Reimann Lukas · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, auf die Hälfte des Taggeldes dieser Sondersession zu verzichten, und dies aus drei Gründen:

1.[NB]Wir haben jetzt den ganzen Tag Mehrausgaben für den Staat beschlossen. Wir mussten das machen, aber wir haben jetzt die Chance, zumindest einen kleinen, symbolischen Beitrag zu leisten, um Kosten zu vermindern - es wäre wenigstens ein Beschluss, der Kosten beim Staat einspart.

2.[NB]Ich möchte, dass wir gemeinsam ein Zeichen der Solidarität setzen. Es gibt viele Menschen in diesem Land, die von der Krise schwer betroffen sind, nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich. Wir können hier zeigen, dass wir auch ganz persönlich und nicht nur mit fremdem Geld einen Beitrag leisten möchten.

3.[NB]Es ist ein Zeichen der Volksnähe des Parlamentes, wenn es diesen Beitrag leistet. Unsere Entschädigungen sind grösser als das Geld, das eine Mehrzahl der Bevölkerung in diesem Land erhält.

Es wurde jetzt gesagt, der Antrag sei nicht gesetzeskonform. Ich bin ja auch Jurist, und ich bin anderer Meinung. Ich bin der Meinung, man kann spätestens nach Annahme des Ordnungsantrages noch einen zweiten Beschluss fassen, wonach man das Gesetz ändert, und dann hätte man diesen Antrag bereits umgesetzt. Das dürfte also nicht so schwierig sein. Gerade in der jetzigen Zeit mussten viele auch Entscheide fällen, die nicht immer ganz mit dem Gesetz konform waren, bzw. man hat ja dann das Gesetz angepasst - und das wäre auch hier möglich.