Engler Stefan · Ständerat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Ich spreche zu Ihnen als Präsident Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Wir haben gestern des Langen und Breiten die Anpassungen des Luftfahrtgesetzes miteinander diskutiert und werden, wie gehört, um 15 Uhr noch Differenzen zum Nationalrat zu bereinigen haben, die aber beide weder mit sozial- noch mit klimapolitischen Forderungen zu tun haben.

Wir haben gestern betont, dass die KVF und unser Rat darauf verzichtet haben, im Luftfahrtgesetz Abhängigkeiten zu schaffen bezüglich sozial- und/oder klimapolitischer Forderungen. Die Kommission hat aber ausdrücklich gewünscht, dass die Rahmenbedingungen der Kreditverwendung, wie sie durch die ständerätliche Finanzkommission beschlossen und offenbar auch vom Bundesrat anerkannt wurden, unterstützt werden. Eine Auflage betrifft die klimapolitische Verantwortung: Wer Geld vom Staat bekommt, seien es die Flugunternehmen oder die flugnahen Betriebe, steht in der Verpflichtung, die Klimaziele des Bundesrates zu beachten, ihre Einhaltung zu kontrollieren und sie weiterzuentwickeln.

Die zweite, sozialpolitische Forderung, die in diesem Zusammenhang gestellt wurde, betrifft die Arbeitsbedingungen. Überall dort, wo der Staat hilft, überbrückt bzw. auch die Schaffung von Auffanggesellschaften ermöglicht, erwartet die Kommission von den Unternehmungen, die begünstigt werden, das sozialpartnerschaftliche Commitment, die Arbeitsbedingungen zu klären. Das heisst: Überall dort, wo Personalabbau möglich oder unvermeidlich ist, sind sozial verträgliche Lösungen zu suchen. Darüber hinaus wünscht die Kommission, dass bestehende Gesamtarbeitsverträge übernommen werden bzw. dass dort, wo keine vorhanden sind, angestrebt wird, dass schweizerische Arbeitsstandards gelten.