Keller Peter · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Bei dieser Minderheit geht es um einen Beitrag an den Tourismus. Es ist, wenn ich es so sagen darf, eine Art Überraschungsangriff aus dem Ständerat, der diese 67 Millionen Franken für den Tourismus möchte. "Überraschungsangriff" deshalb, weil wir uns nicht wirklich und eingehend mit diesem Antrag befassen konnten, aber ich glaube, dass wir hier die Minderheit trotzdem gut begründen können.

Es ist klar, dass der Tourismus die Branche ist, die wahrscheinlich am heftigsten von diesen Massnahmen und dieser ganzen Corona-Pandemie getroffen wurde. Ich möchte aber betonen, dass es bei diesen 67 Millionen Franken nicht etwa darum geht, notleidende Hotelbetriebe oder andere Tourismusanbieter zu unterstützen. Diese 67 Millionen Franken, ich rede immer noch vom Antrag des Ständerates, sollen allein der Tourismusförderung von Schweiz Tourismus zugutekommen. Dieser Betrag wird folgendermassen zusammengesetzt: 27 Millionen Franken wären Beiträge von Partnern und Mitgliedern von Schweiz Tourismus, und diese 27 Millionen Franken, wir reden da von Beiträgen vom nächsten Jahr, soll nun der Bund bezahlen. Das ist die eine Seite des Antrages. Dann wären noch 40 Millionen Franken, die dafür verwendet werden sollen, um das Budget von Schweiz Tourismus entsprechend aufzustocken.

Nun haben wir das in der Finanzkommission des Nationalrates beraten und haben den Betrag von 27 Millionen Franken herausgestrichen. Die Mehrheit unserer Kommission hat also den Sinn darin nicht gesehen, dass der Bund jetzt plötzlich Beiträge von Tourismusregionen, touristischen Unternehmen oder Wirtschaftspartnern, zu denen auch Banken und Unternehmen wie Red Bull oder Lindt und Sprüngli gehören, übernimmt. Das Notrecht ist nicht dafür geschaffen worden, dass wir Jahresbeiträge übernehmen.

Was ist mit den übrigen 40 Millionen Franken? Auch hier findet unsere Minderheit, dass das nicht unter dem Titel des Notrechts abgehandelt werden kann. Die Finanzierung von Schweiz Tourismus ist nicht gefährdet, diese Organisation, die ja vom Bund wesentlich mitfinanziert wird, ist nicht gefährdet. Allein der Bund zahlt in diesem Jahr 57 Millionen Franken als Beitrag an Schweiz Tourismus.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie es mit dem Tourismus weitergeht. Wir können diese Begehrlichkeiten schon verstehen, dass der Beitrag für Kampagnen in den nächsten Jahren aufgestockt werden sollte. Aber müssen wir dies hier ad hoc beschliessen? Wir haben immer noch einen ordentlichen Budgetprozess, und so Gott und Alain Berset wollen, werden wir im Herbst auch ein ordentliches Budget beraten und beschliessen können. Dann ist es die richtige Zeit, zu begründen, ob es einen Zusatzbeitrag für Schweiz Tourismus braucht und allenfalls wie hoch er sein sollte. Dann wissen wir auch mehr darüber, wie es mit dem Tourismus weitergeht. [PAGE 497] Jetzt können sie in China eine 500-Millionen-Kampagne machen, aber das nützt gar nichts, weil die Chinesen gar nicht hierher reisen dürfen, um nur ein plakatives Beispiel zu bringen.

Also nochmals: Es ist eine Ad-hoc-Übung, es geht hier nicht um Notrecht, es geht nicht darum, dass Schweiz Tourismus als solche gefährdet wäre. Und es geht nicht an, dass wir in dieser ausserordentlichen Session einen Budgetprozess vorwegnehmen, für den wir allemal Zeit haben werden im Herbst, und dann können wir wohl begründet entscheiden, ob es für Schweiz Tourismus mehr Geld braucht.

Entsprechend bitte ich Sie, unserer Minderheit zu folgen.