Mettler Melanie · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Die Grünliberalen schätzen die Bestrebungen des Bundesrates der letzten Wochen, auf Massnahmen zu bauen, die auf verschiedene Zielgruppen ausgerichtet sind, die Beschäftigung erhalten und die Löhne sichern sollen. Die Grünliberalen haben früh gefordert, auch Selbstständige aufzufangen und auch für indirekt Betroffene eine Lösung zu finden, um Konkurse zu verhindern und einschneidende finanzielle Folgen abzufedern. Auch ich möchte mich dem Dank an die Regierung, die Verwaltung und die Umsetzungsebenen anschliessen, dem Dank für die Riesenarbeit, die geleistet wurde, damit Unterstützung unbürokratisch und so rasch als möglich gewährt werden kann.

Die Grünliberalen werden den Krediten im Bereich des Departementes des Innern, die der Bundesrat im Nachtrag beantragt hat, zustimmen.

Wir begrüssen die Massnahmen im Bereich Kultur, die eine dauerhafte Schädigung der Schweizer Kulturlandschaft verhindern und die kulturelle Vielfalt der Schweiz erhalten sollen. Dazu gehören nebst den Darlehen auch die Härtefalllösungen mit Soforthilfe und Ausfallentschädigungen für die Kulturschaffenden und Kulturunternehmen. Gerade in der [PAGE 411] jetzigen Situation wird uns schmerzlich bewusst, wie wichtig das kulturelle Leben für uns ist und wie viel fehlt, wenn dieser Austausch und Zusammenhalt wegfällt.

Für die Grünliberalen war auch rasch klar, dass der Erwerbsersatz auf indirekt Betroffene ausgeweitet werden muss, und deshalb begrüssen wir diesen Entscheid. Diese[NB]Pandemie und ihre Auswirkungen betreffen die gesamte Gesellschaft. Dazu gehört auch, dass wir in unserer Demokratie verhandeln, wie die Last der Auswirkungen verteilt werden soll. In einem ersten Schritt ist es auch hier richtig, pragmatisch und unbürokratisch dafür zu sorgen, dass Härtefälle gedeckt sind, dass Unternehmen und Existenzen nicht im Stich gelassen werden. Es ist auch richtig, dass die Umsetzung von denselben Organen wie bei der[NB]Erwerbsersatzentschädigung vollzogen wird, nämlich von den AHV-Ausgleichskassen. Allerdings ist die konkrete Ausgestaltung der Unterstützung für indirekt betroffene Selbstständige noch mit Fehlern behaftet. Zum Beispiel entsteht mit der starren Obergrenze von 90[NB]000 Franken ein Schwelleneffekt, der mit einer dynamischen Grenze leicht beseitigt werden könnte. Zudem scheinen bei der Umsetzung die Beiträge bislang teilweise unabhängig vom effektiven Umsatzverlust ausbezahlt zu werden. Diese Fehler müssen mit den Umsetzungsorganen so rasch als möglich beseitigt werden.

Die Grünliberalen gehen wie der Bundesrat eigentlich auch davon aus, dass der allergrösste Teil der Selbstständigen und Unternehmen nur dann Unterstützungsmassnahmen beantragt, wenn sie diese zum Überleben brauchen. Das deckt sich mit unserem Menschenbild, welches besagt, dass die grosse Mehrheit der Selbstständigen und Unternehmen den Willen hat, auch eine Krise eigenständig zu meistern, und nur absolut nötige Hilfe fordert, damit sie temporäre Einbussen überstehen oder ihr Geschäftsmodell den neuen Bedingungen anpassen können. Diese positive Haltung gegenüber der Selbstverantwortung hat es uns in der Schweiz auch ermöglicht, die Unterstützungsmassnahmen in einem ersten Schritt rasch, pragmatisch und unbürokratisch umzusetzen.

Allerdings ist es in einem zweiten Schritt wichtig, genauso rasch ein gutes Konzept zur Missbrauchsbekämpfung zu entwickeln. Einerseits können sich weder Betroffene noch Umsetzungsbehörden auf Erfahrung und erprobte Prozesse verlassen. Andererseits ist es in vielen Fällen schwer, sinnvolle Prognosen zu machen. Ein Teil der Unternehmen nützt die Situation für sich aus und profitiert von der Krise. Auch wer sich auf die unternehmerische Freiheit beruft, hat in einer solchen ausserordentlichen Situation auf einmal staatliche Solidarität nötig. Hoffen wir, dass alle diese Massnahmen und Kosten mit einer gewissen Demut und Zurückhaltung in Anspruch nehmen, damit wir so rasch wie möglich gemeinsam zu neuem Schwung finden! Selbst wenn es nur einzelne schwarze Schafe beträfe, wäre der Effekt dieser Fälle auf den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft fatal. Hier ist es nötig, dass der Bund die Umsetzungsbehörden entsprechend unterstützt.

Im Unterschied zum Bundesrat gehen wir in diesem Block mit der Mehrheit der Finanzkommission einig bezüglich der Rolle des Bundes bei den Kitas. Die Grünliberalen beurteilen die Kinderbetreuung für erwerbstätige Eltern als systemrelevant. Gerade jetzt, wo es alle braucht, sind wir auf ein genügendes und funktionierendes Kinderbetreuungsangebot dringend angewiesen. Es ist richtig, dass es primär in der Verantwortung der Kantone liegt, die Kinderbetreuungsangebote zu gewährleisten. In dieser ausserordentlichen Lage hat jedoch auch der Bund ein Interesse, seine Investitionen in diesem Bereich zu schützen und somit einen aktiven Beitrag zu leisten.