Heberlein Trix · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen ganz herzlich für diese Antwort danken. Die Frage lautet, wann diese dringliche Gesetzesrevision kommt und ob nicht ein solcher Artikel allenfalls vorzuziehen wäre, denn in der Bevölkerung besteht sehr wenig Verständnis dafür, dass wir einerseits mit grossem Aufwand Rückübernahmeabkommen abschliessen und diese anderseits überhaupt nicht anwenden können.

Noch eine kurze Zusatzfrage - wenn der Herr Präsident sie erlaubt -: Wie sieht es letztlich mit dem Weisungsrecht des Bundesrates aus? Ich bin mir bewusst, dass das eine Gratwanderung ist; aber in der ersten Asylgesetzrevision wurde bekanntlich das Weisungsrecht des Bundesrates sehr grosszügig interpretiert, und wir sind der Meinung, dass es heute sehr eng ausgeübt wird.