Knecht Hansjörg · Ständerat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Ich habe eher etwas Mühe mit dieser Motion, zumindest mit einigen Punkten. Erlauben Sie mir, dass ich hier meine differenzierte Haltung darlege.

Wie Unternehmen vieler anderer Branchen haben auch Medienunternehmen unter der Corona-Krise zu leiden. Die Bedeutung der Medien und die Wichtigkeit einer qualitativ hochwertigen Berichterstattung sind unbestritten. Fraglich ist allerdings, ob die vorliegende Motion zielführend ist. Der Bundesrat hat schliesslich bereits ein Massnahmenpaket verabschiedet. Dieses wird zeitnah in die parlamentarische Beratung kommen. Vorschnelle Entscheide sind daher zu vermeiden.

Es ist bekannt, dass die Medienbranche aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung mit Strukturproblemen zu kämpfen hat. Dass sich diese Probleme nun mit der Corona-Krise akzentuiert haben, ist keine Überraschung. Aber - um es deutlich zu sagen - die Mediengruppen haben Verantwortung für ihr Geschäft zu übernehmen. Diese Verantwortung ist nicht nur auf das jeweils laufende Geschäftsjahr begrenzt. Es ist denn auch keineswegs so, dass es der Medienbranche in den letzten Jahren schlechtging. Mindestens die grossen Medienhäuser haben Reserven aufbauen können. Die fünf grössten von ihnen, denen die meisten Tageszeitungen des Landes gehören, verdienten 2017 satte 420 Millionen Franken bei einem Ebitda von bis zu 25 Prozent.

Eine der grössten Schweizer Mediengruppen hat ihren Aktionären für das Geschäftsjahr 2019 Dividenden von über 37 Millionen Franken ausgeschüttet. Die Generalversammlung fand Anfang April statt, also zu einem Zeitpunkt, als die verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise längst bekannt waren. Offenbar ist genügend Geld vorhanden, welches aber augenscheinlich nicht in die Produktion von hochwertigem Qualitätsjournalismus investiert worden ist. Dass jetzt die Steuerzahler einspringen sollen, ist stossend.

Die Forderung, dass die Schweizerische Depeschenagentur mit noch mehr Steuergeld unterstützt werden soll, ist zu hinterfragen. Sie erhält bereits jährlich 2 Millionen Franken an öffentlichen Geldern. Zudem hat sie in den Jahren 2018 und 2019 auch Dividenden grosszügig an ihre Aktionäre verteilt. Auch hier hätte also die Möglichkeit zum Reservenaufbau bestanden. Keystone-SDA finanziert sich ausserdem nicht direkt über Werbung, womit sie folglich nur indirekt von den Werbeausfällen betroffen ist.

All diesen Medienunternehmen stehen überdies dieselben Hilfeleistungen zur Verfügung wie den anderen Unternehmen. Viele von ihnen haben bereits Kurzarbeit beantragt. Ausserdem steht ihnen auch die Möglichkeit einer Kreditaufnahme gemäss Covid-Verordnung offen.

Für die Förderung der regionalen und lokalen Medien gemäss Ziffer 3 der Motion habe ich Sympathien. Diese leiden besonders stark unter der Krise. Gerade hier wären Bund, Kantone und öffentliche Unternehmen gefordert, Regional- und Lokalzeitungen bei der Schaltung von Inseraten zu berücksichtigen und nicht zu schneiden. Wenn es nämlich um gute Information, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung geht, so sind diese Regional- und Lokalzeitungen meines Erachtens ein ideales Medium.

Zudem sind diese Lokalzeitungen extrem flexibel. Ein Beispiel: "Die Botschaft" ist eine Regionalzeitung aus meiner Heimat, dem Zurzibiet. Sie nimmt drei Stunden vor ihrem Erscheinen noch Inserate und redaktionelle Texte entgegen. Leider hat es gerade das BAG verpasst, Anzeigen der aktuellen "Zu Hause bleiben"-Kampagne zwingend auch in regionalen und lokalen Medien zu platzieren. Das BAG, aber auch die anderen Verwaltungseinheiten und die öffentlichen Unternehmen sind in Zukunft deshalb aufgefordert, bei ihren Aufträgen nicht nur die grossen Häuser, sondern auch die flexiblen, lokalen Medien besser zu berücksichtigen.