Stark Jakob · Ständerat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Es ist fast nicht zu glauben: Auch bei mir haben sich verschiedenste Betreiberinnen und Betreiber von Kinderkrippen gemeldet, die mit der vorliegenden Motion überhaupt nichts anfangen können. Das gibt mir zu denken, denn schliesslich wäre es ja der zentrale Sinn dieser Motion, eben diesen Kita-Betreiberinnen und -Betreibern zu helfen. Was treibt sie um?

Sie treibt um, dass sie ihre Kinderkrippen immer offen gehalten haben, um Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Covid-Verordnung Genüge zu leisten. Ich möchte diese Absätze zitieren. Absatz 3 lautet: "Die Kantone sorgen für die notwendigen Betreuungsangebote für Kinder, die nicht privat betreut werden können." In Absatz 4 steht: "Kindertagesstätten dürfen nur geschlossen werden, wenn die zuständigen Behörden andere geeignete Betreuungsangebote vorsehen."

Mit den Eltern der Kinder haben sich diese Kita-Verantwortlichen darauf verständigt, dass diese ihre Beiträge gemäss den Verträgen weiterhin bezahlen, auch wenn sie ihre Kinder teilweise zuhause betreut haben. Nachlässe werden gewährt, wenn Elternteile ihre Arbeit verloren haben oder anderweitig in Not geraten sind.

Die vorgeschlagene nachträgliche Unterstützung möchten diese Kita-Verantwortlichen gar nicht, weil sie einen unternehmerischen Weg gefunden haben, der durch die vorgeschlagene Gesetzesregelung völlig unterlaufen wird und mehr Probleme schaffen als lösen wird. Am meisten aber [PAGE 213] stört sie und stört auch mich als Standesvertreter des Kantons Thurgau, dass der Bund sich an den Ausfallkosten beteiligen will. Der gleiche Bund, der uns dazu aufgerufen hat, die Kindertagesstätten nur ausnahmsweise zu schliessen, will oder soll nun offenbar vor allem jene Kantone unterstützen, welche die Kindertagesstätten eben flächendeckend geschlossen haben.

In den anderen Kantonen haben viele Eltern weiterhin ihre Beiträge bezahlt, obwohl, wie gesagt, auch sie die Kinder oft zuhause behalten haben. Sie haben bezahlt, weil sie sich an einen Vertrag gehalten haben und auch weil sie solidarisch waren. Zum Dank dafür sollen die gleichen Eltern nun über die direkte Bundessteuer auch noch einen Beitrag an die Kitas leisten, die wegen Covid-19 geschlossen waren.

Diese Motion ist nicht nur ein föderalistischer Fehltritt, diese Motion ist ungerecht, und sie wird von vielen Kantonen, von vielen betroffenen Kindertagesstätten und von vielen betroffenen Eltern so wahrgenommen. Diese Motion ist ungerecht. Niemand hat etwas dagegen, wenn betroffene Kantone und Gemeinden ihre Kindertagesstätten unterstützen. Im Gegenteil: Es ist gut, dass sie das tun. Nur soll sich der Bund hier heraushalten, so, wie es auch der Bundesrat in seiner Antwort zur Motion treffend umschrieben hat. Es lebe die heute schon viel beschworene Subsidiarität!

Ich bitte deshalb: Hören Sie auf den Bundesrat, speziell in diesen Zeiten, und lehnen Sie die vorliegende Motion ab.