Stöckli Hans · Ständerat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Art.[NB]102b [GZ]

Antrag Sommaruga Carlo[GZ]

Titel[GZ]

Gleichbehandlung

Text[GZ]

Bei der Gewährung von Darlehen, Bürgschaften, Garantien und Hilfszahlungen an die Landesflughäfen oder an Unternehmen, die Dienstleistungen in den Bereichen Bodenabfertigung und Luftfahrzeuginstandhaltung erbringen, oder bei Beteiligungen an diesen Flughäfen oder Unternehmen ist der Bundesrat verpflichtet, die Landesflughäfen (Zürich, Genf und Basel) gleich zu behandeln und dabei die regionale Bedeutung der Flughäfen für die Wirtschaft und den Tourismus sowie die lokalen Besonderheiten wie beispielsweise das internationale Genf zu berücksichtigen.