Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Wenn ich in dieser kurzen Zeit, die wir zur Verfügung hatten, um die Nachträge nochmals zu diskutieren, richtig gezählt habe, dann haben wir noch fünf Differenzen zum Ständerat offen. Eine davon ist mir besonders wichtig, nämlich die erste Minderheit zur Kinderbetreuung. Wir hatten dort mit einem ersten Beschluss 100 Millionen Franken gesprochen, der Ständerat möchte jedoch nur 65 Millionen sprechen.

Die Kinderkrippen haben mit der ausserfamiliären Kinderbetreuung auch in diesen schwierigen Zeiten eine grosse Aufgabe übernommen, sie sind jetzt aber mehr und mehr in finanziellen Schwierigkeiten. Der Aufbau dieser ausserfamiliären Kinderbetreuung hat sehr viel Kräfte benötigt, er hat auch sehr viele Finanzen benötigt, und dazu hat auch der Bund beigetragen. Wir sollten diese Kinderbetreuung jetzt nicht gefährden. Es gibt einige Krippen, die vor dem Konkurs stehen. Es gibt Krippen, die finanzielle Schwierigkeiten haben. Wenn ich mich an die Zeit erinnere, als meine Kinder die Krippe besuchten, dann waren die Krippen Vereine, die zum Teil nur geringe Löhne zahlen konnten, um mit ihrem Budget überhaupt fahren zu können. Ich glaube, wir sollten hier vonseiten des Bundes wirklich diese Unterstützung von 100 Millionen Franken sprechen. Damit unterstützt die SP-Fraktion also die entsprechende Minderheit I (Dandrès).

Zur zweiten Differenz, die noch offen ist: Dort geht es um die Förderung des Tourismus. Für einmal kann ich mich den Worten von Peter Keller anschliessen, dass wir die 27 Millionen Franken, die eigentlich die grossen Beitragszahler an Schweiz Tourismus entlasten, nicht sprechen müssen. Aber die SP-Fraktion wird die 40 Millionen zur Förderung des nachhaltigen Tourismus unterstützen. Unter nachhaltigem Tourismus verstehen wir einen Tourismus, der nicht nur die ökonomische, sondern auch die ökologische und die gesellschaftliche Seite berücksichtigt.

Bei den Geschäftsmieten wird die SP-Fraktion die Minderheit Friedl Claudia unterstützen. Anschliessend an die Motion, die wir heute Morgen behandelt haben, ist das die konsequente Haltung.

Bei den Reisebüros werden wir gemischt abstimmen; da sind wir nicht einer Meinung, es wird verschiedene Haltungen geben. Diese Bestimmung war ja auch in der Finanzkommission stark umstritten.

Bei der fünften Differenz zum Ständerat geht es noch um die Garantien und die Unterstützung für die Luftfahrt, wo wir in den Rahmenbedingungen eine Bestimmung hatten. Ursprünglich hat sich die SP-Fraktion dort für Umschulungspläne eingesetzt. Wir schliessen uns dort der Mehrheit, also gemäss Ständerat, an. In den Rahmenbedingungen soll die Bedingung geschrieben stehen, dass mit den Sozialpartnern sozial verträgliche Lösungen gesucht werden.