Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Ich bin überrascht, dass mein Ordnungsantrag jetzt zur Diskussion kommt, aber es ist richtig so. Ich möchte Sie bitten, die Organisation der Postdebatte nach dem System durchzuführen, das ich Ihnen vorschlage; es ist nämlich jenes, das auch die Kommission vorgeschlagen hat. Das Büro hat in der Zwischenzeit aufgrund einer missverständlichen Fahne ein anderes Vorgehen beschlossen.

Wir haben drei Vorlagen, die morgen zur Diskussion stehen werden:

1. Die Parlamentarische Initiative der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen 02.408, "Flächendeckendes Poststellennetz. Änderung des Postgesetzes". Dazu gibt es einen Nichteintretensantrag. Es ist selbstverständlich, dass das in Kategorie III behandelt werden muss; das ist nicht bestritten.

2. Das Postorganisationsgesetz (POG). Dieser Titel steht leider über der Fahne, die mit dem POG überhaupt nichts zu tun hat. Die POG-Revision ist in keinem Punkt umstritten, es gibt keine Anträge dazu, und man kann das also locker in Kategorie IV behandeln.

3. Der Bundesbeschluss über die weiteren Liberalisierungsschritte im Postbereich. Dieser Beschluss ist sehr umstritten: Es gibt einen Rückweisungs-, einen Nichteintretens- sowie verschiedene Minderheitsanträge. Ich schlage Ihnen vor, dass man dieses Geschäft, wie es in diesem Haus Brauch ist, in Kategorie III behandelt.

Ich bitte Sie, meinen Ordnungsantrag anzunehmen. Es kann doch nicht angehen, dass wir jetzt, eine Woche nach der EMG-Abstimmung, über wesentliche Liberalisierungsschritte einfach nicht diskutieren und das Geschäft in Kategorie IV behandeln.

Ich bitte Sie, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.