Hurter Thomas · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Herr Kollege Pult, ich habe kein Plädoyer für das CO2-Gesetz gehalten, sondern ich habe gesagt, dass wir hier die Demokratie wiederherstellen müssen. Wir haben eine Vorlage für ein CO2-Gesetz, bei der wir über alle Branchen diskutieren werden. Sie wissen genau, dass das CO2-Gesetz auf den Pariser Klimazielen basiert. Der Bundesrat wird noch Klimaziele verabschieden. Dann ist es doch absolut richtig, dass wir alle Industriebereiche, die Gebäudesanierungen und all diese Dinge dort besprechen. Es kann jetzt doch nicht sein, dass wir hier irgendwelche Firmen mit irgendwelchen Auflagen beglücken, die notabene - das sieht man, wenn man die Vorstösse liest - nicht einmal klar quantifiziert sind.

Daher: Nein, ich habe nicht gesagt, dass ich das entsprechend unterstütze. Aber ich habe Ihnen gesagt, dass wir das sachpolitisch und im Rahmen unserer Gesetzgebung behandeln müssen. Denn das ist richtig, und alles andere ist nicht Demokratie. [PAGE 457]