preparatory:AB 260133

Wortprotokoll

Ich habe Verständnis für den Inhalt der Motion. Ich muss Ihnen aber sagen, dass wir das alles bereits machen. Wir setzen sehr grosse Kapazitäten ein, um genau diese Fragen zu kontrollieren. Beispielsweise ist uns bis jetzt nicht bekannt, dass jemand beim Bund eine Doppelbürgschaft beantragt hat. Das prüfen wir, und es ist kein einziger Fall vorgekommen. Wir überprüfen auch die Angaben in der Selbstdeklaration und vergleichen sie mit den in der Mehrwertsteuerabrechnung gemeldeten Umsätzen. Das alles wird geprüft, und wir setzen sehr viel Manpower dafür ein. Wir sind daran, das Gleiche mit den Kantonen zu kontrollieren. Die Kantone haben hier ja eine subsidiäre Aufgabe. Sie kontrollieren eher im Einzelfall, und auch von dort sind uns bisher keine solchen Doppelbezüge bekannt.

Ich höre immer, wie es jetzt Herr Burgherr gesagt hat, man höre es überall läuten. Bitte, dann bringen Sie mir solche Fälle! Ich bin jedem Fall, der mir gemeldet wurde, nachgegangen und habe noch nie, noch gar nie eine Unregelmässigkeit festgestellt. Ich glaube, wir müssen auch aufpassen, dass wir Leute, die hier in Not sind und einen Kredit beanspruchen, nicht einfach so in eine dunkle Ecke stellen. Wenn Sie jemanden kennen: Geben Sie uns bitte Name und Adresse. Wir gehen dem nach, und ich mache Ihnen nachher eine Meldung. Bisher sind das immer nur Aussagen wie "Man hört es" und "Man hat schon gehört". Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Das ärgert mich ein bisschen, denn "Vom Hörensagen lernt man lügen", heisst es im Volksmund.

Ich bitte Sie also, diese Motion nicht anzunehmen. Nähmen Sie die Motion an, würden wir sie Ende Jahr mit einem kleinen Bericht als erfüllt abschreiben, denn wir machen eigentlich alles, was man kann, alles, was notwendig ist. Wir haben keine andere Ansicht als Sie. Entsprechend haben wir[NB]solche[NB]Kontrollen von Anfang an als Schwergewicht eingebaut.

Ich würde Sie aufgrund meiner Aussagen bitten, die Motion nicht anzunehmen. Und wenn Sie Unregelmässigkeiten kennen, dann kommen Sie bitte zu uns! Dann können wir das abklären.