Widmer Céline · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement gab es nur zwei kleine Nachtragskredite, die der Bundesrat ordentlich beantragte und die nicht im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen. Beim Bundesamt für Polizei geht es um die Finanzierung von Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen. Die entsprechende Gesetzesgrundlage lag zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Voranschlages noch nicht vor. Die Finanzkommission genehmigte diese Kredite einstimmig.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

[VS]