeuert, dass unsere Gesellschaft verlernt hat, mit dem Tod umzugehen. Es gilt offenkundig nur eine Devise: langes Leben, am liebsten Unsterblichkeit, koste es, was es wolle. Unsere Gesellschaft hat den Tod aus dem Leben ausgemerzt. Durch die Errungenschaften der Medizin wurde der Tod in den letzten fünfzig Jahren buchstäblich an den Lebensabend zurückgedrängt. Die Art und Weise, wie wir diese Krise bewältigen, belegt das. Wer heute so lapidare Sätze wie "Der Tod gehört halt zum Leben" in den Mund nimmt, wird als amoralischer Menschenverächter in die Ecke gestellt.

Es scheint, dass wir in der gegenwärtigen Krise vieles von der Aufklärung vergessen haben. Was sind denn die Fragen der Aufklärung? Eine ganz einfache Frage ist zum Beispiel die folgende: Kann man frei sein, wenn man vom Geld des Staates abhängig ist? Aktuell gibt man sich der Illusion hin, dass der Staat gibt, ohne zu nehmen. Ich bin sicher, diese Illusion wird über kurz oder lang entzaubert werden.

Eine weitere Frage ist die nach der Mündigkeit. Der Begriff der Mündigkeit beschreibt die Fähigkeit zu Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Mündigsein ist ein Zustand von Unabhängigkeit. Wer ist jetzt überhaupt noch mündig in diesem Sinn? Wann werden wir es wieder sein? Wie steht es um das fundamentale Prinzip der Subsidiarität, auf dem die Schweiz so erfolgreich aufbaut? Dieses heisst ja nichts anderes, als dass jeder seinen Beitrag leisten und sich selbst helfen soll und dass der Staat nur dort eingreift, wo sich der Einzelne nicht selbst helfen kann. Ging dieses Grundprinzip unserer Demokratie nicht vergessen, als der Bundesrat versprach: "Wir haben die Mittel, und wir stellen sie für euch bereit!", und als es etwas später hiess, es komme Hilfe für jeden? Wir dürfen jetzt nicht erstaunt sein, dass auch jeder Hilfe will.

Ich wäre froh, wenn der eine oder andere wieder an diese Werte zurückdenken würde, wenn wir die traktandierten Vorstösse hier im Rat beraten. Die ureigenste Aufgabe der Politik ist es, den Menschen ein gutes, möglichst selbstbestimmtes Leben in Freiheit, Wohlstand und Würde zu ermöglichen. Dieses Ziel schliesst natürlich Gesundheit mit ein. Aber die Gesundheit kann und darf nicht zum einzigen Ziel des staatlichen Handelns werden. Wir dürfen nicht Freiheit, Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung diesem Virus opfern. Wir dürfen nicht weiter nach dem Prinzip "Politik senkt Todesraten, indem sie das Leben anhält" Politik machen.