Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Der Ständerat und der Nationalrat haben eine Einigung gefunden: Wir haben einstimmig entschieden, dass die Voraussetzung für die Gewährung von Finanzhilfen an ausländische oder ausländisch dominierte Unternehmen die Absicherung durch Beteiligungsrechte in gleichem Umfang oder gleichwertige Sicherheitsmassnahmen seien.

Das wurde einstimmig angenommen. Der Bundesrat hofft, diesen Gesetzesartikel nicht zu brauchen. Das ist die letzte Differenz. Wir bitten Sie, dem zuzustimmen.