Wermuth Cédric · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Kollege Müller Leo hat eigentlich am Schluss die Argumente, die gegen diese drei Motionen sprechen, vorweggenommen. Ich vertrete einen Minderheitsantrag zur Motion 20.3133 und kann mich aus zwei Gründen relativ kurz halten: Erstens hat sich die Motion materiell erledigt. Der Bundesrat hat alle geforderten Schritte in Eigenregie in dem Sinne umgesetzt, und schon deshalb halten wir es nicht für wahnsinnig sinnvoll, dass das Parlament hier etwas fordert, das bereits umgesetzt wurde. Zweitens enthält die Motion einige Flüchtigkeitsfehler, was nicht gerade dafür spricht, dass sich das Parlament im Detail damit auseinandergesetzt hat. So hat es nie geschlossene Kindertagesstätten gegeben, im Gegenteil, und trotzdem fordern wir ihre Öffnung!

Aber der eigentliche Grund, warum wir Ihnen die Motion 20.3133 zur Ablehnung empfehlen, setzt sich aus zwei Punkten zusammen, die auch schon erwähnt wurden:

Erstens ist da die Art und Weise, wie Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben diesen Beschluss gefasst hat. Kollege Müller Leo hat das ganz richtig beschrieben: Die Kommission hat sich in ein paar Minuten Diskussion selbst zugetraut, ein paar Statistiken zu interpretieren, ohne es für nötig befunden zu haben, die spezialisierten Epidemiologinnen und Epidemiologen des Bundesamtes für Gesundheit, also die Leute, die diese Verfügungen beschrieben, geschrieben und wissenschaftlich begründet haben, auch nur anzuhören. Das ist per definitionem der Inbegriff von Fahrlässigkeit.

Es ist zweitens auch deshalb fahrlässig, weil sich das Parlament hier auf ein Terrain vorwagt, auf dem es eben genau so nicht argumentieren sollte. Die Bekämpfung einer Pandemie, das dürften wir alle in den letzten Wochen kollektiv gelernt haben, ist für uns alle neu und eine Frage, die man Schritt für Schritt bearbeiten und beurteilen muss. Es ist, wie wenn Sie auf einer Landstrasse fahren, zum Beispiel an einem See oder am Meer, und rechts von Ihnen geht ein Abgrund steil ab. Wenn Sie das Gebiet kennen und die Sonne scheint, dann fahren Sie dort relativ schnell, selbstverständlich nicht schneller, als Ihnen die Geschwindigkeitsbegrenzung vorschreibt, aber mindestens so schnell können Sie fahren. Wenn Sie aber neu auf dieser Strasse sind und wenn auch noch Nebel herrscht, dann fahren Sie relativ langsam, gehen Stück für Stück vorwärts und rufen nicht Ihre Bekannten auf der Freisprechanlage an und sagen ihnen heute schon, wann Sie morgen ankommen werden, weil Sie es ja nicht wissen.

Die Argumentation, wir hätten ja die bisherigen Statistiken, die uns zeigten, dass die Massnahmen gut funktioniert haben, und deshalb könnten wir jetzt auf die Massnahmen verzichten, ist etwa so schlüssig, wie wenn Sie sagen würden, um beim Beispiel des Autos zu bleiben: "Ich bin hundertmal mit 60 Stundenkilometern auf die gleiche Kurve zugefahren und gut wieder herausgekommen, ich mache es jetzt mit 120 Stundenkilometern." Das ist nicht der Bereich, auf den ein Parlament, das notabene zu Recht nicht jeden Tag tagt und epidemiologische Beurteilungen fällt, seine politische Energie verwenden sollte.

Im Übrigen hat der Ständerat über diese Fragen im Wesentlichen bereits entschieden. Wenn Sie wollen, dann nehmen Sie diese Motionen an. Gerade die erste wird an den politischen Verhältnissen in diesem Land überhaupt nichts ändern. Es ist richtig, wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir wieder aus diesem Stillstand herauskommen. Darüber sind sich alle Fraktionen einig. Wir können aber nicht ein Datum aus dem Handgelenk schütteln und dem Virus vorschreiben, wann es zu verschwinden hat. So können Sie Wirtschaftspolitik nicht machen.

Deshalb halten wir an unseren Minderheiten fest.