Widmer Céline · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Mit einer dritten Nachmeldung von letzter Woche, vom 29. April 2020, zum Nachtrag I zum Voranschlag 2020 beantragt der Bundesrat zwei Verpflichtungskredite in der Gesamthöhe von 1,875 Milliarden Franken und einen Voranschlagskredit von 600 Millionen Franken.

Die Finanzkommission hat diese komplexen Nachmeldungen an ihrer Sitzung vom letzten Freitag im Rahmen des in dieser kurzen Frist Möglichen beraten. Wie auch bei der Schwesterkommission waren bei Ihrer Finanzkommission wichtige Diskussionsthemen die Fragen betreffend die Sicherstellung, dass die Mittel des Bundes nicht ins Ausland abfliessen, die Rahmenbedingungen in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz sowie das Personal. Besprochen - wir haben es gehört - wurde auch die Kontrolle der Kredite durch die Eidgenössische Finanzkontrolle.

Bei den Rahmenbedingungen für die Kreditverwendung schloss sich die Kommission im Bereich des Umweltschutzes mit 18 zu 7 Stimmen dem Antrag ihrer Schwesterkommission an, wonach die Freigabe der Kredite an die Bedingung geknüpft wird, dass in der künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden. Die Finanzkommission lehnte jedoch gleichzeitig weitere Anträge, die im Bereich Klima- und Umweltschutz weiter gingen, ab. Der Bundesrat hat gegenüber der Kommission im [PAGE 438] Zusammenhang mit den Eckwerten für das Engagement des Bundes bei der Swiss und bei Lufthansa festgehalten, dass die Klimaziele des Bundesrates unverändert gelten. Das Finanzdepartement und die Finanzkontrolle hielten gegenüber der Kommission fest, dass der Bundesrat beschlossen habe, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle Kontrollen vornehmen solle.

Die Kommission beantragt mit deutlicher Mehrheit Zustimmung zu den Krediten für die Unterstützung der Luftfahrt: mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Verpflichtungskredit von 1,275 Milliarden Franken für Garantien zuhanden der Luftverkehrsunternehmen; dann mit 19 zu 5 Stimmen bei[NB]1 Enthaltung für die 600 Millionen Franken für den Voranschlagskredit für die Unterstützung der flugnahen Betriebe; und schliesslich mit 23 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Verpflichtungskredit von 600 Millionen Franken für die flugnahen Betriebe.

Sie haben es gehört: Es sind mehrere Einzelanträge eingegangen, unter anderem von Martin Bäumle zur Reduktion des Verpflichtungskredits an die Luftfahrtunternehmen auf 0,5 Milliarden Franken sowie weitere zu den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung. Diese Anträge sind heute eingegangen. Selbstredend konnte sie die Finanzkommission nicht beraten.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Anträge der Finanzkommission zur Kenntnis nehmen.