Maurer Ueli · Bundesrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Ich denke, dass wir in dieser Corona-Krise ein bisschen an einem Wendepunkt stehen, weil jetzt die wirtschaftlichen Aspekte ebenfalls auf den Radar [PAGE 232] kommen. Wir haben uns wochenlang mit Schutzmasken und Gummihandschuhen beschäftigt. Das war nötig. Wir haben uns relativ wenig um die wirtschaftlichen Konsequenzen gekümmert. Schauen wir es noch etwas global an: Wir vergleichen - das sind auch die Prognosen - die jetzige Wirtschaftskrise mit der Situation bei der Erdölkrise 1974. Das ist immerhin fünfzig Jahre her. Oder wir vergleichen sie mit der Weltwirtschaftskrise von 1929. Das ist dann fast hundert Jahre her. Es ist also ein Ereignis in dieser Grössenordnung. Ich muss ehrlich sagen, ich nerve mich manchmal, weil ich das Gefühl habe, dass sich niemand darum kümmern will, welche wirtschaftlichen Sorgen wir im Moment haben und welches die Konsequenzen der Beschlüsse, die wir heute fassen, für die kommenden Jahre sein werden.

Wenn wir das auf die Schweiz herunterbrechen, stellen wir fest, dass sich die Prognosen von Monat zu Monat verschlechtern, und zwar massiv. Die KOF hat ihre Prognose von einem Einbruch des BIP um 1,3 Prozent innerhalb eines Monats auf einen Einbruch um 6,7 Prozent korrigiert. Ich weiss nicht, ob wir bereits am Ende der Fahnenstange sind. Aber das heisst, die Wirtschaftsleistung der Schweiz wird um 50 bis 60 Milliarden Franken tiefer sein. Mit jeder Woche, die wir weiter im Lockdown sind, steigt zudem der Ausfall noch einmal um 5 Milliarden Franken. Das sind die Grössenordnungen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.

Es gibt die Auswirkungen, die jetzt sichtbar sind. Wir haben mehr als 1,9 Millionen Leute in der Kurzarbeit. Das heisst, mehr als ein Drittel aller Beschäftigten in der Schweiz arbeitet kurz. Die Zahl steigt von Woche zu Woche. Ich muss kein grosser Prophet sein, um zu sagen, dass wir die Zwei-Millionen-Grenze überschreiten werden. Der Weg von der Kurzarbeit in die Vollzeitarbeitslosigkeit ist zudem sehr kurz. Das stellen wir jetzt fest. Fast im Tagesrhythmus steigt ebenfalls die Zahl der Arbeitslosen in der Schweiz. Damit sind die wirtschaftlichen Konsequenzen, mit denen wir uns in Zukunft auseinandersetzen müssen, eigentlich klar. Es geht um die Beschäftigung, darum, zu verhindern, dass Leute arbeitslos werden, weil damit - das kennen wir - auch alle gesellschaftlichen und sozialen Probleme wachsen werden, die dann eher auf Stufe der Kantone und Gemeinden gelöst werden müssen.

Nun, wir haben in dieser Situation im Bundesrat eigentlich drei Stossrichtungen festgelegt, und sie entsprechen auch den Krediten, die Sie heute zu bewilligen haben. Wir haben gesagt, es braucht genügend Material, um die gesundheitliche Situation zu stabilisieren. Das sind die etwa 3 Milliarden Franken, die Sie in diesen Nachmeldungen finden. Es geht um Medikamente, Schutzmaterial usw. Das sind etwa 3 Milliarden Franken. Dann geht es darum, dass wir die Löhne sichern, dass die Leute ein Einkommen haben, und es geht darum, Liquidität in die Wirtschaft zu führen, damit nicht sofort Leute arbeitslos werden. Das sind diese Bereiche. Im Bereich Gesundheit sind es also rund 3 Milliarden Franken, über die Sie heute beschliessen.

Bei den Löhnen haben wir drei Gefässe geöffnet: Das eine ist ein erster Zuschuss von 6 Milliarden Franken in die Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, dass sich der Arbeitslosenfonds um 8 Milliarden Franken verschulden darf. Wenn diese 8 Milliarden Franken überschritten werden, würde eigentlich automatisch ein erhöhter Abzug vom Lohn in Kraft treten. Da sind wir jetzt unterwegs, das muss ich Ihnen auch sagen: Wir bereiten im Moment ein weiteres Paket für die Arbeitslosenversicherung vor, weil das, was im Moment gesprochen wird, nur bis etwa Ende Juli reichen dürfte; wir brauchen dann weitere Mittel, damit diese bis Ende Jahr ausbezahlt werden können.

Sie haben es gehört, wir sprechen hier von einem Delta von 15 bis 38 Milliarden Franken. Es ist noch ausserordentlich schwierig, die Kosten dieser Arbeitslosigkeit abzuschätzen, weil wir die Abrechnungen noch nicht haben. Wir haben jetzt zwar diese zwei Millionen Leute, die angemeldet sind, wir wissen aber nicht, was tatsächlich abgerechnet wird. Wir kennen die Höhe der Löhne während der Kurzarbeitszeit noch relativ schlecht, und wir können kaum abschätzen, wie schnell diese Leute dann in die definitive Arbeitslosigkeit fallen. So wie sich das entwickelt - das hatten wir ja überhaupt noch nie, 2 Millionen Leute in Kurzarbeit -, werden wir wohl näher bei den 38 Milliarden Franken sein, die wir Ihnen noch beantragen müssen, als bei 15 Milliarden Franken. So viel zu dieser Frage, zu den 6 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung.

Sie wissen, wir haben zwei weitere Gefässe geöffnet für die Selbstständigerwerbenden, die betroffen sind; das lösen wir über die Erwerbsersatzordnung. Hierfür haben wir in den Nachtragskrediten 4 Milliarden Franken vorgesehen. Zudem haben wir für die indirekt betroffenen Teilzeitarbeiter im Budget 1,3 Milliarden Franken eingestellt. Das ist z. B. der berühmte Taxifahrer, der zwar kein Arbeitsverbot hat, aber auch keine Gäste, weil alles andere verboten ist.

Das sind diese drei Gefässe: Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, Selbstständigerwerbende, die direkt betroffen, und Selbstständigerwerbende, die indirekt betroffen sind. Das sind diese insgesamt 11,3 Milliarden Franken, die Sie hier finden.

Die Kosten für die Gesundheit betragen rund 3 Milliarden Franken, für die Löhne sind es gut 11 Milliarden; dann kommen noch Sport und Kultur dazu. Wenn Sie das zusammenzählen, dann sind Sie bei etwa 16 Milliarden Franken. Das sind die Nachtragskredite, die wir Ihnen heute beantragen.

Wie gesagt, es kommt ein weiteres Paket hinzu, das wir vorbereiten: Für die Arbeitslosenversicherung brauchen wir zusätzlich zwischen 15 und 35 Milliarden Franken. Dann wird noch das eine oder andere dazukommen, für den Tourismus oder für Verlängerungen, wo auch immer. Ich erhalte pro Woche mindestens hundert Gesuche von Leuten, die auch noch wüssten, wie man zusätzliches Geld verwenden könnte. Ich schätze heute, dass wir Ende Jahr eine zusätzliche Verschuldung in der Grössenordnung von 35 bis 50 Milliarden Franken haben werden. Das ist Cash. Das geht weg. Das ist ausserordentlich.

Wir kommen zu den Verpflichtungskrediten. Sie haben jetzt mehrmals von den Solidarbürgschaften gehört. Wenn man die Solidarbürgschaften oder was auch immer infrage stellt, dann muss man sich auch die Frage stellen: Was wäre passiert, wenn wir das nicht gemacht hätten? Dann wären wohl schon Tausende Leute in der Arbeitslosigkeit. Denn wenn diese Firmen keine Liquidität haben, dann müssen sie abbauen, Leute entlassen und die Geschäfte schliessen. Das, was wir hier an Bürgschaften und Krediten leisten, schafft Sicherheit und führt zu weniger Problemen und Konkursfällen, als wir sie sonst hätten.

Ich bin nicht ganz so pessimistisch wegen dieser Solidarbürgschaften. Die durchschnittliche Bürgschaft beläuft sich auf 130[NB]000 Franken. Geldgeber ist in der Regel die lokale Bank im Dorf. Wenn in Zukunft eines dieser Unternehmen Probleme hat, dann steht diese Bank auch moralisch etwas in der Pflicht. Sie kann diese Leute nicht einfach hängenlassen. Eine gewisse soziale Kontrolle wird wirksam werden. Die wirtschaftliche Situation wird noch schlimmer oder allenfalls auch dramatischer werden. Dann werden solche Fälle sehr gut auch von der Allgemeinheit überwacht werden. Damit sind diese Solidarbürgschaften nicht zu vergleichen mit jenen für die Hochseeschiffe, die irgendwo unterwegs sind und zu denen man keinen Bezug hat. Hier geht es um die Schweiz, hier geht es um Schweizer KMU, um Leute im Dorf, die man kennt und die allenfalls ihre Arbeitsstelle verlieren. Entsprechend sind auch die Banken und natürlich wir als Bund sehr viel mehr in der Pflicht.

Wenn wir das nicht gemacht hätten - davon bin ich überzeugt -, dann wären bei uns schon jetzt Hunderte von Konkursen unterwegs. Ich schliesse auch nicht aus, dass aus[NB]diesen[NB]Solidarbürgschaften später Konkurse entstehen. Es wird sich nicht jeder wieder aufrappeln können: Je länger dieser Lockdown geht, umso schwieriger wird es, wieder ins Geschäft einzusteigen, und wir wissen noch nicht, wie die Leute dann einmal reagieren. Gehen sie wieder auswärts essen? Gehen sie wieder einkaufen? Oder sparen sie weiter? Diese Krise wird wohl länger dauern, als wir es uns wünschen. Die Situation für viele der KMU, die jetzt diese Kredite bezogen haben, ist ausserordentlich dramatisch.

Wir haben innerhalb dieser Darlehen auch drei Gefässe geschaffen. Das erste Gefäss betrifft Unternehmen mit bis zu etwa 5 Millionen Franken Umsatz. Sie können 10 Prozent [PAGE 233] ihres Umsatzes, also bis zu 500[NB]000 Franken, als Bürgschaft beziehen. Diese verbürgt der Bund zu 100 Prozent; Sie kennen das. Durchschnittlich werden nicht eine halbe Million, sondern 130[NB]000 Franken bezogen. Es sind also Unternehmen mit einem durchschnittlichen Umsatz von etwas mehr als 1 Million Franken - also wirklich die kleinen, die jetzt die entsprechenden Sorgen haben. Das ist das erste Gefäss, bei dem der Bund den Unternehmen Bürgschaften von bis zu 500[NB]000 Franken zu 100 Prozent verbürgt.

Dann haben wir das zweite Gefäss mit Bürgschaften von 500[NB]000 Franken bis 20 Millionen Franken. Es sind erst 350 Betriebe, die eine solche Bürgschaft beantragt haben. Da übernimmt die Bank 15 Prozent und der Bund 85 Prozent. Das sind diese zwei Gefässe, die bestehen.

Wir haben dann gesagt: Für Firmen mit über 500 Millionen Umsatz leistet der Bund keine Bürgschaft, denn den Liquiditätsbedarf dieser Firmen schätzen wir auf 100 bis 300 Milliarden. Das ist eine Grössenordnung, die der Bund nicht verbürgen darf - ich würde mich nie getrauen, Ihnen das zu beantragen. Nach Gesprächen mit den Banken - wir haben dafür Arbeitsgruppen - gehen wir davon aus, dass sich Firmen mit über 500 Millionen Franken Umsatz am Kapitalmarkt finanzieren können: mit Anleihen, mit Darlehen oder wie auch immer. Das muss möglich sein. Bisher weiss ich auch von keiner Firma, der das nicht geglückt ist. Aber es überstiege wahrscheinlich die Möglichkeiten des Bundes, hier Bürgschaften zu leisten.

Es gibt dann eine weitere Kategorie: Das sind für die schweizerische Wirtschaft systemrelevante Unternehmen, die der Bund zu unterstützen bereit ist. Über diesen Bereich sprechen wir heute: Es geht um die Luftfahrt. Die Luftfahrt ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Die Luftfahrt generiert etwa 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Wertmässig fast 40 Prozent aller Exporte - Uhren, Pharmazeutika usw. - verlassen die Schweiz per Luftfracht. 20 Prozent der Importe gelangen über die Luftfahrt zu uns. Zudem kommt mehr als die Hälfte aller ausländischen Touristen mit dem Flugzeug in die Schweiz. Sie sehen also, dass das alles sehr eng miteinander vernetzt ist.

15[NB]000 Arbeitsplätze hängen direkt mit den Betrieben zusammen, über die wir heute sprechen werden. Rund 190[NB]000 Arbeitsplätze sind indirekt mit der Luftfahrt verbunden und von ihr abhängig. Damit ist sie tatsächlich systemrelevant. Es gibt keine Branche, die innerhalb von Tagen einen so starken Abfall erfahren hat wie die Luftfahrt; sie produziert noch etwa 5 Prozent ihrer üblichen Leistungen. Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen hier eine Unterstützung beantragen.

Es ist nicht mit der Swissair-Krise von damals zu vergleichen. Die Swissair-Krise damals war auf eine schlechte Geschäftsführung, auf Unvermögen zurückzuführen. Heute haben wir es mit den Folgen der wirtschaftlichen Sanktionen zu tun. Swiss und Edelweiss haben gesunde Bilanzen, verfügen aber nicht über Cash. Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen Mittel beantragen.

Fassen wir zusammen: Wir werden Ende Jahr ein Defizit von rund 40, vielleicht 50 Milliarden Franken haben, vielleicht ist es etwas weniger. Es kommt heute leider fast nicht mehr auf einige Milliarden mehr oder weniger an, aber nehmen wir einmal 40 Milliarden Franken: Wir verbuchen diese in diesem Jahr ausserordentlich auf dem Amortisationskonto. Auf diesem Konto sind jetzt etwa 3,5 Milliarden Franken Überschuss verbucht; wir verbuchen jeweils die Bussen auf diesem Konto. Auf diesem Konto werden wir Ende Jahr also rund 40 Milliarden Franken Defizit haben. Das ist gemäss geltendem Finanzhaushaltgesetz innerhalb von sechs Jahren durch ausserordentliche Überschüsse abzubauen. Man kann diese Frist auf acht Jahre verlängern. Teilen wir diese 40 Milliarden durch acht Jahre, müssen wir pro Jahr einen Überschuss von 5 Milliarden budgetieren, damit wir das abbauen können.

Das ist aber erst die Hälfte der Geschichte, denn wir werden durch diese wirtschaftliche Situation in den nächsten Jahren auch Steuerausfälle haben. Diese sind ebenfalls sehr schwierig einzuschätzen, aber sie dürften bei mindestens etwa 5 Milliarden Franken liegen. Direkte Bundessteuer, Mehrwertsteuer und Verrechnungssteuer dürften die wesentlichen Elemente sein. Dann fehlen uns also 5 Milliarden an Steuern, während wir 5 Milliarden Überschuss budgetieren müssen. Wir haben also in den nächsten Jahren einen Bereinigungsbedarf von jährlich 10 Milliarden Franken. In einer normalen Budgetdiskussion kämpfen wir jeweils um 500[NB]000 Franken, jetzt müssen wir nach geltenden Bestimmungen plötzlich 10 Milliarden abbauen. Das ist nicht möglich.

Es wird in Zukunft zentral sein, dass wir am bewährten Instrument der Schuldenbremse festhalten. Wir sollten nichts daran ändern, weil der stabile Finanzhaushalt mit dieser Schuldenbremse die Erfolgsgeschichte der Schweiz ist. Ich würde dafür plädieren, dass wir versuchen, die Schuldenbremse weiterzuführen und diese Ausserordentlichkeit als Ausserordentlichkeit zu betrachten - es ist ein Jahrhundertereignis. Dann brauchen wir Lösungen für die Frage, wie, in welchem Umfang und wann wir diese Schulden wieder reduzieren. Es wäre meiner Meinung nach gefährlich, die Schuldenbremse dann einfach auf der Seite zu lassen und zu sagen, wir lassen eine höhere Verschuldung zu.

Weltweit ist die wirtschaftliche Situation nicht so, dass wir davon ausgehen können, dass nichts mehr passiert. Schauen Sie einmal nach Italien, schauen Sie nach Europa, nach Amerika: Die Staatsverschuldungen sind so immens. Eine nächste Krise kann schneller kommen, als wir uns das wünschen, und wir müssen für diese nächste Krise wieder fit sein. Das heisst, wir brauchen einen sehr stringenten und sparsamen Staatshaushalt, und wir brauchen Ordnung - das sind schlicht und einfach die Konsequenzen. Das heisst aber auch, dass wir mit Blick auf künftige Ausgaben sehr sorgfältig und vorsichtig sein müssen. Der Staat kann nie eine Vollkaskoversicherung sein. Wir müssen versuchen, die Leute wieder in die Verantwortung einzubeziehen. Wir können auch nicht jedem helfen. Überall, wo wir eine Grenze ziehen, gibt es links und rechts einige, die profitieren, und den anderen geht es schlechter - das ist immer so, bei jedem politischen Entscheid. Das können wir auch hier nicht ganz verhindern. Die Schwierigkeit ist dann, dies politisch entsprechend zu entscheiden.

Wenn wir das zusammengefasst anschauen: Ja, wir stehen am Beginn einer wirtschaftlichen Krise, deren Ausmass wir noch nicht abschätzen können, von der die Schweiz vielleicht etwas weniger als andere Länder betroffen ist, weil wir eine stabile Situation gehabt haben. Ich hoffe, dass wir diese Situation etwas weiterführen können. Das heisst, wir müssen mit künftigen Ausgaben sehr vorsichtig sein. Wir haben Massnahmen beschlossen, die Stabilität bringen: Wir haben gesundheitliche Massnahmen getroffen; wir sorgen dafür, dass Leute zu ihrem Einkommen kommen; wir haben die Wirtschaft mit Liquidität versorgt, damit sie diese Zeit möglichst überbrücken kann.

Weiter sollten wir meiner Meinung nach nicht gehen. Wenn wir A-Fonds-perdu-Beiträge verteilen, dann ist das wie mit dem Senf: Wenn Sie den Senf einmal aus der Tube haben, bringen Sie ihn nicht wieder hinein. Wenn Sie einmal beginnen, überall Geld zu zahlen, dann können Sie diese Türe nicht mehr schliessen. Diese Entscheide zu fällen, ist hart, aber es wird nicht anders gehen. Wenn wir es mit der Vergangenheit vergleichen: Wenn wir jetzt so viel Schulden haben, bürden wir einer künftigen Generation auf, über 25 Jahre jährlich 2 Milliarden Franken Überschuss zu erzielen - neben den Belastungen, die diese Generation sonst noch zu tragen hat. Das ist ja unglaublich.

Ich möchte noch den Fächer öffnen und die Sozialversicherungen thematisieren. Bei der Arbeitslosenversicherung fragt sich: Können wir hier die Abzüge erhöhen, sowohl für die Firmen als auch für die Arbeitnehmer? Wenn ja, in welchem Umfang? Das ist eine der Fragen, die wir zu beantworten haben. Oder geht das alles zulasten des Bundes? Diese Frage würde ich im Moment offenlassen. Wir müssen aber auch feststellen, dass diese Situation Auswirkungen auf die AHV hat. Wenn wir nächstes Jahr wirklich eine Arbeitslosenrate von 5 bis 7 Prozent haben, fehlen in der Kasse massive Beiträge. Die Mehrwertsteuern stagnieren oder gehen leicht zurück, auch die AHV hat Einnahmen aus einem Mehrwertsteuerprozent. Die Vernichtung von Vermögen durch die aktuelle [PAGE 234] Situation betrifft die AHV ebenfalls. Wir werden dort also viel rascher, als uns lieb ist, nach dem Rentenalter 65/65 eine neue Reform einleiten müssen. Eine Reform heisst, dass irgendjemand bezahlt und wir länger arbeiten. Das müssen wir zusammen mit der Arbeitslosenversicherung im Auge behalten. Denn wir müssen gleichzeitig auch über die AHV sprechen.

Ein weiteres Element ist die zweite Säule. Durch die Zerstörung von Vermögenswerten laufen viele Vorsorgewerke unterhalb einer vollen Deckung. Das kann vorübergehend sein, aber auch dort stellt sich diese Frage wieder. Wenn wir über die Arbeitslosenversicherung sprechen, müssen wir gleichzeitig auch die beiden anderen Sozialwerke, nämlich die AHV und die zweite Säule, im Auge haben. Das alles kommt zu den Belastungen hinzu, die durch diese Krise entstehen. Die Situation wird also noch einmal wesentlich schwieriger.

Wenn wir noch eine Stufe tiefer denken: Bei den Kantonen oder dann auch bei den Gemeinden besteht natürlich genau die gleiche Problematik. Sie haben auch weniger Steuereinnahmen und werden zusätzliche Soziallasten haben. Das alles miteinander und die Frage, wie wir diese Probleme lösen können, bereitet mir manchmal schon eine schlaflose Nacht. In dem Sinne bin ich auch für die Voten hier dankbar. Ich glaube, es braucht wirklich Solidarität oder ein Commitment dazu, wie wir diese Probleme angehen und lösen wollen. Mit Blick auf die nächste Phase denke ich, die Phase mit grossem Gezänk zwischen einzelnen Parteien ist vorbei. Wir brauchen Lösungen, die tragbar sind und zu denen wir alle stehen können. Das braucht in all diesen Bereichen eine hohe Kompromissfähigkeit.

Ich bitte Sie also - auf die Vorlagen eintreten müssen Sie ja, das ist obligatorisch -, den beantragten Beträgen zuzustimmen und sie nicht noch mehr zu erhöhen. Letzteres wäre meine abschliessende Bitte.