preparatory:AB 260125

Wortprotokoll

Sie haben auf den Seiten C5, C6 und C7 der Fahne gesehen, dass wir einige Minderheitsanträge stellen. Sie haben es auch von Kollege Peter Keller gehört: Eine Mehrheit Ihrer Finanzkommission erwartet, dass die Luftfahrtbetriebe im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung auch mithelfen, die Klimaziele des Bundesrates zu kontrollieren und weiterzuentwickeln. Wir haben diese Bedingung von der ständerätlichen Schwesterkommission übernommen. Das ist schon mal ein guter Schritt, aber diese Bedingung allein genügt meines Erachtens nicht. Sie ist zu wenig konkret und zu wenig fassbar.

Denn was sind eigentlich die konkreten Klimaziele des Bundesrates? Wie sollen sie erreicht werden? "Netto null" tönt gut, aber wie, in welche Richtung sollen sie weiterentwickelt werden? Welchen Beitrag leisten die Flugbetriebe bzw. der Flugverkehr innert welcher Frist dazu? Wir müssen und können hier im Interesse des Klimaschutzes und im Interesse einer Verminderung des Risikos einer Klimakrise weiter gehen und vor allem konkreter werden.

Wenn die Luftfahrtunternehmen sagen, dass sie kaum ohne Unterstützung des Bundesrates überleben können, dann meine ich: Die Klimakrise können wir nicht überwinden, wenn die Luftfahrtunternehmen nicht auch ihren Beitrag dazu leisten. Bei der Unterstützung der Air France und der KLM haben Frankreich und die Niederlande genau dies beschlossen, nämlich Bedingungen zu stellen. Die Gruppe Air France-KLM erhält Unterstützungen beider Staaten, wenn der offenbar bereits bestehende Restrukturierungsplan beschleunigt und statt bis in fünf Jahren bereits bis Ende 2021 umgesetzt ist. Dazu gehören gemäss Medienberichten die Reduktion des Inlandangebotes, die kontinuierliche Umrüstung der Flotte auf weniger Treibstoff verbrauchende Maschinen, die Kompensation der auf Inlandflügen generierten Emissionen zu 100 Prozent bzw. ein Plan, um die CO2-Emissionen noch weiter zu reduzieren. [PAGE 428]

Was in Frankreich und in den Niederlanden möglich ist, das können wir auch in der Schweiz - und es täte der Umwelt nur gut! Ein Umdenken ist nötig. Es gibt sicher Flüge, welche notwendig und sinnvoll sind. Darum wehren wir uns auch nicht gegen jegliche Unterstützung. Aber wir sollten die sich nun bietende Chance packen, um umzudenken und die Luftfahrt klimafreundlicher und ökologischer zu machen.

Deshalb beantrage ich mit fünf verschiedenen Minderheiten - angepasst an die Schweizer Verhältnisse, aber angelehnt an das französische Modell -, dass sich die von der Bundesunterstützung profitierenden Unternehmen verpflichten, eine Flugticketabgabe zu unterstützen, die Inlandflüge zu reduzieren, sich an der Entwicklung synthetischer Flugtreibstoffe zu beteiligen, eine internationale Kerosinsteuer zu unterstützen und bei der Flottenerneuerung CO2-ärmere und leisere Flugzeuge einzusetzen. Mit diesen Massnahmen würde die Luftfahrtindustrie dabei mitwirken, dass etwas für das Klima getan wird. Sie würde dabei mitwirken, dass die Grundlagenforschung für neue Kraftstoffe und die international bereits laufende Forschung an alternativen Treibstoffen gefördert würden.

Der Luftverkehr hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren verdoppelt. Wenn die Schweiz das Klimaziel von netto null CO2-Emissionen erreichen will, braucht es eine massive Reduktion der Emissionen aus dem Flugverkehr. Hier haben Sie die Möglichkeit, ohne Verbote, aber mit einem Bekenntnis zu Innovation und erneuerbaren Energien den Klimaschutz gleichzeitig mit einer Sicherung der für den Tourismus und die eigene Volkswirtschaft wichtigen Luftfahrt voranzutreiben. Das wäre aus meiner Sicht eine vorausschauende und konsistente, nachhaltige Politik.

Ich bitte Sie hiermit, meinen Minderheitsanträgen zuzustimmen.