Hefti Thomas · Ständerat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Seit ich der Finanzkommission angehöre, und das ist seit meiner ersten Session im März 2014 der Fall, wäre es mir nie in den Sinn gekommen, mich in der Debatte über einen Nachtrag unter der Rubrik "Das Wort ist frei für die Mitglieder der Kommission" zu Wort zu melden. Auch diesmal hätte eigentlich nichts dafür gesprochen.

Wie der Kommissionspräsident ausführte, lag ein Nachtrag vor, der kaum harmloser hätte daherkommen können, vielleicht mit Ausnahme der 28 Millionen Franken, die zur Honorierung von Solidarbürgschaften bei den Hochseeschiffen bestimmt sind. Das hat aber auch etwas Neckisches.

Wer hätte Anfang Jahr gedacht, dass wir kaum drei Monate später da stehen würden, wo wir jetzt sind? Bundesrat Maurer bemerkte bei den Abschlüssen in den letzten Jahren oft, das Resultat sei zwar gut, aber die längerfristige Perspektive weniger. So ganz recht hat man ihm das wohl weitherum kaum geglaubt. Die Diskussion ging in ganz andere Richtungen: Sollte man etwa im Hinblick auf die Zinssituation viel Geld aufnehmen, um zu investieren? Sollte man die Schuldenbremse zu lockern beginnen? Was tun mit den in Aussicht gestellten höheren Zahlungen der Nationalbank?

Nun war die Frage unter anderem plötzlich, wie wir zu rund 300 Millionen Masken kommen. Wie kommen wir zu Beatmungsgeräten? Und gewisse Arzneimittel drohen bald auszugehen. Was hätten wir gedacht, was hätten die Medien berichtet, wenn vor zwei oder drei Jahren eine Vorlage auf den Tisch gekommen wäre, um rund 300 Millionen Masken zu beschaffen? In diesem Frühjahr ist aber klargeworden: Wer dann, wenn man etwas unbedingt braucht, nichts hat, hat ein Problem. Der etwas bieder daherkommende oder für viele vielleicht etwas nach Kaltem Krieg tönende Spruch "Kluger Rat - Notvorrat" hat plötzlich wieder an Aktualität gewonnen. Wir mussten auch erleben, dass Material, das bestellt oder gekauft worden war, jenseits unserer Grenze blockiert wurde. Die Bedeutung einer Produktion im Inland beziehungsweise von Produktionskapazitäten im Inland wurde uns wieder ins Bewusstsein gerufen.

Der Kommissionspräsident hat auf die Ironie der Umstände hingewiesen, darauf, dass die Finanzdelegation, welche vor einem Jahr dem Bundesrat noch empfahl, nicht wieder Solidarbürgschaften einzugehen, das nun doch differenzierter sieht. "Sag nie nie!" hat eben auch seine Berechtigung. Die Umstände sind allerdings nicht gleich wie bei der Hochseeschifffahrt. Die Schwierigkeit ist jedoch nicht die Gewährung von Solidarbürgschaften, sondern die Frage: Wie kommt man daraus wieder heraus? Das hat auch Kollege Rieder angedeutet. Verschiedene Vorstösse, bereits vorliegend oder in der Pipeline, zeigen uns das auf und wollen uns richtigerweise dazu anhalten, uns mit dieser Frage zu befassen, besser früher als zu spät.

Zum Schluss: Hätten wir nicht einen soliden Haushalt und, speziell auch dank dem Instrument der Schuldenbremse, Reserven aufgebaut, wären wir in einer viel schlechteren Lage. "Spare in der Zeit, so hast du in der Not", hat gestern Kollegin Gmür-Schönenberger gesagt. Das sollten wir beherzigen. Wir müssen uns klarwerden, wie wir mit diesem ausserordentlichen Teil umgehen. Es wäre völlig falsch, uns in der wiedereinsetzenden Normalität - und sie wird kommen, wir wissen nur nicht, wann - von der Schuldenbremse abzuwenden.