Minder Thomas · Ständerat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Ein Riesenaufschrei ging kürzlich durch unser Parlament, nämlich als bekannt wurde, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft mit Bürgschaften an die Schweizer Hochseeschifffahrt Millionen verloren hat und nun weitere 200 Millionen Franken aufbringen muss. Der Ruf nach einer PUK wurde laut. Einen riesigen Aufschrei gab es auch bei der Finanzhilfe damals an die Swissair und alsdann beim Verschenken der Swiss International Air Lines an die Lufthansa bzw. beim Verkauf für ein Trinkgeld. Erneut einen gewaltigen Aufschrei gab es, als der Bund der UBS die Ramschpapiere für 60 Milliarden abkaufte, um das Unternehmen zu retten. Gefolgt ist eine jahrelange Diskussion über "Too big to fail" in der Finanzbranche.

"too big to fail" hat nun aber auch die Airline-Branche erfasst. Beim Hochseeschifffahrts-, beim Swissair- und beim UBS-Debakel gibt es eine grosse Gemeinsamkeit und damit eine grosse Erkenntnis: Der Staat sollte sich an grossen Firmen, insbesondere an börsenkotierten Unternehmungen, welche in Schräglage geraten sind, nicht beteiligen. Die Überkapazitäten in der Hochseeschifffahrt, das Verbriefen von Finanz-Schrottpapieren und der seit Jahren schwelende Preiskampf in der Airline-Branche sind Ursache und Grund, warum diese Branchen und Unternehmen in Liquiditätsprobleme gekommen sind, und nicht makroökonomische oder konjunkturelle Krisen. Zurzeit ist sowieso Corona an allem schuld.

Dass der Staat und somit der Steuerzahler der Airline-Branche und Unternehmen, welche sich mit ihrem jahrelangen erbitterten Preiskampf selbst das Grab geschaufelt haben, bei dieser Krise unter die Arme greift, ist ganz grundsätzlich falsch. Hilft die Schweiz der Swiss, so hilft sie in erster Linie der Lufthansa. Dass die Swiss für die Schweiz wichtig ist, ist unbestritten. Zu glauben, mit einem Schweizer Passus, einer Schweizer Garantie im Kreditvertrag helfe man nur der Swiss und nicht der Lufthansa, ist aber falsch.

Die Lufthansa ist froh über jeden Schweizerfranken, den sie von uns bekommt. Sie braucht dann dafür nicht mehr selber aufzukommen. Wenn die Lufthansa Stellen bei der Swiss abbauen will, was anscheinend geplant ist, dann baut sie diese ab, ohne die Politik zu fragen, trotz der erhaltenen Kredite und Darlehen. Wie damals die Swissair hat sich auch die Lufthansa überall auf der Welt eingekauft und ist heute "too big to fail". Weil die Schweizer Politik und die EU dieser Entwicklung sorglos zugeschaut haben, trotz Luftverkehrsabkommen zwischen den zwei Partnern, wollen nun beide Parteien, die Schweiz und Deutschland, tief in die Tasche greifen - wohlverstanden, alles mithilfe des Steuerzahlers.

Jede grössere Unternehmung, und von diesen sprechen wir bei diesem Thema, setzt sich bekanntlich mit Worst-Case-Szenarien auseinander. Glauben Sie ja nicht, die Verwaltungs- und Aufsichtsräte von Swiss und Lufthansa hätten das Wort "Pandemie" nie gehört. Ob die Krise durch eine weltweite Rezession, einen Ölschock, ein terroristisches Attentat, eine kriegerische Handlung, ein Umweltdebakel oder eben durch eine Pandemie ausgelöst wird, ist zweitrangig. Die Airline-Branche war und ist sich der delikaten Situation aufgrund grosser, unvorhergesehener äusserer Einflüsse stets bewusst. Jedes Mitglied eines Verwaltungsrates oder eines Aufsichtsrates ist sich der Grösse seines Unternehmens und somit seiner Verletzlichkeit sehr wohl bewusst.

Herr Bundesrat, Sie haben soeben an die Verantwortung appelliert. Genau das müssen wir hier bei diesem Thema machen. Ich appelliere an die Verantwortlichkeiten des Verwaltungsrates dieser Airline. Genau am heutigen Tag findet bei der Lufthansa die Hauptversammlung statt. Ein Vorwort des Vorstandsvorsitzenden Carsten Spohr findet man auf der Homepage. Dort schreibt er: "Bei Lufthansa sind wir erprobt im Umgang mit Naturkatastrophen, Seuchen, Folgen von Krieg und Terror. Das Management von Krisen gehört zu unserem Geschäft."

Von Klein bis Gross ist alles geflogen, Milliarden von Passagieren. Flugzeuge wurden nicht mehr gekauft, sondern geleast: Die Airline-Branche ist dem Wachstumsgeist und der Globalisierung blindlings gefolgt. Die Flieger mittels tiefer Preise zu füllen, war das Motto. Nachhaltigkeit und finanzielle Ressourcenbildung wurden sträflichst ignoriert. [PAGE 243]

Gut und nachhaltig geführte grosse Unternehmen und insbesondere börsenkotierte Unternehmen haben fixe Pläne, Szenarien für Krisen. Paradebeispiel sind die Grossbanken, welche von der Corona-Krise bis anhin gottlob verschont blieben. Sie haben aus der Subprime-Krise ihre Lehren gezogen. Was auch immer die Ursache einer Krise ist: Die grossen Unternehmen wissen alle, dass sie bei Nichtkontrolle der Liquidität grounden. Das ist wirklich nichts Neues, es gehört ins Einmaleins jedes Managers, jedes Unternehmers und jedes Verwaltungsrates. Und weil Krisen in der heutigen, verrückten Welt immer wieder vorkommen, ist es keine Seltenheit, dass börsenkotierte Aktiengesellschaften dafür an ihre eigenen Aktionäre gelangen, um über den Finanzmarkt neues Kapital aufnehmen zu können. Komisch nur, dass wir im Vorwort des Verwaltungsratspräsidenten der Lufthansa zur heutigen Hauptversammlung null und gar nichts von einer Kapitalerhöhung lesen. Es ist keine Corona-Kapitalerhöhung traktandiert.

Zuallererst muss die Swiss als Tochter der Lufthansa zu ihrer Eignerin - man könnte auch sagen, zu ihrer Mutter - und diese um neues Kapital bitten. Es liegt nicht an der Politik und am Staat, hier vorzupreschen. Wir müssen hier nicht den Lead übernehmen. Bevor die Eidgenossenschaft für die Swiss, welche ihr ja bekanntlich gar nicht gehört, etwas unternimmt, soll Deutschland der Lufthansa helfen. 9 Milliarden, das stimmt, sind zwar zugesichert, doch parlamentarisch betrachtet, sind diese 9 Milliarden noch nicht am Ufer. Als Erstes muss also die Mutter, Lufthansa, und als Zweites das Land, Deutschland, helfen und nicht die Schweiz.

Der Zeitpunkt, zu welchem wir über 1,275 Milliarden entscheiden - heute -, ist also falsch. Die Lufthansa ist börsenkotiert. Es ist die Raison d'être einer Börse, ihren Teilnehmern die Aufnahme von frischem Kapital am freien Markt zu ermöglichen. Die Lufthansa als Mutter der Swiss muss also via ausserordentliche Generalversammlung - denn heute wird es nicht gemacht - bei ihrem Eigner nach frischem Kapital fragen und eine Kapitalerhöhung beantragen.

Zum Schluss noch eine Bemerkung, die nicht ohne ist: Spricht die Eidgenossenschaft einen Kredit an die Swiss und geht die Swiss trotzdem in Konkurs, so wird die Eidgenossenschaft bekanntlich Eigner der Swiss. Vielleicht denken nun einige: Das könnte doch gut sein, denn dann hätte die Schweiz wenigstens ihre Airline zurück. Ich warne vor diesem Szenario. Die Swissair-Geschichte hat uns gelehrt, welche desaströsen Folgen es hat, wenn die Schweiz eine konkursite Airline besitzt. Dann reichen die heute zur Diskussion stehenden 1,275 Milliarden Franken nicht für eine allfällige Sanierung. Kollege Rieder, wenn wir hier und heute ohne Auflagen zu diesen 1,275 Milliarden Ja sagen, dann haben wir bereits den ersten, von Ihnen vorhin angesprochenen Fehlentscheid.

Mit diesen Erklärungen bitte ich um Zustimmung zu meinem Einzelantrag.