Kofmel Peter · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Nein, Herr Gross, es ist weder im internationalen noch im nationalen Kontext völlig neu; das ist richtig. Meine Bemerkung, dass hier Neues eingeführt werde, betrifft auch gar nicht dies - da hätte ich mich schlecht ausgedrückt -, sondern die so genannte "einleuchtende Wahrscheinlichkeit". Das ist ein Begriff - Frau Heberlein hat es gesagt -, der erst in einem sehr umstrittenen Gesetzentwurf steht. Aber diese Beweislastumkehr, wie sie Herr Strahm hier einführen will, schlägt dem Fass einfach noch den Boden aus nach all dem, was wir heute schon beschlossen haben. Deshalb wehren wir uns gegen dieses Instrument.