Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Bei meinem Antrag geht es um die Kosten der aktuellen ausserordentlichen Session, die ausserhalb des Bundeshauses stattfindet. Sie fragen sich vielleicht, warum ich einen solchen Antrag stelle, handelt es sich doch nur um eine halbe Million Franken. Ich denke, dass wir trotz allem ein paar Worte zu diesen Kosten sagen müssen.

Ich bin schon lange im Parlament und habe bereits eine Session ausserhalb von Bern im Bündnerland erlebt; es gab auch schon eine Session im Tessin und eine in Genf. Von dieser Seite her haben wir zwar einen Kostenvergleich, wir dürfen ihn aber nicht heranziehen, weil die jeweiligen Kantone sehr viel an diese Extra-muros-Sessionen bezahlt haben. Ich habe jedoch einen Vergleich mit dem Frankofoniegipfel vom 22. bis 24. Oktober 2010 in Montreux angestellt, für den wir ein Budget von 30 Millionen Franken gesprochen hatten. Wie im vorliegenden Voranschlag hatten wir auch dort sehr hohe Miet- und Infrastrukturkosten, am Frankofoniegipfel nahmen jedoch mehr als dreitausend Delegierte teil, die aus allen französischsprachigen Teilen der Welt nach Montreux reisten. In diesem Zusammenhang vergleiche ich einerseits die reine Miete, andererseits die Infrastrukturkosten. Weiter vergleiche ich die Mietkosten mit jenen für einen normalen mehrtägigen Anlass in der Grössenordnung von vier- bis fünfhundert Personen. Derartige Vergleiche kann ich anstellen, weil ich persönlich auch schon solche Veranstaltungen organisiert habe.

Wenn ich diese Vergleiche heranziehe, so sehe ich: Wir zahlen für die aktuelle ausserordentliche Session - ohne die Sommersession, die ebenfalls hier stattfinden wird - pro Quadratmeter einen dreimal höheren Betrag. Für die Infrastruktur zahlen wir in etwa das Doppelte. Das darf nicht sein.

Ich spreche nur von der Miete und von den Infrastrukturkosten. Die Kürzung um eine halbe Million Franken ist eigentlich bescheiden. Ich kann nicht verstehen, dass eine Organisation die heutige Situation, in der alle unter Druck sind, alle zu leiden haben, schamlos ausnützt und Monopolpreise setzt! Hier geht es nicht um die halbe Million, sondern um die schamlose Ausnützung der Situation, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger und in der wir uns als Parlament befinden. Diese Organisation verdient es nicht, unterstützt zu werden. Diese Organisation muss in naher Zukunft immer entsprechend darauf hingewiesen werden, was sie in dieser Krisensituation gemacht hat: eine schamlose Ausnützung der Situation. Ich erwarte von uns allen, dass wir das nicht unterstützen.

Ich bitte Sie alle - auch angesichts der Aussenwirkung auf unsere Bürgerinnen und Bürger -, in dieser Situation, in welcher wir alle uns befinden und unsere Mühe haben, durch das Leben zu gehen, nicht Organisationen, Institutionen und Personen zu unterstützen, die diese Situation schamlos ausnützen.