Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Wir haben ein finanzpolitisches Paket vor uns. Eigentlich müssten wir uns zuerst darüber unterhalten, was das für eine Situation ist, die wir jetzt haben. Ist es tatsächlich eine ausserordentliche Lage? Wenn wir die Situation studieren und in der Bundesverfassung und im Epidemiengesetz nachlesen, dann finden wir keine Kriterien dafür, wirklich keine Kriterien, was eine ausserordentliche Lage ist. Der Bundesrat hat einfach einmal eine ausserordentliche Lage beschlossen, ohne irgendwelche Kriterien zu haben. Das wäre meines Erachtens einmal das Wichtigste, was zu diskutieren ist, weil es eben auch um die Lockerung der [PAGE 402] Massnahmen geht: Wer hat hier die Kompetenz, und wer sollte entsprechend sofort reagieren?

Aus den Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner habe ich gehört, wir könnten uns die Situation finanzpolitisch leisten. Da bin ich anderer Meinung: Wir können uns diese Situation finanzpolitisch nicht leisten. Dank der Finanzpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte können wir die aktuelle Situation finanzpolitisch vielleicht besser verkraften als andere Länder. Aber ein Vergleich mit anderen Ländern interessiert mich persönlich nicht; er darf uns auch nicht interessieren. Wir können die Situation allenfalls besser verkraften, aber wir können sie uns sicher nicht leisten.

Warum können wir sie uns sicher nicht leisten? Die Finanzkrise 2008 haben wir noch lange nicht überwunden. Weltweit haben wir eine Geldschwemme, und diese wurde noch nicht zurückgefahren. Sie konnte auch von der Schweizerischen Nationalbank nicht zurückgefahren werden, weil das Problem weltweit noch nicht gelöst ist. Sie wissen, die Nationalbank hatte vor der Krise eine Bilanzsumme von 110 Milliarden Franken. Aktuell sind es 800 Milliarden Franken. Wir wissen alle, dass es volkswirtschaftlich kein gutes Zeichen ist, wenn die Bilanzsumme der Nationalbank - der Zentralbank - grösser ist als das Bruttoinlandprodukt. Wir können die Situation also unter Umständen besser verkraften, aber wir können sie uns nicht leisten.

Dass wir in der Politik seit der Erdölkrise keine eigentlichen grösseren Krisen zu meistern hatten, hat zwar Vorteile, und wir sind alle froh darüber. Dass wir aber seit Dekaden von effektiven Krisen verschont wurden, hat einen gewichtigen Nachteil. Wir, und damit meine ich mich selber auch, haben offensichtlich verlernt, klar zwischen Wissenschaft, Medizin, Wirtschaft und Gesellschaft zu unterscheiden und dann vernetzt Lösungen zu suchen. Dank Hygiene, Distanzvorschriften und der Verhinderung von Massenveranstaltungen sowie durch Grenzkontrollen konnte viel erreicht werden. Das haben uns die asiatischen Länder aber bereits im Januar und Februar vorgemacht. Wenn wir die Lehren, die in asiatischen Ländern gezogen wurden, ignorieren, dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir von Beginn weg die falschen Zeichen setzen.

Wie geht es jetzt weiter? Wir können in der Starrheit verharren und weiterhin kritiklos dem Bundesrat folgen. Oder wir setzen als Parlament klare Zeichen, und zwar aus heutiger Sicht, mit den heutigen Kenntnissen. In der Wissenschaft ist ganz klar - das können Sie weltweit nachlesen -, dass Hygienevorschriften, Abstandsvorschriften und Grenzkontrollen die wirksamsten Mittel sind. Das hat zur Folge, dass wir uns über die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Einschränkungen Gedanken machen müssen.

Sie haben einen Antrag auf sofortige Aufhebung der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Einschränkungen erhalten. Wir müssen Verantwortung übernehmen und Verantwortung tragen, damit künftig - künftig! - möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden, damit auch unsere Sozialwerke weiterhin bestehen können, damit künftig in unserem Land gutes Steuersubstrat vorhanden ist. Dass der Bund und die Kantone und die Gemeinden auch weiterhin Steuereinnahmen haben, dafür müssen wir unter anderem eben Verantwortung übernehmen.

Wir dürfen nicht weiterhin mit dem Giesskannenprinzip die Wirtschaft unterstützen. Es gibt Branchen, die Soforthilfe brauchen, das ist unbestritten. Aber wenn ich vor der Krise genau zugehört habe, ist immer wieder gesagt worden, unsere Wirtschaft sei robust. Eine robuste Wirtschaft braucht in einer Krise nicht Unterstützung für zwei, drei Monate. Deshalb müssen wir das Geld dort einsetzen, wo es tatsächlich gebraucht wird, insbesondere auch für die Selbstständigerwerbenden und für verschiedene Branchen wie die Hotellerie, die Gastronomie und den Tourismus.

Ich bitte Sie dringend, Verantwortung zu übernehmen. Die Massnahmen in verschiedenen Ländern aufgrund der heutigen Kenntnisse der Wissenschaft haben gezeigt, dass eben Hygiene- und Abstandsvorschriften die wirksamsten Mittel sind, dass sie nützen. Wir sollten dies heute gegenüber dem Bundesrat und unserem Volk aufzeigen und die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Einschränkungen vollständig aufheben. Die Schutzmassnahmen sind nach wie vor zu empfehlen, um vor allem die älteren Generationen zu schützen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.