Ettlin Erich · Ständerat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher war ausführlich, sodass für den Minderheitssprecher fast nichts mehr zu sagen ist. Ich glaube aber, dass man die Grundsatzfrage, ob man diesen Betrag jetzt drin lassen sollte, schon noch berücksichtigen muss. Wie gesagt wurde, gibt es die Motion 20.3142 des Nationalrates, die eine Lösung von 70 zu 30 Prozent vorsieht. Es geht um die Verteilung der Mietlast.

Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat gestern beschlossen, sich dieser Position des Nationalrates anzunähern. Sie wird Ihnen heute eine geänderte Fassung der Motion vorlegen. Darin ist, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, ein Härtefallfonds von 20 Millionen Franken für Vermieter vorgesehen. Sofern Sie die Motion annehmen, würden wir diese 20 Millionen sprechen. Die Motion wurde in unserer WAK angenommen und wird somit auch Chancen haben, hier im Rat durchzukommen.

Ich glaube, es wäre ein falsches Signal, wenn wir vorgängig zu dieser Beratung diese 20 Millionen im Nachtrag I nicht vorsehen. Wir von der WAK wollten das jetzt auch im Notrecht durchsetzen und nicht in einem langen Gesetzgebungsverfahren, sodass wir auch gegenüber dem Nationalrat das Zeichen setzen können, dass wir uns seiner Position annähern und hoffen, dass wir eine gemeinsame Lösung für dieses Thema finden.

Deshalb bitte ich Sie, die 20 Millionen auch als Zeichen und im Sinne des Vorstosses unserer WAK im Nachtrag I zu belassen und dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.