AB 25996

Wortprotokoll

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 84 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 83 Stimmen

[VS]

Art. 7

Antrag der Kommission

Mehrheit

Abs. 1

Bei Tieren und Pflanzen darf durch gentechnische Veränderungen des Erbmaterials nicht die Würde der Kreatur missachtet werden. Diese wird namentlich missachtet, wenn artspezifische Eigenschaften, Funktionen oder Lebensweisen erheblich beeinträchtigt werden und dies nicht durch überwiegende schutzwürdige Interessen gerechtfertigt ist. Bei der Bewertung der Beeinträchtigung ist dem Unterschied zwischen Tieren und Pflanzen Rechnung zu tragen.

Abs. 2

Ob die Würde der Kreatur missachtet ist, wird im Einzelfall anhand einer Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung von Tieren und Pflanzen und der Bedeutung der schutzwürdigen Interessen beurteilt. Schutzwürdige Interessen sind insbesondere:

....

cbis. die Erhaltung und Verbesserung ökologischer Lebensbedingungen;

d. ein wesentlicher Nutzen für die Gesellschaft auf wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Ebene;

....

Abs. 3

.... ohne Interessenabwägung ausnahmsweise zulässig sind.

[VS]

Minderheit

(Graf, Bruderer, Chappuis, Fetz, Sommaruga, Strahm, Studer Heiner)

Abs. 1

.... beeinträchtigt werden. Als Rechtfertigungsgründe für gentechnische Veränderungen an Tieren und Pflanzen gelten einzig die Unvermeidbarkeit und Existenznotwendigkeit. Bei der Bewertung der Beeinträchtigung ist dem Unterschied zwischen Tieren und Pflanzen sowie deren biologischen Einordnung und Empfindungsfähigkeit Rechnung zu tragen.

Abs. 2

Der Bundesrat legt Kriterien für die Rechtfertigungsgründe fest.

[VS]

Antrag Müller-Hemmi

Abs. 1

Bei Tieren und Pflanzen darf durch gentechnische Veränderungen des Erbmaterials die Würde der Kreatur nicht missachtet werden. Diese wird namentlich missachtet, wenn ohne ethisch zureichende Rechtfertigung das individuelle Wohlergehen vernachlässigt und artspezifische Eigenschaften, Funktionen und Lebensweisen erheblich beeinträchtigt werden.

Abs. 2

Zureichende Rechtfertigungsgründe sind Existenznotwendigkeit und Unvermeidbarkeit. Sie können sich namentlich auf folgende Bereiche beziehen:

• Gesundheit von Mensch und Tier;
• Sicherung ausreichender Ernährung;
• Behebung bzw. Reduktion ökologischer Schäden;
• Vermehrung hochrangigen, auf Therapie bezogenen Wissens.

Der Bundesrat bestimmt die weiteren Bereiche, auf die sich die Rechtfertigungsgründe beziehen können.

Abs. 3

Bei der Bewertung der Beeinträchtigung nach Absatz 1 ist den Unterschieden zwischen Tieren und Pflanzen, namentlich dem Ausmass ihrer Empfindungsfähigkeit sowie ihrem Rang auf der Stufenleiter des Lebens, Rechnung zu tragen.

Schriftliche Begründung

Vorbemerkung: Dieser Antrag ist ein Resultat der Kommissionsberatung. Er konnte aber aus formalen Gründen in der zweiten Lesung der WBK nicht mehr gestellt werden, weshalb er jetzt als Einzelantrag eingereicht wird.

1. In Artikel 119 Absatz 2 zählt die Bundesverfassung eine - nicht abschliessende - Reihe von Grundsätzen auf, die beim Schutz der Menschenwürde zu beachten sind. Dies dient [PAGE 1557] der Rechtssicherheit und hilft den ausführenden Instanzen, die Verfassung richtig anzuwenden.

Entsprechend ist es zweckmässig und - auf die Rechtssicherheit bezogen - unerlässlich, im GTG:

a. gemäss Antrag in Artikel 7 Absatz 1 GTG zweiter Satz, beispielhaft zu nennen, wodurch die Würde der Kreatur missachtet wird;

b. in Artikel 7 Absatz 2 GTG eine nicht abschliessende Liste von schutzwürdigen Interessen aufzunehmen. Diese Liste hat klärende, aber auch begrenzende Wirkung. Soll sie erweitert werden, muss eine kompetente Instanz genannt werden. Dies ist, im Blick auf den hohen Wert der Würde, der Bundesrat als oberste exekutive Behörde.

Zu beachten ist, dass die zuerst genannten Kriterien "Existenznotwendigkeit und Unvermeidbarkeit" auch bei der Bestimmung des Gewichtes von schutzwürdigen Interessen massgebend bleiben.

2. Im Unterschied zum Antrag der Mehrheit der Kommission fehlen hier in der Liste der schutzwürdigen Interessen "die Wissensvermehrung" (als generell schutzwürdiges Interesse) sowie "ein wesentlicher Nutzen für die Gesellschaft auf wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Ebene".

a. Zur Wissensvermehrung: Sie wird in Absatz 2 des Antrages präzisiert und auf wichtiges therapiebezogenes Wissen begrenzt. Damit wird existenznotwendiger Schutz von Menschen durch Forschung und Entwicklung gewährleistet. Spricht man hingegen von Wissensvermehrung ganz generell, setzt man einen beliebig erweiterbaren Begriff ein: Jede noch so geringe, mit Existenznotwendigkeit und Unvermeidbarkeit nicht verbundene Wissensvermehrung gilt dann als Rechtfertigung für der Würde der Kreaturen abträgliche schutzwürdige Interessen. Dies aber verträgt sich nicht mit dem hohen Rang der allen Kreaturen in der Verfassung zugestandenen Würde (vgl. Art. 120 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung).

b. Zum wesentlichen Nutzen für die Gesellschaft auf wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Ebene: Generell gilt, dass Nutzenerwägungen dem hohen ethischen Wert der Würde nachgestellt bleiben. Was auf den Menschen bezogen nicht bestritten ist, gilt analog im Falle der Kreaturen.

In der Humanethik gilt, dass ökonomischer Nutzen nie die Missachtung der Menschenwürde rechtfertigt. Nachdem der mit dem Ausdruck "Würde" verbundene Kerngedanke sich nicht ändert, wenn "Würde" auf Kreaturen statt auf Menschen bezogen wird, ist, was in der Humanethik gilt, auch auf die Ausserhumanethik zu übertragen.

Was für den ökonomischen Nutzen zutrifft, gilt ebenso für den sozialen Nutzen. Dies umso mehr, als der Ausdruck "sozial" noch unpräziser ist als der Begriff "ökonomisch". Mit grösserer Auslegungsbedürftigkeit erhöht sich die Unsicherheit - ein im Umfeld der Würde-Diskussion nicht annehmbarer Nachteil.

Dem Aspekt der Ökologie wird in Absatz 2 mit der Einschränkung auf die Behebung bzw. die Reduktion ökologischer Schäden Rechnung getragen.

3. Der Ausdruck "Stufenleiter des Lebens" in Absatz 3 nimmt die geläufige Scala naturae, die von uns Menschen mit guten Gründen geschaffene Rangordnung der Lebewesen, auf.

[VS]

Eventualantrag Müller-Hemmi

(zum Antrag Müller-Hemmi)

Abs. 2

Gemäss Mehrheit, aber:

.... und der Bedeutung der schutzwürdigen Interessen beurteilt. Schutzwürdige Interessen sind Existenznotwendigkeit und Unvermeidbarkeit. Diese können sich namentlich auf folgende Bereiche beziehen:

• Gesundheit von Mensch und Tier;
• Sicherung ausreichender Ernährung;
• Behebung bzw. Reduktion ökologischer Schäden;
• Vermehrung hochrangigen Wissens.

Schriftliche Begründung

(siehe Hauptantrag)

[VS]

Art. 7

Proposition de la commission

Majorité

Al. 1

Toute modification du patrimoine génétique d'un animal ou d'un végétal est interdite si elle ne respecte pas la dignité de la créature. Tel est notamment le cas lorsque cette modification porte gravement atteinte à des propriétés, des fonctions ou des moeurs caractéristiques d'une espèce sans que des intérêts dignes de protection prépondérants le justifient. Dans l'appréciation de cette atteinte, il sera tenu compte de la différence entre les animaux et les végétaux.

Al. 2

Pour juger si la dignité de la créature est respectée, on évaluera dans chaque cas le degré de l'atteinte portée aux animaux et aux plantes par rapport à l'importance des intérêts dignes de protection. Par intérêts dignes de protection, on entend notamment:

....

cbis. la conservation et l'amélioration des milieux de vie naturels;

d. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

(la modification ne concerne que le texte allemand)

....

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

(la modification ne concerne que le texte allemand)

[VS]

Minorité

(Graf, Bruderer, Chappuis, Fetz, Sommaruga, Strahm, Studer Heiner)

Al. 1

.... lorsque cette modification porte gravement atteinte à des propriétés, des fonctions ou des moeurs caractéristiques d'une espèce. La modification du patrimoine génétique d'un animal ou d'un végétal n'est autorisée que si elle est inévitable ou d'une nécessité vitale pour l'homme. Dans l'appréciation de l'atteinte portée à l'espèce, il sera tenu compte de la différence entre les animaux et les végétaux, de leur place dans la hiérarchie des espèces et de leur sensibilité à la douleur.

Al. 2

Le Conseil fédéral définit les critères permettant de justifier toute modification du patrimoine génétique.

[VS]

Proposition Müller-Hemmi

Al. 1

Toute modification du patrimoine génétique d'un animal ou d'un végétal est interdite si elle ne respecte pas la dignité de la créature. Tel est notamment le cas lorsque le bien-être individuel est négligé sans justification éthique fondée et lorsque cela porte gravement atteinte aux propriétés, aux fonctions et aux moeurs caractéristiques de l'espèce.

Al. 2

L'impossibilité d'agir autrement ou la nécessité vitale pour l'homme sont des motifs fondés. Ils peuvent notamment se référer aux domaines suivants:

• la santé de l'homme ou de l'animal;
• la garantie d'une alimentation suffisante;
• la suppression ou la réduction des dégâts écologiques;
• l'accroissement des connaissances de pointe liées aux thérapies.

Le Conseil fédéral détermine les autres domaines permettant d'invoquer ces motifs.

Al. 3

Dans l'appréciation de cette atteinte selon l'alinéa 1er, il sera tenu compte des différences entre les animaux et les végétaux, et notamment de leur sensibilité à la douleur ainsi que de leur place dans la hiérarchie des espèces.

Développement par écrit

Remarque préliminaire: cette proposition résulte de délibérations au sein de la commission, mais elle n'a pas pu passer en deuxième lecture à la CSEC pour des raisons d'ordre formel. C'est pourquoi elle est maintenant présentée sous la forme d'une proposition isolée: [PAGE 1558]

1. A l'article 119 alinéa 2, la Constitution fédérale énonce une série - non exhaustive - de principes à respecter dans le cadre de la protection de la dignité humaine. Cela sert à la sécurité juridique et aide les instances exécutoires à appliquer correctement la constitution.

Il est donc logique et - eu égard à la sécurité juridique - indispensable:

a. de déclarer de manière exemplaire, à l'article 7 alinéa 1er LGG, conformément à la proposition, ce qui porte atteinte à la dignité de la créature;

b. d'intégrer, à l'article 7 alinéa 2 LGG, une liste non exhaustive d'intérêts dignes de protection. Cette liste a un effet clarifiant mais aussi limitatif. S'il convient de l'allonger, une instance compétente devra être nommée. Eu égard à l'importance de la dignité, il s'agit du Conseil fédéral en tant qu'instance exécutive suprême.

Il convient de veiller à ce que les critères nommés en premier, à savoir "la nécessité vitale pour l'homme et l'impossibilité d'agir autrement" restent déterminants lorsqu'il s'agit de définir l'importance des intérêts dignes de protection.

2. Contrairement à la proposition de la majorité de la commission, il manque dans la liste des intérêts dignes de protection "l'accroissement des connaissances" (en tant qu'intérêt digne de protection en général) ainsi qu'"un bénéfice notable pour la société sur le plan économique, social ou écologique":

a. accroissement des connaissances: il est précisé à l'alinéa 2 de la proposition et se limite aux connaissances importantes dans le domaine thérapeutique. C'est ainsi qu'est garantie la protection nécessaire de l'homme grâce à la recherche et au développement. Si l'on s'en tient par contre à une définition générale de l'augmentation des connaissances, on introduit une notion extensible à souhait: toute augmentation des connaissances, si limitée soit-elle, qui ne serait pas liée à la nécessité vitale pour l'homme et à l'impossibilité d'agir autrement pourrait alors justifier des intérêts dignes de protection ne tenant pas compte de la dignité de la créature. Mais cela s'opposerait à la dignité de la créature et au rang élevé que lui reconnaît la constitution (cf. art. 120 al. 2 de la Constitution fédérale);

b. bénéfice notable pour la société sur le plan économique, social ou écologique: les considérations relatives au progrès restent par définition subordonnées à la haute valeur éthique de la dignité. Ce qui vaut communément pour l'homme est également valable dans le cas de tout autre être.

D'après les principes de l'éthique humaine, le progrès économique ne justifie jamais une quelconque atteinte à la dignité humaine. Lorsque la "dignité" fait référence à la créature et non à l'homme, l'idée centrale liée à la notion de dignité ne change pas pour autant, et il convient d'appliquer les principes de l'éthique humaine dans le domaine de l'éthique qui ne concerne pas l'homme.

Ce qui est valable au niveau du progrès économique l'est également au niveau du progrès social, et ce d'autant plus que le terme "social" est encore moins précis que le terme "économique". L'incertitude croît en fonction de l'imprécision des définitions - situation inacceptable dans le débat sur la dignité.

L'alinéa 2 tient compte de l'écologie dans la mesure où y sont énoncées la suppression ou la réduction des dégâts écologiques.

3. A l'alinéa 3, l'expression "hiérarchie des espèces" renvoie à la notion courante de "scala naturae", à savoir "l'échelle des êtres", notion que nous autres humains avons créée à juste titre.

[VS]

Proposition subsidiaire Müller-Hemmi

(à la proposition Müller-Hemmi)

Al. 2

Selon la proposition de la majorité, mais:

.... l'importance des intérêts dignes de protection. Sont jugées dignes de protection la nécessité vitale pour l'homme et l'impossibilité d'agir autrement. Ces intérêts peuvent notamment se référer aux domaines suivants:

• la santé de l'homme ou de l'animal;
• la garantie d'une alimentation suffisante;
• la suppression ou la réduction des dégâts écologiques;
• l'accroissement des connaissances de pointe.

Développement par écrit

(cf. proposition principale)