AB 260173

Wortprotokoll

Beim Departement UVEK geht es um die umstrittene Unterstützung der Flugbranche; wir haben nun schon viel darüber gehört. Das Wichtigste vorneweg: Die grüne Fraktion lehnt den Verpflichtungskredit für die Luftverkehrsunternehmen von 1,275 Milliarden Franken ab, wie dies in der Begründung des Minderheitsantrages Badertscher erwähnt wurde.

Hingegen haben die Grünen in der Finanzkommission dem Verpflichtungskredit von 600 Millionen Franken für die flugnahen Betriebe zugestimmt. Es gibt hier keine Minderheit und deshalb auch keine Abstimmung.

Jedoch lehnen wir den Nachtragskredit von 600 Millionen Franken für die flugnahen Betriebe ab. Wir sind dagegen, dass Darlehen bereits heute beschlossen und freigegeben werden. Kollege Wettstein hat diese Überlegungen bei der Verteidigung seines Minderheitsantrages dargelegt.

Zurück zum Verpflichtungskredit für die Luftverkehrsunternehmen: Es ist sicher für alle wenig erstaunlich, dass die Grünen darüber nicht begeistert sind. Wir lehnen diesen Kredit ab, weil bis jetzt die Forderungen für mehr Klimaschutz nicht erfüllt sind. Die Details habe ich bei der Verteidigung meines Minderheitsantrages erläutert. [PAGE 432]

Wir haben es gehört: Leider wurden in den Vereinbarungen mit den Flugunternehmen keine Bedingungen bezüglich des Klimaschutzes ausgehandelt. Immerhin haben dann beide Finanzkommissionen auf Antrag der FK-S eine zusätzliche Bedingung an die Unterstützung beschlossen. Diese fordert, dass die Klimaziele des Bundesrates in der künftigen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen kontrolliert und weiterentwickelt werden. Auch die Grünen haben dem Antrag zugestimmt; dieser Zusatz ist besser als nichts. Aber er ist sehr unverbindlich. "Die Ziele kontrollieren und weiterentwickeln" ist uns zu schwammig, die Ziele müssen erreicht, nicht nur kontrolliert werden. Deshalb haben wir selber einen Antrag gestellt, mit der Forderung, dass das Pariser Klimaabkommen erfüllt werden muss. Mit der Annahme des Minderheitsantrages Badertscher auf Seite C4 der Fahne wäre ein klares Ziel definiert, das auch kontrolliert werden kann. Wenn diese Minderheit angenommen würde, könnten wir auch dem Verpflichtungskredit zustimmen. Aber die Flugbranche darf nicht zum Nulltarif unterstützt werden.

Zu den weiteren Minderheiten ab Seite C3 der Fahne hat die grüne Fraktion folgende Empfehlungen:

Wie bereits erwähnt, lehnen wir die Minderheit Keller Peter ab und stimmen den zusätzlichen Rahmenbedingungen zu. Allen Minderheiten Schneider Schüttel und der Minderheit Matter Michel stimmen wir zu. Die Minderheit Guggisberg betreffend die Rückerstattung der Flugtickets lehnen wir jedoch ab.

Die FK-S hat einen Antrag eingereicht, den unsere Kommission auch unterstützt. Dieser fordert, dass die Flugunternehmen Umschulungspläne für Personal, welches allenfalls entlassen werden muss, entwickeln müssen. Diesem Antrag stimmen wir ebenfalls zu und lehnen die entsprechende Minderheit Schwander ab.

Hingegen sind wir etwas kritisch gegenüber dem Antrag Dandrès. Dieser fordert, dass keine Entlassungen vorgenommen werden dürfen. Wir verstehen das Anliegen aus Sicht des Personals. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Verknüpfung des Darlehens mit dem Verbot von Entlassungen übertrieben ist. Wir gehen davon aus, dass der Flugverkehr mehrere Jahre lang um mindestens 30 Prozent zurückgehen dürfte. Es besteht hier ein Zielkonflikt zwischen dem Schutz des Personals und der Forderung, die Luftfahrt zu reduzieren. Deshalb werden wir uns hier der Stimme enthalten.

Der Minderheit Gysi Barbara, die Mindestlöhne von 4000 Franken fordert, stimmen wir zu. Das ist ein wichtiges Anliegen, da in der Flugbranche immer noch zum Teil sehr tiefe Löhne bezahlt werden - mit ein Grund, weshalb die Flugtickets so absurd billig sind.

Wir bitten Sie, unseren Empfehlungen zu folgen und ein Zeichen für den dringend nötigen Klimaschutz zu setzen.