Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Wir sollen heute Kredite von 1,8 Milliarden Franken für die zivile Luftfahrt sprechen. Es betrifft die drei Landesflughäfen Zürich, Basel und Genf sowie die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss. Der Bundesrat hat mit den beiden völlig privaten, im hundertprozentigen Besitz der Lufthansa stehenden Fluggesellschaften Bedingungen für eine Unterstützung ausgehandelt. Diese Bedingungen sind wichtig, aber auch selbstverständlich: keine Dividendenausschüttung während der Kreditdauer, Sicherstellen der internationalen Anbindung der Schweiz.

Ich nehme es vorweg: Die SP-Fraktion tut sich insbesondere mit den Entscheiden zu den Fluggesellschaften schwer. Wir anerkennen, dass der Flugbetrieb heute für die Wirtschaft wichtig ist. Es hängen Arbeitsplätze daran, vor allem auch Arbeitsplätze am Boden. Aber wenn Betriebe vom Staat unterstützt werden müssen, müssen sie sich auch von der Politik vorgegebene Regeln gefallen lassen. Die SP verlangt deshalb die Einhaltung von hohen Arbeits- und Klimastandards.

Die Klimakrise hat sich nicht verabschiedet. Der Flugverkehr macht rund 12 Prozent des schweizerischen CO2-Ausstosses aus und ist damit ein wichtiger Verursacher von Klimagasen. Die Klimakrise verlangt ein entschlossenes Handeln. Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, jetzt keine handfesten klimarelevanten Bedingungen in die Rahmenbedingungen zum Hilfspaket für die Fluggesellschaften zu schreiben. Seien Sie in Ihrer Klimapolitik glaubwürdig, setzen Sie sich für Nachhaltigkeit ein, und tun Sie es heute. Der Ständerat hat einen ersten Schritt getan, indem er einen Artikel eingeführt hat, der die Klimaziele des Bundesrates [PAGE 431] wenigstens erwähnt. Die SP-Fraktion unterstützt das natürlich. Aber dieser kleine Text ist einfach zu schwach.

Unterstützen Sie deshalb die Minderheitsanträge Schneider Schüttel, Badertscher und Matter Michel. Dort werden konkrete Forderungen nach mehr Klimaschutz gestellt. So können wir die Klimabelastung des Flugverkehrs schrittweise abbauen. Das ist ein Gebot der Stunde.

Das zweite absolut zentrale Anliegen für die SP sind gute Sozial- und Arbeitsbedingungen. Für das Personal der Luftverkehrsunternehmen und flugnahen Betriebe ist das ebenso wichtig. Als quasi vom Staat unterstützte Unternehmen wären die Erwartungen an die Standards hoch - und deutlich höher als heute. Die Finanzkommission hat bereits einen ersten Schritt getan und die Bedingung eingefügt, dass bei allfälligen Entlassungen die Pflicht zur Unterstützung für Umschulungen besteht. Das ist gut. Den Minderheitsantrag Schwander, der das wieder aus der Vorlage entfernen möchte, lehnen wir natürlich ab. Die SP-Fraktion unterstützt aber auch die weitergehenden sozialpolitischen Minderheitsanträge wie den Antrag Dandrès, der keine Kündigungen während der Unterstützungsphase zulassen will, und den Antrag Gysi Barbara, der einen Minimallohn von 4000 Franken fordert.

Wie bereits erwähnt, verlangt die SP-Fraktion für eine Unterstützung dieser Vorlage griffige und strikte Bedingungen im Sozial- und Umweltbereich. Der Unterstützung der flugnahen Betriebe wird ein deutlicher Teil der SP-Fraktion zustimmen, wenn die Bestimmungen zu den Umschulungen in der Vorlage bleiben. Bei den Luftverkehrsunternehmungen erwarten wir aus dieser Diskussion heraus noch substanzielle Verbesserungen, sonst wird die grosse Mehrheit der SP-Fraktion diesem Kredit nicht zustimmen. Die Minderheit Guggisberg unterstützen wir grossmehrheitlich. Es ist nicht einzusehen, warum die Reisebüros für nicht durchgeführte Flüge ihr Geld nicht zurückbekommen sollten, das sie dann auch an ihre Kunden zurückgeben können. Die Einzelanträge Bäumle haben wir erst heute gesehen. Sie schaden nicht, aber zum eigentlichen Ziel von mehr Klimaschutz tragen sie nichts bei.