Rutz Gregor · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Auch an diesen beiden Motionen sehen Sie, was wir hier für ein Riesen-"Chrüsimüsi" veranstalten, das perfekte Durcheinander. Wir bringen Konsequenzen, die sich aus dem Strukturwandel im Medienbereich ergeben, durcheinander mit spontanen Begehrlichkeiten, die hier geäussert werden. Wir vermischen unter dem Titel "Corona-Krise" die Vorwegnahme ordentlich geplanter Vorlagen zu den tatsächlichen Problemen, die sich aus der Krise ergeben. Daraus ergibt sich dann diese vorweihnächtliche Stimmung hier in diesem Saal. Wer möchte noch etwas? Man kann Wunschzettel in Form von Anträgen einreichen, Geld wird grosszügig verteilt.

Sie sagen, dass dieses Anliegen hier und jetzt besonders wichtig ist, weil die Medien besonders wichtig für die Demokratie sind. Da haben Sie recht. Aber Sie müssen auch den zweiten Teil der Wahrheit ansehen: Abhängigkeiten zu schaffen, ist in diesem Bereich eben auch besonders gefährlich. Darum müssen wir wirklich aufpassen, was wir machen.

Weil wir so ein Riesendurcheinander haben, kommen wir nicht umhin, der Motion 20.3155 zuzustimmen. Die Motion 20.3154 aber lehnen wir ab. Dies alles ist auch vor dem Hintergrund des bundesrätlichen Entscheides vom 16. April 2020 zu sehen, die Radio- und Fernsehverordnung zu revidieren. Dort ging es darum, dass der Plafond für die SRG um 50 Millionen Franken angehoben wird, obwohl eigentlich von der damaligen Bundesrätin Doris Leuthard etwas anderes versprochen worden war. Es ging auch darum, den [PAGE 474] Beitrag an die SDA zu verdoppeln, obwohl davon eigentlich auch nie in diesem Ausmass die Rede gewesen war. Unbekannt ist auch, wie sich der Auftrag dadurch verändert und ob vielleicht Prioritäten für die sprachlichen Minderheiten anders gesetzt werden. Es ging auch um die Haushaltabgabe und um die Unternehmensabgabe.

Wir diskutieren hier ja Vorlagen, die mit der Corona-Krise zu tun haben. Vor diesem Hintergrund muss man einmal diese Entscheidung, der SRG pro Jahr 50 Millionen Franken mehr zu geben, anschauen. Die SRG sagt, sie habe im Werbebereich Einnahmenverluste im zweistelligen Millionenbereich. Gehen wir einmal von einem hohen Einnahmenverlust von 80 Millionen Franken aus. Das wären dann gerade einmal 5 Prozent des Budgets der SRG - 5 Prozent! Bei den Privaten aber sprechen wir auf der Einnahmenseite von Ausfällen von 80 bis 90 Prozent. Wir werden diese Motion annehmen, weil es natürlich nicht angehen kann, dass man über eine Verordnungsrevision die Marktverzerrungen, die man damals mit der Plafonierung der SRG-Gebührenanteile eigentlich etwas in den Griff bekommen wollte, weiter verstärkt. Das ist[NB]sicher[NB]nicht[NB]im Sinne des Wettbewerbs - des Wettbewerbs, der im Medienbereich eben für die Demokratie auch wichtig ist.

Da sehen Sie auch die Zusammenhänge zwischen diesen ordentlichen Vorlagen und den Punkten, die wir hier diskutieren, die eigentlich mit der Krise zu tun haben müssten. Offenbar wurde dann seitens des Bundesrates im Ständerat, wie ich heute nachgelesen habe, gesagt: Ja, aber wenn man jetzt diesen privaten Medien mehr Geld gäbe, müsse man dann bei der Haushaltabgabe vielleicht wieder zurückrudern und könne diese nicht senken, so wie es eigentlich vorgesehen gewesen wäre. Es ist natürlich wirklich problematisch, wenn wir hier ein solches Durcheinander veranstalten; dies vor allem auch noch vor dem Hintergrund, dass bis heute nicht bekannt ist, mir jedenfalls nicht bekannt ist, wie denn die Bilanz aus den Erträgen aus der Haushaltabgabe und der Unternehmensabgabe aussieht. Ich glaube, es war Kollege Regazzi, der sich im Dezember nach der Höhe der Erträge erkundigt hat. Der Bundesrat hat geantwortet, es gelte, zuerst einmal eine Bilanz zu ziehen und dann basierend auf dieser Bilanz weitere Entscheide zu fällen. Diese Entscheide sind, wie wir am 16. April feststellen mussten, jetzt bereits gefällt worden, ohne dass wir die genauen Auswirkungen und Zahlen kennen. Und jetzt wird da alles vermischt.

Passen wir auf, was wir hier machen! Wir können hier nicht unter dem Titel "Corona-Krise" alles durcheinanderbringen, Strategieänderungen vornehmen, Geld verteilen, Abhängigkeiten schaffen. Schauen wir Schritt für Schritt, was zu tun ist! Im Medienbereich gibt es einen Strukturwandel, das können wir auch nicht ändern. Wir können unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, damit ein wirklicher Wettbewerb stattfinden kann und auch Private eine Chance haben. Das ist unser Ziel.

Wir sind eine liberale, wettbewerbsfreundliche Partei. Darum empfehlen wir Ihnen, den Vorstoss, der die privaten Medien anbelangt, anzunehmen, den anderen aber abzulehnen.