Engler Stefan · Ständerat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Es wurde mehrfach gesagt: Wir tagen unter aussergewöhnlichen Umständen. Menschen in unserem Land wachsen momentan über sich hinaus: im Gesundheits-, im Betreuungs-, im Bildungswesen, in vielen Krisenstäben, in Gemeinden und Kantonen, aber auch in Bereichen der Logistik, des Einzelhandels oder der Blaulichtorganisationen. Es gibt viele Menschen, die unser Land uneigennützig am Laufen halten. Was wir in gewöhnlichen Zeiten wenig oder nicht so wahrnehmen, ist die beispiellose Solidarität in der Nachbarschaft und in Familien, wo man füreinander einkauft und sich gegenseitig hilft.

Über sich hinaus wuchs auch der Bundesrat, der zusammen mit einer auch in Krisenzeiten leistungsfähigen Verwaltung vorbildlich unser Land durch diese schwierige Zeit führt, mit dem Anspruch, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Wirtschaft nicht vor die Hunde gehen zu lassen. Die überzeugende Art, wie Sie, Frau Bundespräsidentin, und Ihre Kolleginnen und Kollegen uns durch diese Zeit geführt haben, lässt viele Menschen in unserem Land den Mut und das Vertrauen für die Zeit danach nicht verlieren. Ich danke Ihnen, Frau Bundespräsidentin, dem Gesamtbundesrat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür.

Dunkle Tage sind es für die Menschen, die ihre Angehörigen verloren haben, ohne die Möglichkeit, von ihnen Abschied zu nehmen. Ihnen gilt unser Mitgefühl. Dunkle Tage sind es für die Menschen, die krank sind und auf Genesung hoffen. Dunkle Tage sind es für diejenigen, die sich Sorgen machen um ihre Existenz, um ihren Arbeitsplatz, um das, was sie sich über viele Jahre, wenn nicht über Generationen aufgebaut haben. Jeden von uns erreichen Hilferufe von Institutionen, Branchen, Mietern, Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden.

Die Gesellschaft verbindet jetzt viele Hoffnungen und Erwartungen an den Staat und an die Politik. Die Situation, wie sie ist, stellt Gesellschaft und Politik vor gewaltige Herausforderungen. Diese gilt es anzunehmen; dafür sind wir ja da. Wir werden uns für den Schutz der Gesundheit einsetzen, insbesondere für die Gesundheit der Alten und Schwachen. Wir werden uns um die Arbeitsplätze und unsere Wirtschaftsstrukturen kümmern und dabei nie den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aus den Augen verlieren. Entscheidungen unter Unsicherheit zu treffen, wird auch das Parlament herausfordern, genau gleich, wie dies auch den Bundesrat herausforderte - Entscheidungen unter Unsicherheit zu treffen, wenn Zuwarten keine Alternative ist, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft zu stabilisieren und soziale Härten abzufedern.

Der Bundesrat hat es uns im Rahmen seiner notrechtlichen Kompetenzen vorgemacht - mit dem sehr unbürokratischen Zugang zum sozialen Sicherungssystem der Kurzarbeit oder zu den verbürgten Krediten, die das Überleben von Unternehmungen sichern sollen. Im Unterschied zu gewöhnlichen Zeiten ist Handeln angesagt, selbst mit dem Risiko, im Nachhinein betrachtet auch einmal falsch gelegen zu haben. Damit umzugehen, dass aus Sicht der Betroffenen alles, was zu entscheiden ist, dringlich und wichtig ist, macht die Aufgabe nicht besonders leicht. Sie ist auch nicht leicht, da wir einer künftigen Generation gegenüber die Verpflichtung haben, sie nicht für alle unsere Schulden bezahlen zu lassen. Der Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sollte uns dabei nicht zu leicht fallen, auch nicht der Durchgriff durch die föderalen Ebenen unseres Landes. Auch in solchen Zeiten heiligt der Zweck nicht alle Mittel.

Ob es gerechtfertigt ist, die persönliche Freiheit, die Wirtschaftsfreiheit, die Ausübung der Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit von Lehre und Forschung einzuschränken, muss sich immer an der Frage messen lassen, ob diese Massnahme gerade jetzt noch geeignet ist, ihr Ziel zu erreichen, und ob sie dafür auch erforderlich ist oder ob nicht auch eine mildere Massnahme das Ziel erfüllen könnte. Der Schlüssel - es wurde verschiedentlich gesagt, von Kollege Germann auf eindrückliche Art und Weise - liegt in der Verhältnismässigkeit, wo es darum geht, den Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen. Solidarisch sein mit jenen, die es alleine nicht schaffen können, und gleichzeitig auf die Selbstverantwortung mündiger Bürgerinnen und Bürger setzen, das bleibt die Gratwanderung, auf die wir uns heute machen.

Das Gegenstück der Freiheit ist die Verantwortung. In Zeiten wie diesen verlangt diese von uns besonders viel ab. Wir wissen nicht, wie lange diese ausserordentliche Situation noch dauern wird. Was wir aber wissen: Wir bewältigen sie nur mit Zusammenhalt.