Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bedankt sich natürlich auch für die geleistete Arbeit der Angehörigen der Armee. Die Mobilisierung war erfolgreich, und die Armee hat ihre rasche Einsatzfähigkeit bewiesen. Diejenigen, die tatsächlich auch Aufgaben zu erfüllen hatten oder haben, waren und sind sehr motiviert und leisten hervorragende Arbeit. Grundsätzlich ist dieser Einsatz sinnvoll, denn alle müssen mithelfen, diese Corona-Krise zu bekämpfen. Die SP-Fraktion wird darum der Vorlage auch zustimmen.

Etwas kritischer beurteile ich aber die Propagandaschlacht rund um diesen Assistenzeinsatz. Es sind kaum kritische Gedanken dazu zu hören, zumindest nicht in der Deutschschweiz. Dabei meine ich eben nicht die Erkenntnis, dass zu viele Angehörige der Armee aufgeboten wurden. Wir haben es schon gehört: Niemand wusste zu Beginn der Krise, wie viele Leute es tatsächlich brauchen würde. Im Nachhinein ist man immer schlauer. Um es in den Worten von Brigadier Droz zu sagen: Wir haben lieber einen Feuerwehrschlauch, der etwas zu lang ist, als einen, der zu kurz ist. Die Armee zieht die Armeeangehörigen nun sukzessive bis auf das absolute Minimum ab; das ist auch absolut in Ordnung.

Meine Kritik geht in eine andere Richtung. Es sind ja vorwiegend zivile Aufgaben, welche die Armee erledigt mit der Unterstützung im Gesundheitswesen, beim Grenzwachtkorps, bei den Kantonspolizeien. Wir bezweifeln den Einsatz der Armee in diesem ersten Schritt nicht. Aber wir meinen, dass längerfristig die zivilen Mittel wieder übernehmen und die Aufgaben weiterführen müssen. Die Armee und die Blaulichtorganisationen sind die Einsatzkräfte der ersten Stunde. Diese sind, wie wir gesehen haben, rasch mobilisierbar. Geht es nun in einer späteren, zweiten Phase nach einigen Wochen und Monaten der Krise immer noch darum, lang andauernde Betreuungsaufgaben zu übernehmen, so ist der Zivildienst dafür viel besser geeignet. Der Gesetzgeber hat deshalb auch den Einsatz des Zivildienstes in Katastrophen und Notlagen vorgesehen. Deutlich über 4000 Zivildienstleistende sind heute schon in vom Coronavirus betroffenen Bereichen wie z. B. im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen im Einsatz und können das noch lange durchhalten. Diese Zivildienstleistenden verdienen übrigens auch unsere Wertschätzung.

Die Gefährdungsanalyse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz hat 2015 aufgezeigt, dass eine Pandemie und eine anhaltende Strommangellage die beiden grössten Sicherheitsprobleme der Schweiz mit hoher Eintretenswahrscheinlichkeit und einem sehr grossen Schadenausmass sind. Das haben wir jetzt gesehen. Grosser Handlungsbedarf wurde auch bei Hitzewellen als Folge des Klimawandels, Erdbeben, Cyberausfällen und Flüchtlingsbewegungen identifiziert.

Wir wären also gut beraten, das endlich ernst zu nehmen und anzuerkennen, dass die grössten Risiken im zivilen Bereich liegen. Ein militärischer Angriff auf die Schweiz wird auch vom Bundesrat als äusserst unwahrscheinlich dargestellt. Militärische Risiken gibt es, aber sie sind dezentral und hybrid. Die knappen personellen und finanziellen Ressourcen müssen endlich entsprechend der Eintretenswahrscheinlichkeit und dem Schadenausmass der sicherheitspolitischen Risiken verteilt werden.

Bei einer möglichen zweiten Welle sollte der Bund nun aber von Anfang an auf sein grösstes ziviles Mittel, nämlich den Zivildienst, zurückgreifen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, vollständig an den Zivildienst abzugeben.

Die SP-Fraktion wird aber der Vorlage trotzdem zustimmen. Wir bitten Sie nochmals, unsere drei Minderheitsanträge zu unterstützen.