Stöckli Hans · Ständerat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Ordnungsantrag Häberli-Koller [GZ]

Die Motion abtraktandieren

Schriftliche Begründung [GZ]

In seiner Sitzung vom 29. April 2020 hat der Bundesrat festgelegt, dass ab 11. Mai 2020 Gastrobetriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen dürfen. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt. Alle Gäste müssen sitzen, und zwischen den Gästegruppen sind zwei Meter Abstand oder trennende Elemente nötig. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass er mit seinem Entscheid vom 29. April 2020 einen wesentlichen Teil des Anliegens der Motion bereits umgesetzt hat. Damit hat der Bundesrat der Forderung der WAK Rechnung getragen, im Rahmen des gesundheitspolizeilich Vertretbaren und unter Einhaltung eines branchenspezifischen Schutzkonzepts rasch zur "Normalität" zurückkehren zu können. Über die weiteren Schritte einer etappenweisen Lockerung auch der Gastrobetriebe will der Bundesrat bereits am 27. Mai 2020 entscheiden. Mit der Abtraktandierung der Motion behielte die WAK die Hoheit über das Geschäft und könnte im Rahmen einer nächsten Sitzung entscheiden, ob sie an der starren Etappierung festhalten will oder nicht.

[VS]

Motion d'ordre Häberli-Koller [GZ]

Retirer la motion de l'ordre du jour