Herzog Eva · Ständerat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Nach all den Diskussionen, die wir in den letzten Wochen zu diesem Thema geführt haben, verstehe ich nach wie vor nicht, warum die Kitas nicht sofort, d. h. in der ersten Tranche, in den Genuss von Unterstützungsmassnahmen und einer eigenen Verordnung gekommen sind. Ich habe einfach kein logisches Argument gehört, das mich hätte überzeugen können. Gerade auch die föderalistischen Argumente haben mich nicht überzeugt, weil Kultur und Sport beispielsweise genauso Sache der Kantone und Gemeinden sind, sie aber bereits in der ersten Tranche mit Massnahmen und mit einer Verordnung bedacht wurden, in deren Rahmen Geld vorgesehen und ein Vorschuss gesprochen wurde.

Zudem waren auch die Kitas sofort betroffen, nämlich mit dem Lockdown am 16. März. Der Bund hat sich damals in nicht besonders föderalistischer Manier eingemischt, indem er gesagt hat, die Kitas müssten offen bleiben und garantieren, dass Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und nicht von zuhause arbeiten können, ihre Kinder weiterhin bringen können - die Grosseltern durften ja auch nicht einspringen. Die Situation in den Kantonen präsentierte sich daraufhin sehr unterschiedlich: Die einen haben die Kitas offen gehalten, andere haben sie trotzdem zugemacht. Die Eltern haben ihre Kinder zum Teil zuhause betreut und trotzdem bezahlt - wie auch schon gesagt wurde -, während die Eltern in anderen Kantonen nichts bezahlt haben.

Das Vorgehen in den Kantonen war sehr unterschiedlich, aber dass viele Kantone sofort eingesprungen sind, zeigt für mich vielmehr die Dringlichkeit der Massnahme und nicht, dass es heute nichts mehr zu tun gibt. Die Kitas haben in meiner Wahrnehmung irgendwie Pech gehabt, weil sie nicht so wichtig sind wie Kultur und Sport oder weil sie schlechter lobbyiert haben - ich weiss es nicht. Ich sehe aber nicht ein, warum sie nicht sofort, d. h. von Anfang an, unterstützt wurden statt erst jetzt, wo wir sonst schon so viel ausgeben und nicht noch mehr ausgeben wollen.

Zum Argument, dass man doch auch Kurzarbeit beantragen könne und dass das doch reichen sollte: Alle aktuellen und ehemaligen Regierungsmitglieder und vor allem Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren wissen, dass wir, wenn wir Subventionen sprechen, auf eine Auslastung dieser Kitas von möglichst über 90 Prozent drängen. Am liebsten hätten wir 100 Prozent, aber wir wissen auch, dass die Wartefristen und Wartelisten zu lang sind. Die Kitas machen keinen Gewinn und haben keine Reserven, woraus sich auch die Dringlichkeit dieser Forderung ergibt.

Das Geld, das beantragt wird, ist - um es deutlich zu sagen - nicht dafür da, um die öffentlichen Einrichtungen der Kantone und Gemeinden zu entlasten, sondern es ist für die privaten Institutionen da, und es ist ein Anteil an die entgangenen Elternbeiträge. Die Unterstützung des Bundes würde garantieren, dass es keine Rolle spielt, in welchem Kanton man seine Kinder in einer Kita hat. Bezahlte Elternbeiträge für nicht erbrachte Leistungen könnten die Kitas auch zurückerstatten, denn das Ganze wird sowieso nachschüssig passieren. Aber auch wenn es nachschüssig und subsidiär passiert, müssen wir jetzt trotzdem vorwärtsmachen, denn das Geld kann nicht erst im nächsten Jahr kommen.

Der Nationalrat hat gestern 100 Millionen Franken gesprochen. Wir, die Mehrheit der Finanzkommission, beantragen Ihnen 65 Millionen. Warum dieser Unterschied? Die 100 Millionen stammen noch aus einem Antrag, 50 Prozent der entgangenen Elternbeiträge durch den Bund entgelten zu lassen. Die 65 Millionen beziehen sich jetzt auf das in der Motion geforderte Minimum von 33 Prozent. Diese 33 Prozent sind die unterste Limite und wären geschätzt 65 Millionen Franken. Wir würden uns gegebenenfalls, wenn Sie das heute [PAGE 237] akzeptieren und genehmigen, was ich sehr hoffe, sicher mit dem Nationalrat noch auf einen Betrag einigen.

Wir gehen den Weg der Motionen, denn es braucht eine rechtliche Grundlage - das wurde gesagt. So, wie ich das verstehe, ist eine Motion aber doch etwas Verpflichtendes, und wenn wir hier auch noch die Beträge sprechen, dann müsste das eigentlich schnell gehen und nicht langsamer als die anderen Nachträge, denen wir in dieser Session ebenfalls zustimmen.

Ich bitte Sie, das Anliegen zu unterstützen.