Müller Damian · Ständerat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Vorerst will ich mich bei Ihnen für Ihre Ausführungen bedanken, sehr geehrte Frau Bundespräsidentin. Ihre Arbeit und diejenige der ganzen Landesregierung in den letzten Wochen, Ihr Engagement wie auch Ihr Mut, für unser Land auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, verdienen grosse Anerkennung.

Ich meine nicht, wir müssten jetzt das Haar in der Suppe suchen. Natürlich hätte man dies oder das auch anders machen können. Aber im Grossen und Ganzen sind wir mit Ihrer Politik gut durch die Akutphase dieser Corona-Pandemie gefahren. "Hätte", "wäre", "wenn" bleibt unter dem Strich halt doch eine Schlaumeierei derjenigen, die nicht in der Verantwortung stehen.

Ich bin auch überzeugt, dass es richtig ist, die Wirtschaft nun schrittweise und mit Bedacht wieder hochzufahren, auch in jenen Bereichen, die für einige Wochen sichtbar und vermutlich auch richtigerweise stillgestanden sind. Wie schnell der Wirtschaftsmotor wieder auf Betriebstemperatur kommt, hängt jedoch nicht allein vom Entscheid der Landesregierung ab. Da spielt noch eine ganz andere Macht mit, nämlich die Weltkonjunktur. Machen wir uns nichts vor. Kaum jemand hier in diesem Saal hat eine Wirtschaftskrise erlebt, wie wir sie infolge von Corona erleben werden - ich auf jeden Fall nicht. Und an die Adresse all jener, die schon viel früher für eine Lockerung des Lockdowns geweibelt haben und dabei Schweden als leuchtendes Beispiel genannt haben: Schauen Sie sich dort die aktuellen Zahlen der Corona-Toten an. Es ist nicht nur so, dass die Corona-Toten gegenüber den Zahlen in den übrigen nordischen Ländern mit Lockdown ein Mehrfaches ausmachen. Auch die wirtschaftlichen Aussichten sind kaum besser. In Schweden wird im nächsten Jahr mit einer Arbeitslosigkeit von über 10 Prozent gerechnet; diese ist also deutlich höher als bei uns.

All das können wir nun ja im Parlament diskutieren. Das ist gut so. Doch wenn wir nun wieder zusammentreten, kann es nicht einfach darum gehen, rückblickend die Entscheide der Landesregierung abzunicken oder zu kritisieren. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, nun rasch in die Zukunft zu blicken, nicht im Sinne eines Mikromanagements, sondern mit Blick auf das Ganze. Trotz trüber wirtschaftlicher Aussichten müssen wir alles daransetzen, eine zweite Welle der Corona-Gesundheitskrise zu verhindern. Dabei einfach an die Eigenverantwortung der Bevölkerung zu appellieren, wird vermutlich nicht ausreichen, denn das Perfide an diesem Coronavirus ist, dass es sich unsichtbar verbreitet. Wenn man die Gefahr nicht sieht, wird man halt schnell sorglos, und genau das ist gefährlich. Deshalb sind auch weiterhin politische Massnahmen nötig, denn wir stehen an der Schwelle zur zweiten Phase dieser Krise, die nun sehr rasch die wirtschaftlichen und vor allem auch die gesellschaftlichen Folgen ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit rücken wird.

Diesbezüglich kommt nun wieder unsere Zeit als Parlament, gemeinsam mit dem Bundesrat in den wichtigen Politikfeldern rasch die erforderlichen Schlüsse zu ziehen und die zwingenden Weichenstellungen vorzunehmen. Wenig überraschend handelt es sich dabei um Themen, welche nicht nur die Bürgerinnen und Bürger stark beschäftigen werden, sondern die uns auch bereits vor Corona stark beschäftigt haben. Ich will nur deren zwei nennen, die von mir und von der Bevölkerung halt auch mehr Nachhaltigkeit verlangen: Erstens geht es um die Klimafrage, denn das Klima macht keine Corona-Pause, auch wenn man das jetzt meinen könnte, im Gegenteil. Hätten wir der Wissenschaft etwas mehr Glauben geschenkt, hätten wir längst die Zusammenhänge zwischen der Belastung der Umweltressourcen und künftigen neuartigen Erkrankungen zur Kenntnis nehmen können. Da bin ich gespannt, Frau Bundespräsidentin, wie wir gemeinsam weiterfahren werden. Zweitens geht es um die Sozialpolitik. Corona hat uns vor Augen geführt, was wirklich zentral ist: Es ist die Existenzsicherung, und zwar nicht nur im Alter. Hier kommt zur bekannten demografischen Herausforderung nun auch noch ein schwerer konjunktureller Einbruch dazu, der sich zusätzlich stark auf die Finanzierung der Sozialwerke auswirken wird. Wir müssen uns darüber Rechenschaft geben, wie ausbeuterisch wir künftig mit unseren eigenen Ressourcen - und da meine ich auch die persönlichen - [PAGE 184] umgehen wollen, ob etwas weniger nicht etwas mehr wäre. Wir werden uns überlegen müssen, worauf in der Sozialpolitik der Fokus zu legen ist.

In den letzten Wochen durften wir viel Solidarität erfahren. Damit ist es jetzt aber nicht getan. Wir werden als Gesellschaft wieder solidarischer werden müssen. Jeder gegen jeden und immer schneller, höher und weiter - das kann nicht das Rezept für die Zukunft sein. Die Solidarität hat gut gespielt, die Solidarität zwischen den Landesteilen und den Regionen. Wir haben es gehört, das Tessin tickt anders als Genf, und vor allem ticken die beiden wiederum anders als meine Heimatregion, die Innerschweiz. Aber genau diese Solidarität - auch unter den Generationen, zwischen Jung und Alt - hat gespielt. Der Grundstein ist gelegt. Darauf müssen wir bauen. Gerade auch wir in der Politik werden gewisse, ja beinahe schon automatisierte Muster und Ideologien über Bord werfen müssen, wollen wir miteinander und im Interesse einer zukunftsträchtigen Wohlfahrt die Weichen richtig stellen.

Frau Bundespräsidentin, ich bitte Sie, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen; denn es hat sich gezeigt, wie vielfältig unsere Wirtschaft ist. Dort, wo jetzt die Schutzmassnahmen mit einem Konzept eingehalten werden können, soll die eingeschränkte Freiheit wieder möglich sein. Denn eines müssen wir uns bewusst sein: Sollte die Rezession uns wirklich so treffen, wie uns alle vorhersagen, dann brauchen wir Konsum. Nur mit Konsum kann ein Grossteil der Arbeitsplätze erhalten bleiben. Geben wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nun das Vertrauen, dass sie ihr Leben in Freiheit verantwortungsbewusst wieder leben können und sich dann, wenn kleine Veranstaltungen wieder möglich sind, wieder sehen können, wenn auch nur auf Distanz.