Stöckli Hans · Ständerat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Angenommen gemäss Antrag der Kommission [GZ]

Adopté selon la proposition de la commission

[VS]

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Frau Bundespräsidentin Sommaruga verzichtet auf das Wort. Sie kann ja auch zufrieden sein. (Heiterkeit)

Gemäss Artikel 77 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Über die Dringlichkeitsklausel wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen. Ziffer II wird also von der Gesamtabstimmung ausgenommen.

[VS]