Fluri Kurt · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion ist der Auffassung, dass die Unternehmen, um die es heute geht, systemrelevant sind. Mit ihnen sind weitere zahlreiche Unternehmen und entsprechend Tausende von Arbeitsplätzen verbunden. Es geht um ein Liquiditätsproblem. Dieses Liquiditätsproblem besteht heute, deshalb müssen wir dieses Problem heute lösen. Wenn Frau Schlatter und auch Frau Trede der Auffassung sind, es sei unseriös und unanständig, dann kann man ihnen nur antworten: Dieses Problem besteht eben jetzt. Es besteht eine objektive Dringlichkeit, die eigentlich auch von niemandem bestritten wird. Die Liquidität kann man überprüfen. Entweder hat man sie, oder man hat sie nicht - oder bald nicht mehr. Sie wissen alle, welches dann die Konsequenzen wären.

Es ist eine politische Frage, unter welchen Umständen wir dieses Liquiditätsproblem lösen wollen. Wir sind der Auffassung, dass wir mit der Lösung dieses Liquiditätsproblems nicht gleichzeitig auch noch klimapolitische Ziele und Arbeitnehmeranliegen verbinden sollen und verbinden dürfen. Wir können aber auch fragen: Ist es denn anständig, diese drei Unternehmen, um die es jetzt geht, und die mit ihnen verbundenen Unternehmen gewissermassen in Geiselhaft zu nehmen und zu sagen: "Wir unterstützen diese Unternehmen, und wir lösen deren Liquiditätsprobleme nur unter der Bedingung, dass wir klimapolitische Ziele aufnehmen, dass wir Arbeitnehmeranliegen aufnehmen"? Man kann durchaus auch der Auffassung sein, diese Verknüpfung sei unter diesen Umständen nicht sehr anständig. Wir lehnen deshalb alle klimapolitischen Spezialwünsche ab.

Auch unter dem Aspekt der Demokratie kann man sich fragen, ob die Anliegen der Minderheiten anständig sind. Wenn Sie diese klimapolitischen Ziele in das Gesetz hineinbringen, dann unterliegen auch diese dem Referendum - wie das ganze Gesetz. Aber diejenigen Personen, denen diese klimapolitischen Ziele nicht passen, setzen Sie wiederum unter Druck: Mit dem Referendum gegen das Gesetz gefährdet man diese Unternehmungen eben auch wieder. Die Verknüpfung mit diesen oder jenen anderen, sachfremden Zielen ist nicht seriös. Man kann mit Fug und Recht auch das als unanständig qualifizieren.

Damit richtet sich unsere Fraktion nicht materiell gegen die klimapolitischen Ziele, die von den Minderheiten eingebracht werden sollen. Es geht aber um das Verfahren. Wir sind der Auffassung, dass die klimapolitischen Massnahmen in die betreffenden Gesetze gehören. Hier geht es um etwas anderes. Die Umgehung der demokratischen Prozesse beim CO2-Gesetz, aber auch beim SIL-Verfahren wollen wir nicht akzeptieren.

Wir sind der Meinung, dass der Einzelantrag Graf-Litscher nicht nötig ist. Wie Frau Graf-Litscher sicher auch weiss, haben die Swiss und die meisten auf den Flughäfen tätigen Unternehmungen bereits heute Gesamtarbeitsverträge.

Zu den Anträgen der Minderheit Christ und zum Antrag der Minderheit I (Bregy): Wir sind der Auffassung, dass die Äusserungen der Frau Bundespräsidentin und von Herrn Bundesrat Maurer - gestern in der Kommission und sicher auch jetzt dann noch - genügen. Weitere Einengungen der Verhandlungen sind nicht geschickt. Es geht, Herr Candinas, nicht um Präzisierungen, sondern um Einschränkungen der Verhandlungsmöglichkeiten. In Gesetzesbestimmungen Rahmenbedingungen für Verhandlungen zu fixieren, ist aus unserer Sicht nicht sehr klug.

Deswegen sind wir - eine jeweils grosse Mehrheit Ihrer Kommission - der Auffassung, dass wir sämtliche Minderheitsanträge ablehnen und am Schluss in der Gesamtabstimmung dem Gesetzentwurf zustimmen sollten. Die Kommission selbst hat das mit 18 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen getan.