Randegger Johannes · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen, der starken Minderheit Kofmel zuzustimmen.

Mit Artikel 13bis kommen wir zur ersten der eigentlichen Marketingbestimmungen für Bioprodukte und die traditionelle Landwirtschaft. Hier beginnt die Diskriminierung von gentechnisch veränderten Organismen mit unverhältnismässigen Sonderbestimmungen. Was heisst denn das, die Trennung des Warenflusses "von Anfang an" sicherzustellen? Meint man damit: auf dem Acker in Nordamerika oder bei der Produktion des Saatgutes? Was ist denn hier wirklich gemeint? Wofür sind diese Zusatzbestimmungen überhaupt da? Alles Entscheidende ist ja schon in den Artikeln 6 und 7 festgeschrieben, und wenn diese Hürden genommen sind, dann richten wir uns noch nach den speziellen Bestimmungen von Artikel 13, Information der Abnehmer. Was die internationale Abstimmung anbetrifft - diese Abstimmung wollen wir in die bundesrätliche Kompetenz legen -, übernehmen wir die Formulierung des Minderheitsantrages.

Beim Antrag der Kommissionsmehrheit geht es eben weder um Gefährdung noch um Information und Deklaration, sondern gezielt um Marketing für eine gentechfreie "Insel" Schweiz, nicht einmal als Moratorium, sondern für immer. Wir stülpen also quasi eine Käseglocke über unser Land und verabschieden uns von der internationalen Entwicklung. Der gleiche Geist weht dann wieder in Artikel 14, wo nochmals mit ähnlichen Bestimmungen, die gar nicht nötig sind, nachgedoppelt wird.

Es zeigt sich einmal mehr: Die Gen-Lex ist zu einem Flickwerk geworden, das Partikularinteressen berücksichtigt. Der Artikel 13bis ist jetzt der Lackmustest dafür, ob es um Transparenz und Information oder um Biomarketing geht. Wir haben jetzt die Wahl zwischen der Kommissionsmehrheit mit der Käseglocke und der Minderheit mit der Wahlfreiheit. Siegt die Käseglocke, dann stirbt die Wahlfreiheit.

Bitte unterstützen Sie die Minderheit Kofmel.