Engler Stefan · Ständerat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Ich möchte noch etwas von der Bundeskanzlei ausrichten. Es geht nämlich um die Frage eines allfälligen Referendums gegen den dringlichen Erlass.

Das Inkrafttreten dieses dringlichen Erlasses ist für den Tag der Verabschiedung vorgesehen. Wenn also am Mittwoch die Schlussabstimmungen stattfinden, tritt dieses Gesetz und damit die Grundlage für die Finanzhilfen in Kraft. Die Publikation des Gesetzes kann allerdings erst nachgelagert erfolgen, voraussichtlich am 2. Juni. Zu diesem Zeitpunkt ist die Verordnung über den Fristenstillstand bei Volksbegehren wieder aufgehoben. Es besteht natürlich die Möglichkeit, ein Referendum auch gegen dieses Gesetz zu verlangen bzw. Unterschriften dafür zu sammeln, aber beginnend mit der Publikation, die erst am 2. Juni erfolgen wird.