Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2020-05-04

Wortprotokoll

In seiner Sitzung vom 29.[NB]April 2020 hat der Bundesrat festgelegt, dass am 11.[NB]Mai, also bereits ab kommendem Montag, Gastrobetriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen dürfen. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch dann maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt - das haben wir vor Kurzem gerade gehört. Alle Gäste müssen sitzen, und zwischen den Gästegruppen sind zwei Meter Abstand oder trennende Elemente nötig.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass er mit seinem Entscheid vom 29. April einen wesentlichen Teil des Anliegens der Motion bereits umgesetzt hat. Damit hat er der Forderung der WAK Rechnung getragen, im Rahmen des gesundheitspolizeilich Vertretbaren und unter Einhaltung eines branchenspezifischen Schutzkonzepts rasch zur Normalität zurückkehren zu können. Über die weiteren Schritte einer Lockerung - auch bei den Gastrobetrieben - will der Bundesrat bereits am 27. Mai 2020 entscheiden.

Mit der Abtraktandierung dieser Motion behält die WAK die Hoheit über das Geschäft und könnte im Rahmen einer nächsten Sitzung entscheiden, ob sie wirklich an der starren Etappierung, die diese Motion verlangt, festhalten will oder nicht. Aus diesen Gründen danke ich Ihnen für die Unterstützung meines Antrages auf Abtraktandierung dieser Motion der WAK.