Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Ja, sicher! (Heiterkeit) Ich möchte mich herzlich für diese Aussprache bedanken. Ich möchte zu ein paar Punkten Stellung nehmen und danach die Fragen beantworten, die Sie gestellt haben.

Einige von Ihnen haben, auch selbstkritisch, die Frage nach dem Zusammenspiel zwischen den Institutionen aufgeworfen. Ich denke, dass Ihre Kommissionen da in der Tat Aufgaben zu leisten haben. Ich bin sehr froh: Sie haben gesagt, Sie wollen anschauen, ob hier allenfalls auch Überprüfungs- und Änderungsbedarf besteht; denn diese Krise war natürlich auch - so würde ich sagen - ein Stresstest für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen. Es gehört sicher mit zur Aufarbeitung dieser Krise, die Zusammenarbeit der Institutionen anzuschauen.

Ich muss Ihnen sagen, ich bin Ihnen namens des Bundesrates dankbar, dass Ihre Kommissionen davon abgesehen haben, selber Notrechtsverordnungen zu erlassen. Davor hatte der Bundesrat grössten Respekt, und zwar nicht, weil er Ihnen das nicht zutraut. Aber wenn die Notrechtsverordnungen des Bundesrates gleichzeitig durch Notverordnungen des Parlamentes übersteuert worden wären und wenn auf diese Weise eine Führung hätte beibehalten werden müssen - eine Führung, die eben in dieser Krise, die nicht vorbei ist, immer noch zentral ist -, wäre das für uns schwierig gewesen.

Wir danken Ihnen: Sie haben mit Kommissionsmotionen und mit Briefen an den Bundesrat zum Ausdruck gebracht, wo Sie Korrekturbedarf sehen, was Ihnen wichtig ist und wo Sie noch Lücken sehen. Indem der Bundesrat alle diese Vorstösse noch rechtzeitig behandelt hat, haben Sie nun die [PAGE 194] Möglichkeit, diese auch in dieser ausserordentlichen Session zu behandeln und Ihre Entscheide zu fällen. Wie der Bundesrat damit umzugehen gedenkt, habe ich Ihnen in der Erklärung des Bundesrates dargelegt.

Es ist verständlich, dass Sie heute nicht nur über die gesundheitspolizeilichen Massnahmen diskutieren, sondern auch über die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise.

Der Bundesrat ist sich im Laufe dieser Krise in seiner Haltung insofern treu geblieben, als er zu Beginn der Krise einen Mittelweg gewählt hat, indem er eben keine totale Ausgangssperre verfügt und auch die Wirtschaft nicht einfach total heruntergefahren hat. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es in der Schweiz keinen absoluten Lockdown gibt, wie wir ihn in anderen Staaten gesehen haben. Sieben von zehn Beschäftigten konnten in dieser Krise weiterarbeiten. Die Industrie, die Nahrungsmittelindustrie, die Pharmabranche, die Versicherungen, die Banken, die Start-ups, aber auch der Velomechaniker, das Architekturbüro und der Grafiker, sie alle konnten in dieser Krise weiterarbeiten. Sie hatten zum Teil sicher weniger Aufträge, aber es war nicht eine Massnahme des Bundesrates, die sie daran gehindert hätte, in dieser Krise zu arbeiten.

Wir haben hier einen Mittelweg gesucht und auch gewählt. Wenn man mit anderen Ländern vergleicht, die einen anderen Weg gewählt haben, der viel weiter gegangen ist als das, was der Bundesrat entschieden hat, oder der die Bevölkerung zumindest zu Beginn noch weitgehend sich selber überlassen hat, darf man sagen: Dieser Mittelweg hat sich bewährt - mit dem Resultat, dass wir nun bereits wieder erste Lockerungen vornehmen können. Mit ein Grund für den Erfolg dieses Mittelwegs ist auch, dass unsere Bevölkerung die Massnahmen eigenverantwortlich umgesetzt hat. Darauf, dass das in unserem Land so möglich ist, dürfen wir ebenfalls stolz sein.

Auch bei den Lockerungen möchte der Bundesrat jetzt einen Mittelweg wählen. Er will keine überstürzte Öffnung. Er will aber auch nicht so zurückhaltend sein, dass gar nichts geöffnet werden kann. Ich glaube, ich habe das heute von Ihnen gehört: Auch Sie möchten keine zweite Welle. Um diese zu verhindern, brauchen wir ein schrittweises Vorgehen, im Wissen darum, dass jeder Schritt wieder Abgrenzungsprobleme mit sich bringt. Sie haben heute einige erwähnt: "Warum kann der öffnen und der andere nicht?" Das sind Abgrenzungsfragen, die natürlich mit jedem schrittweisen Vorgehen einhergehen. Ich denke, wenn wir die Schweiz auch hierin mit anderen Ländern vergleichen, die bei der Öffnung, aber auch bei der Bewältigung der Krise anders vorgegangen sind, dann sieht man, dass der spürbare weltweite wirtschaftliche Abschwung, die globale Rezession, die wir heute haben, sich auf alle Länder auswirkt und dass - wenn man die wirtschaftlichen Schäden anschaut - auch Länder, die anders vorgegangen sind, nicht unbedingt automatisch besser dastehen als die Schweiz.

Der Bundesrat will mit diesen Öffnungsschritten nun aber wieder eine Perspektive schaffen. Der Tourismus wurde erwähnt. Er ist - es stimmt - gleich mehrfach betroffen, einerseits natürlich durch die Massnahmen, die wir in der Schweiz beschlossen haben, andererseits durch die Grenzsituation. Viele Länder lassen heute ihre Menschen nicht ausreisen. Gleichzeitig leidet der Tourismus unter der globalen Rezession. Das ist eine Kumulation, die nicht nur, aber ganz besonders den Tourismus trifft. Deshalb will der Bundesrat eng mit der Tourismusbranche zusammenarbeiten. Ich habe zusammen mit dem Vizepräsidenten, Herrn Bundesrat Parmelin, und Herrn Bundesrat Berset die Tourismusbranche vorletzten Sonntag eingeladen, um hier wirklich eine Koordination vorzunehmen. Selbstverständlich tun wir das auch zusammen mit den Kantonen.

Die Zusammenarbeit mit den Kantonen wurde auch von einigen von Ihnen erwähnt. Auch hier würde ich sagen: Es gab Momente in dieser Krise, da wurden die Beziehungen mit den Kantonen, da wurde der Föderalismus wirklich vor schwierigste Probleme gestellt. Wie können wir einheitliche Vorgaben machen und Massnahmen ergreifen, welche die Bevölkerung versteht? Wie können wir gleichzeitig auf die Kantone eingehen, die von dieser Krise unterschiedlich betroffen waren, zeitlich, aber auch von der Intensität der Krise her? Wie können wir hier den Zusammenhalt und eine klare Strategie beibehalten und gleichzeitig den Kantonen eine spezifische Situation ermöglichen?

Es ist uns dann gelungen, mit diesem Krisenfenster für den Kanton Tessin einen Ausweg zu finden, der die Einheit unseres Landes nicht in Gefahr gebracht hat und gleichzeitig dem Kanton Tessin, der in der ersten Phase sicher am schnellsten und stärksten betroffen war, Handlungsmöglichkeiten gegeben hat. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen ist jetzt, da die Dringlichkeit etwas weniger hoch ist, wieder stark verbessert worden. Ich bin froh, hat auch der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen darauf hingewiesen, dass wir in der Krise, aber vor allem natürlich auch jetzt, die Zusammenarbeit mit den Kantonen sehr stark suchen und mit ihnen jetzt die nächsten Schritte planen wollen. Es ist so: Auch im Notrecht sind die Kantone für den Vollzug zuständig. Das ist natürlich für sie schon eine ganz besondere Situation.

Es geht bei den nächsten Schritten aber auch darum, die Verantwortlichkeiten wieder zu klären. Es wurde die Frage gestellt: Wer übernimmt hier welche Verantwortung bei der Finanzierung dieser Kosten, die jetzt entstanden sind? Auch die Frage der Armut wurde gestellt: Wo muss man sich jetzt engagieren? Wir werden diese Fragen in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen angehen, weil die Kantone schlicht auch in der Mitverantwortung stehen. Wir werden auch diesen Weg zusammen gehen. Ich nenne Ihnen als Beispiel den öffentlichen Verkehr: Da sind natürlich enorme ungedeckte Kosten angefallen. Aber es ist klar: Wir wollen das selbstverständlich mit der Branche, aber auch zusammen mit den Kantonen anschauen.

Zur Aufarbeitung der Krise: Ich bin froh, dass viele von Ihnen gesagt haben, dass es zu früh sei, jetzt bereits die Schlüsse zu ziehen. Diese Aufarbeitung muss aber gemacht werden - Sie werden sie machen, und auch der Bundesrat wird sie machen. Dies soll klären, ob wir genügend vorbereitet waren und wer seine Aufgaben vielleicht nicht gemacht hat. Auch die Frage der Kompetenzen, der Verantwortlichkeiten und - es wurde von Herrn Ständerat Rieder und anderen gesagt - der Zusammenarbeit sowie des Funktionierens der Institutionen gehört zu dieser Aufarbeitung.

Ein Teil, der hier auch erwähnt worden ist, betrifft die Frage, was in einer Krise eigentlich ganz besonders wichtig ist: Welches sind die kritischen Infrastrukturen? Was brauchen wir in einer Krise? Was ist eine Grundversorgung? Das Wort "Lieferketten" habe ich nie so oft gehört wie in dieser Krisenzeit. Dabei hat sich ein Bewusstsein dafür entwickelt, dass wir nicht ganz alleine entscheiden können, sondern dass wir in vielen Abhängigkeiten - wirtschaftlicher, aber auch politischer Art - stehen und zusammenarbeiten müssen.

Wenn wir von kritischer Infrastruktur oder von der Grundversorgung sprechen, dann ist natürlich auch aufgefallen, dass in vielen Berufen, die an der Front ausgeübt werden - im Verkauf, in der Logistik, im Transport, in der Pflege, in der Kinderbetreuung und auch in den Schulen -, auffallend viele Frauen tätig sind und dass viele dieser Berufe nicht zuoberst auf den Lohnlisten stehen. Sie gehören zur Grundversorgung unseres Landes.

Was die Grundinfrastruktur unseres Landes angeht, so wurde die Post erwähnt. Ich denke auch an die Telekommunikation. Von der Energieinfrastruktur haben wir nichts gespürt, weil alles gutgegangen ist. Aber wenn die kritische Infrastruktur in der Energieversorgung einmal auf die Probe gestellt würde, dann würden wir alle spüren, wie verletzlich und verwundbar wir auch in diesem Bereich sind. Deshalb werden wir uns bei der Aufarbeitung auch anschauen, welches die kritischen Infrastrukturen sind und wie wir die Grundversorgung in unserem Land sicherstellen können. Die Spitäler - ich habe sie nicht erwähnt - gehören selbstverständlich auch zu dieser Grundversorgung.

Die Klimafrage wurde angesprochen. Es stimmt: Die Klimakrise stand in dieser Zeit nicht im Vordergrund. Sie ist aber deswegen nicht gelöst, und Sie werden schon bald wieder die Gelegenheit haben, sich intensiv damit zu beschäftigen. Der Nationalrat konnte das CO2-Gesetz in der Frühjahrssession nicht diskutieren. Die Kommission hatte es [PAGE 195] vorbereitet. Ich hoffe, dass der Nationalrat diese Beratung möglichst bald aufnehmen kann. Aber so viel, das ist mir wichtig, können Sie heute schon feststellen: Ihr Rat, Sie, meine Damen und Herren, haben im letzten Herbst eine Vorlage für das CO2-Gesetz verabschiedet, die beweist, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum kein Widerspruch sind, im Gegenteil. Man kann mit geschickten Massnahmen Aufträge an Betriebe auslösen. Man kann in innovative Berufe investieren. Das sind Dinge, die wir nach dieser Krise dringend brauchen. Deshalb bin ich froh, wenn wir diese Möglichkeiten für das Wirtschaftswachstum und gleichzeitig zur Bewältigung der Klimakrise möglichst bald zusammen anpacken können.

Ich möchte noch etwas zum internationalen Bereich sagen. Ich habe in dieser Krise im internationalen Bereich zwei Erfahrungen gemacht. Zum einen schaut in der Krise jeder für sich selbst. Besonders eindrücklich für ein Land wie die Schweiz war, dass dieses Für-sich-Schauen so weit gehen kann, dass man auch mit Geld nichts mehr ausrichten kann. Ich habe zum andern aber auch die Erfahrung gemacht, dass die guten Kontakte, die man eben vor der Krise schon intensiv gepflegt hat, in einer solchen Situation das A und O sind. Die Kontakte, die guten Beziehungen, insbesondere zu unseren Nachbarstaaten, aber auch zu allen europäischen Staaten und selbstverständlich auch weltweit, sind für diese internationale Zusammenarbeit von allergrösster Bedeutung, gerade wenn Sie die Erfahrung machen, dass Sie mit Geld nicht mehr weiterkommen. Dann greifen Sie zum Telefonhörer. Dann haben Sie entweder die Nummer und kennen die Person und haben mit ihr schon vorher gute Beziehungen gepflegt, oder es wird schwierig.

Der Bundesrat hat sich auch entschieden - es wurde erwähnt -, sich international mit 400 Millionen Franken zu engagieren, davon gehen 200 Millionen Franken als Darlehen an das IKRK. Es sollen aber auch die WHO und andere internationale Organisationen unterstützt werden, unter anderem auch, um gemeinsam einen Impfstoff zu entwickeln. Wir werden uns auch dafür engagieren, dass alle Menschen auf dieser Welt Zugang zu einem Impfstoff haben werden, wenn dereinst einer vorhanden sein wird. Wir wissen heute schon, dass die ärmsten Menschen auf dieser Welt von dieser Krise noch einmal ganz besonders stark getroffen sind. Deshalb will der Bundesrat die Solidarität aufleben lassen und mit entsprechenden Unterstützungen mithelfen, die Krise zu bewältigen.

Ich komme jetzt zu Ihren Fragen.

Frau Ständerätin Gmür-Schönenberger hat die Frage zu den Kirchen gestellt. Vielleicht nochmals kurz zur Erinnerung: Am 16. April hat der Bundesrat entschieden, welche Bereiche Ende April geöffnet werden, also die Coiffeure usw.; Sie erinnern sich, welche das waren. Der Bundesrat hat dann auch bereits in Auftrag gegeben, welche Bereiche für eine Öffnung am 11. Mai geprüft werden; darunter fiel auch die Gastronomie. Entsprechend hat der Bundesrat jetzt für den 11. Mai erste Öffnungsschritte auch in der Gastronomie vorgesehen und bereits so entschieden, auch in Absprache mit Gastrosuisse.

Was die Kirchen anbelangt, hat der Bundesrat gesagt, er möchte auf Ende April diese wirklich furchtbar schwierige Situation bei Beerdigungen verbessern, sodass mehr Angehörige dabei sein können. Er hat dem EJPD und dem EDI den Auftrag erteilt, jetzt auch für den Kirchenbesuch, für den Gottesdienst, Möglichkeiten zu prüfen und damit einem Bedürfnis entgegenzukommen, das viele Menschen haben. Übrigens gab es auch die Kontakte der Vorsteherin des EJPD zu den Kirchen. Wir haben also auch diesen Kontakt gepflegt.

Sie haben gefragt, Frau Ständerätin Gmür-Schönenberger, wie der Bundesrat bei den vulnerablen Gruppen vorzugehen gedenkt. Wie Sie heute gesehen haben, haben die Behörden informiert, dass wir auch unsere Empfehlungen - es waren ja nie Verbote - für die vulnerablen Gruppen anschauen und überarbeiten wollen. Ich möchte da noch darauf hinweisen, dass die Besuchsvorschriften, z. B. für die Heime oder die Spitäler, immer in der Kompetenz der Kantone waren. Hier hat der Bundesrat zwar Empfehlungen abgegeben, aber die Kantone haben entschieden. Ich denke, es macht Sinn, dass diese Möglichkeiten auch bei den Besuchsregeln, vor allem z. B. bei den Regeln für die Institutionen für Menschen mit Beeinträchtigungen, angeschaut werden, weil diese Regeln für die betroffenen Menschen, aber auch für die Angehörigen zu unglaublich schwierigen Momenten führen.

Frau Ständerätin Z'graggen, Sie haben gefragt, wie sich der Bundesrat absichert, um eine zweite Welle zu verhindern. Der wichtigste Teil der Absicherung ist das schrittweise Vorgehen, das einige von Ihnen nicht goutieren. Einige von Ihnen, das habe ich gehört, möchten schneller vorwärtsgehen. Der Bundesrat ist nicht dieser Meinung. Er möchte den Mittelweg der schrittweisen Öffnung. Er möchte aber immer so weit wie möglich sagen, wie er die nächsten Schritte plant, und diese sind immer von einem Schutzkonzept begleitet. Gleichzeitig muss die Bevölkerung selbstverständlich weiterhin die Distanz- und Hygienemassnahmen einhalten.

Der Bundesrat hat bereits entschieden, welche Öffnungen am 11. Mai erfolgen. Diese wurden kommuniziert. Dann gibt es bei den Öffnungen vier Wochen Pause. Warum machen wir diese Pause? Weil in diesen vier Wochen angeschaut werden muss, welches die Auswirkungen dieser ersten Öffnungsschritte vom 11. Mai sind. Es braucht ein Monitoring, um sicherzugehen, dass die Öffnungsschritte vom 11. Mai nicht zu einer zweiten Welle führen, sondern dass wir die Situation tatsächlich im Griff haben, wenn am 8. Juni weitere Öffnungen gemacht werden.

Dazu gehört auch die Eindämmungsstrategie. Ich gehe hier jetzt nicht ins Detail. Sie werden diese Woche noch ausführlich Gelegenheit haben, diese Frage auch mit dem Gesundheitsminister, Herrn Berset, zu besprechen. Mit der Eindämmungsstrategie wollen wir in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen verhindern, dass wir plötzlich überrascht werden. Wir wollen sehen, wie sich die Situation schrittweise entwickelt. Wir stehen aber auch nicht am gleichen Ort wie am Anfang dieser Krise. Die Spitäler können jetzt ihre Kapazitäten in sehr kurzer Zeit wieder hochfahren; das habe ich auch mit den Spitälern besprochen. Wir sind also nicht mehr am gleichen Ort wie zu Beginn der Krise.

Herr Ständerat Schmid, Sie haben gefragt, welche Überlegungen sich der Bundesrat macht, um von der ausserordentlichen Lage zur besonderen Lage zurückzugehen. Der Bundesrat hat dem EJPD bereits den Auftrag erteilt, zusammen mit dem EDI zu prüfen, wann die Möglichkeit besteht und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um die ausserordentliche Lage wieder zurückzustufen. Sie haben es aber auch gemerkt: Der Bundesrat hat bereits vor einigen Wochen gesagt, er möchte, wenn immer möglich, nicht über Notrecht legiferieren. Er hat verschiedene Vorlagen an Sie verabschiedet, damit Sie diese im Rahmen des ordentlichen, allenfalls auch des beschleunigten, Verfahrens besprechen können. Wir kommen heute Nachmittag noch dazu, zum Beispiel, wenn es um die dringliche Beratung des Luftfahrtgesetzes geht.

Sie haben gefragt, was passiert, wenn im nächsten Winter die Grippe und das Coronavirus zusammen zu einem Lockdown führen. Ich möchte einfach noch einmal betonen: Wir hatten keinen totalen Lockdown. Das hatten andere Staaten. Ich glaube, es ist auch für die Zuversicht in unserem Land wichtig, dass unsere Bevölkerung weiss, dass es viele Menschen gab, die arbeiten konnten, auch wenn sie vielleicht weniger Aufträge hatten - was zum Teil auch mit der globalen Rezession zusammenhängt -, dass wir aber nicht einfach alles total abgewürgt hatten. Wir möchten das auch in Zukunft nicht tun. Wir möchten aber dort, wo Schliessungen nötig waren, möglichst rasch, aber immer mit der gebotenen Vorsicht, diese Öffnungen vorsehen.

Ich möchte mit der Bemerkung schliessen, dass in dieser Krise sämtliche Departemente involviert waren. Es gab niemanden im Bundesrat und in der Bundeskanzlei, der nicht mit grossen, wichtigen, komplexen, schwierigen Fragen befasst war. Es war für den Bundesrat eine enorme Belastung. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihre positiven Rückmeldungen, auch an die Bundesverwaltung. Dank dieser Unterstützung konnten wir in allen sieben Departementen und in der Bundeskanzlei unsere Entscheide, die manchmal tatsächlich [PAGE 196] sehr rasch, unter grossem Druck, gefällt werden mussten, so treffen, dass wir dazu stehen können. Die Aufarbeitung wird aber sicher zeigen, was man in einer anderen Situation anders machen würde. Der Bundesrat stellt sich, ich habe es gesagt, dieser Klärung.