Vogt Hans-Ueli · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Frau Badran, es ist mir zunächst ein Anliegen, zu sagen, dass ich sehr wohl der Meinung bin, dass es nicht eine Hundert-zu-null-Aufteilung des Mietzinses geben kann, wie der Hauseigentümerverband es fordert. Ich bin auch der Überzeugung, dass die Auffassung des Hauseigentümerverbandes von den Gerichten als unzutreffend erkannt werden wird. Aber eine Geschäftsmiete ist die Übereinkunft, zusammen ein Lokal zu einem bestimmten Zweck zu verwenden. Das ist eine Entscheidung, welche der Vermieter und der Mieter gleichermassen treffen. Sie treffen sie gleichermassen, und es ist auch die Rede von Opfersymmetrie gewesen. Wenn die Dinge also gleichermassen, symmetrisch verteilt sein sollen, möchte ich noch einmal wissen, warum denn die richtige Regel nicht ganz einfach eine Fifty-fifty-Aufteilung des Risikos ist, für welches beide Seiten doch gleichermassen einstehen sollen.